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Klosterneuburg:                                                                                 5/ 2014
Heeres-Abzug zieht sich wie Gewaltmarsch
    
Erst frühestens im heurigen Herbst wird die SIVBEG - die gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Verteidigungsministerium und Bundesimmobliengesellschaft - die Verhandlungen mit der Stadt Klosterneuburg über den beabsichtigten Verkauf der Magdeburgkaserne wieder aufnehmen. Das gibt Verteidigungsminister Gerald Klug auf eine parlamentarische Anfrage des NÖ Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker von der FPÖ bekannt.
Nach ursprünglicher Planung hätte die vollständige Absiedlung des Bundesheeres und die Abtretung des Kasernengeländes an die Stadt Klosterneuburg bis Ende 2013 über die Bühne gehen sollen. Weil allerdings Budgetnöte den Bau des Ersatzquartiers für die in der Magdeburgkaserne tätigen Miliärs bremsen, liegt der Abzug vorerst auf Eis.
"Nach den derzeitigen Planungen werden die Ersatzbauten für das Kommando Einsatzunterstützung am Standort Brunn/Gebirge 2015 errichtet. Rund sechs Monate vor dem Schließungszeitpunkt der Magdeburgkaserne wird die SIVBEG wieder Gespräche mit der Stadt Klosterneuburg aufnehmen", kündigt Klug an. Danach werde man den Verkaufsprozess einleiten. Schon 2011 hatte die Babenberger-Stadt acht Millionen Euro zum Ankauf der Liegenschaft bereitgestellt.
Für die wirtschaftliche Entwicklung Klosterneuburgs hat das elf Hektar große Kasernenareal im Stadtgebiet erhebliche Bedeutung. Weil Klosterneuburg vom Wienerwald auf der einen und von der Donau auf der anderen Seite eingezwängt wird, gibt es für den Flächenbedarf neuer Betriebansiedlungen wenig Platz. "Wir brauchen das Gelände der Magdeburgkaserne dringend", mahnt der Klosterneuburger Wirtschaftskammer-Obmann Walter Platteter.
Beinahe jede Woche langen nämlich im Rathaus Anfragen um neue Betriebsansiedlungen ein. "2013 haben sich in Klosterneuburg 316 neue Gewerbebetriebe niedergelassen, 30 weitere Betriebsstätten wurden gegründet", rechnet Platteter vor. Ende des Vorjahres gab es in der Babenberger-Stadt 1.967 aktive Gewerbebetriebe. (mm)

 http://www.bmlv.gv.at
http://wko.at/noe/klosterneuburg

Der gläserne Mensch

Immer detaillierter kommen die Informationen über die lückenlose Überwachung der Menschen in die Öffentlichkeit. Wann wird es so weit sein, dass der Bürger keinen Schritt mehr machen kann, ohne dass der Staat nicht darüber Bescheid weiß.

Wann geht Herr Mayer in den Dienst, wann geht er spazieren, wann sitzt er vor dem Fernseher. Wohin fährt Frau Berger auf Urlaub, mit wem telefoniert sie, wann, wie lange und was spricht sie. Wie lange und wo halten sich die Kinder in ihrer Freizeit auf. Mit wem haben sie Kontakt.- Utopie? Nein! Schon sind wir mitten drinnen im Glassturz.

Den letzten Tatsachenbericht sendete der ORF am 14. November über Radio Ö1 aus. Der Dialog wurde von der Internet Homepage „depesche“ an Interessierte gesendet.

 
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erich-moechel@quintessenz.at
 
Diagonal zum Thema Überwachung

WOZU WANZEN

 
Personen: Herr Null Herr Eins,  

(Der Innenminister spricht im Radio, beim
Wort "Sicherheit" wird abrupt abgedreht)

 

HERR NULL: So, das genügt.
HERR EINS: Wollen Sie nicht hören,
was der Innenminister zu sagen hat?
NULL: Nein. Man weis, was alle
Innenminister dieser Welt wollen, wenn sie
die Worte Telekommunikation und Sicherheit im Munde führen.
EINS: Was denn?
NULL: Gesetze, die das abdecken, was
ohnehin schon flächendeckend praktiziert
wird. An- und Abzapfen und Filtern, Abspeichern und Indizieren.
EINS: Wer macht das?
NULL: Verschiedene Nachrichtendienste auf der ganzen Welt.
EINS: Aus welchen Ländern?
NULL: In erster Linie die USA, England, Kanada, Neuseeland und Australien. Außerdem Frankreich und Deutschland, sowie
Russland.
EINS: Was wird abgehört?
NULL: Alle Telefonate, Telexe und Faxe, die
über irgendeinen Satelliten gehen.
EINS: Ist das nicht reine Paranoia?
NULL: Dann muss das technische Komitee der Europäischen Kommission auch paranoid gewesen sein, als es diesen Tatbestand in
einem offiziellen Papier festgehalten hat. Spät, aber doch - im Frühjahr 1998.
   

