Klosterneuburg: 5/ 2014 Heeres-Abzug zieht sich wie Gewaltmarsch Erst frühestens im heurigen Herbst wird die SIVBEG - die gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Verteidigungsministerium und Bundesimmobliengesellschaft - die Verhandlungen mit der Stadt Klosterneuburg über den beabsichtigten Verkauf der Magdeburgkaserne wieder aufnehmen. Das gibt Verteidigungsminister Gerald Klug auf eine parlamentarische Anfrage des NÖ Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker von der FPÖ bekannt. Nach ursprünglicher Planung hätte die vollständige Absiedlung des Bundesheeres und die Abtretung des Kasernengeländes an die Stadt Klosterneuburg bis Ende 2013 über die Bühne gehen sollen. Weil allerdings Budgetnöte den Bau des Ersatzquartiers für die in der Magdeburgkaserne tätigen Miliärs bremsen, liegt der Abzug vorerst auf Eis. "Nach den derzeitigen Planungen werden die Ersatzbauten für das Kommando Einsatzunterstützung am Standort Brunn/Gebirge 2015 errichtet. Rund sechs Monate vor dem Schließungszeitpunkt der Magdeburgkaserne wird die SIVBEG wieder Gespräche mit der Stadt Klosterneuburg aufnehmen", kündigt Klug an. Danach werde man den Verkaufsprozess einleiten. Schon 2011 hatte die Babenberger-Stadt acht Millionen Euro zum Ankauf der Liegenschaft bereitgestellt. Für die wirtschaftliche Entwicklung Klosterneuburgs hat das elf Hektar große Kasernenareal im Stadtgebiet erhebliche Bedeutung. Weil Klosterneuburg vom Wienerwald auf der einen und von der Donau auf der anderen Seite eingezwängt wird, gibt es für den Flächenbedarf neuer Betriebansiedlungen wenig Platz. "Wir brauchen das Gelände der Magdeburgkaserne dringend", mahnt der Klosterneuburger Wirtschaftskammer-Obmann Walter Platteter. Beinahe jede Woche langen nämlich im Rathaus Anfragen um neue Betriebsansiedlungen ein. "2013 haben sich in Klosterneuburg 316 neue Gewerbebetriebe niedergelassen, 30 weitere Betriebsstätten wurden gegründet", rechnet Platteter vor. Ende des Vorjahres gab es in der Babenberger-Stadt 1.967 aktive Gewerbebetriebe. (mm) http://www.bmlv.gv.at http://wko.at/noe/klosterneuburg
Immer detaillierter kommen die Informationen über die lückenlose Überwachung der Menschen in die Öffentlichkeit. Wann wird es so weit sein, dass der Bürger keinen Schritt mehr machen kann, ohne dass der Staat nicht darüber Bescheid weiß.
Wann geht Herr Mayer in den Dienst, wann geht er spazieren, wann sitzt er vor dem Fernseher. Wohin fährt Frau Berger auf Urlaub, mit wem telefoniert sie, wann, wie lange und was spricht sie. Wie lange und wo halten sich die Kinder in ihrer Freizeit auf. Mit wem haben sie Kontakt.- Utopie? Nein! Schon sind wir mitten drinnen im Glassturz.
Den letzten Tatsachenbericht sendete der ORF am 14. November über Radio Ö1 aus. Der Dialog wurde von der Internet Homepage „depesche“ an Interessierte gesendet.
Tatsachen 30