 EINS: Seit wann existieren solche
Abhörsysteme?
NULL: Das Amerikanisch-Britische System mit dem Codenamen "Echelon" wurde erstmals In "The Puzzle Palace", dem Standardwerk James Bamfords über die National Security Agency1984 abgehandelt.
Systematisch abgehört wird aber, seit es Kommunikationssatelliten gibt.
EINS: Demnach ist E-Mail abhörsicher, weil sie nicht über Satelliten geht?
NULL: Im Gegenteil. E-Mails sind besonders einfach abzufangen und noch einfacher zu verarbeiten. Sie sind bereits im handlichen
Textformat verfasst und an den wichtigen Knoten des Internet sehr einfach abzuzapfen.
EINS: Wer bitte, soll die Informationen alle lesen?
NULL: Die unterste Schicht des militärisch-
elektronischen Bürokratie: große Rechner.
EINS: Computer können nur mechanisch lesen, aber nichts verstehen.
NULL: Sie sollen nur nach dem jeweiligen Stichwort-Katalog sortieren, und das Sortierte in eine Datenbank ablegen.
EINS: Gibt es eine Methode, dem zu entkommen?
NULL: Ja. Meiden Sie Namen, besonders
solche von Politikern, Firmen, internationalen Krisenherden, Gewalt-
und Kriegsmetaphern in jedem internationalen Telefongespräch.
EINS: Das gilt auch für E-Mail, nehme ich an?
NULL: Mit E-Mail sollten Sie prinzipiell keine sensiblen Informationen
transportieren. Außer Sie benützen ein sicheres Verschlüsselungsprogramm.
EINS: Können Sie eins empfehlen?
NULL: Pretty Good Privacy, abgekürzt lautet sie dann PGP.
EINS: Wie teuer und wo erhältlich?
NULL: Gratis. Downloads überall im Netz, zum Beispiel über
www.pgp.at
EINS: Aber gegen Wanzen hilft das nicht.
Null: Wozu Wanzen, wenn ein Gerät wie das da vorhanden ist?
EINS: Wieso? Das ist ein ganz normales ISDN-
Telefon mit ein paar Zusatzfunktionen.
NULL: Einer empfindlichen Freisprecheinrichtung, zum Beispiel, die
frei geschaltet werden kann, ohne dass Sie etwas davon merken.
Dasselbe gilt für jeden Netzwerk-Computer, der mit einem Mikrophon
ausgestattet ist.
EINS: Auch Handys haben Mikrophone. Was ist damit?
NULL: Den flüchtigen Bankier Rieger hat man bis an die Grenze zu
Italien verfolgen können, weil er ein sogenanntes Wertkartenhandy bei sich hatte.
EINS: Die sind doch anonym.
NULL: Behaupten interessierte Stellen. Tatsächlich hat jedes
Funktelefon eine individuelle Kennung in die Hardware
eingeschrieben und gibt in regelmäßigem Abstand dem Netzbetreiber seine Position bekannt.
EINS: Aber erwischt wurde der Bankier damit nicht.
NULL: Nein. Der hat sich in einem anderen digitalen Schleppnetz selbst gefangen. Jemand aus seiner Begleitung war so unvorsichtig, mit einer Kreditkarte zu bezahlen.
EINS: Handys und Kreditkarten als Bewegungsmelder, Computer und Telefone, die als Wanzen funktionieren - wie führt man da vertrauliche Gespräche? Ohne Elektronik, beim Spazierengehen?
NULL: Im Prinzip Ja. Aber tun Sie das lieber nicht im Londoner Stadtteil East Ham, der wird mit 140 Kameras flächendeckend überwacht.
EINS: Wer überwacht die Bilder?
NULL: Wer schon - Computer. Solche, die mit sogenannter Biometrie-
Software ausgestattet sind.
EINS: Biometrie?
NULL: Menschenvermessung.
EINS: Gab es das nicht schon in den dreißiger Jahren?
NULL: Ja, nur damals suchte man einen allgemeinen Verbrechertypus, heute findet man das Individuum damit. Biometrie ist die letzte
Schwelle zur totalen Kontrolle des elektronischen Komplexes über die gesamte Lebenswelt.
EINS: Der elektronische Komplex?
NULL: Miltärische und andere Nachrichtendienste, alle Arten von
Polizei, Teile der Industrie, Justiz und Politik.
EINS: Das ist ja schon der halbe Staat. Was ist mit den Medien?
NULL: Die Medien spielen die passende Begleitmusik. Technische Systeme, die unverwechselbare Daten des menschlichen Körpers aufnehmen und prozessieren, werden als technische Errungenschaften abgefeiert, die uns das Leben leichter machen.
EINS: Überwachung als Convenience und niemand da, der hinterfragt?
NULL: Niemand ist übertrieben, wenn auch das Stellen bestimmter Fragen immer seltener wird, seitdem auch in den Medien die Marketing-Abteilungen regieren.
EINS: Was wäre denn die richtige Frage, wenn, sagen wir, ein Handy
auf den Markt kommt, das seinen Benutzer nicht mehr durch Eingabe eines Codes, sondern mittels Fingerabdruck identifiziert?
NULL: Die richtige Frage wäre, ob dieses Telefon für die Zielgruppe
"Schwerverbrecher" entwickelt worden ist.
EINS: Was kann man gegen diese Entwicklung tun?
NULL: Theoretisch müsste man nur den bürgerlichen
Rechtsgrundsätzen zur Geltung verhelfen, deren zentraler Bestandteil die Unschuldsvermutung ist. Die wurde in allen westlichen Demokratien während der letzten dreißig Jahre de facto außer Kraft gesetzt.
EINS: Und praktisch? Was kann der sogenannte einfache Bürger tun?
NULL: Dem bleibt nicht sehr viel anderes übrig, als sich bei der geforderten Weitergabe persönlicher Daten egal an wen so zu
verhalten, wie er es dem Staat gegenüber schon jetzt mit seinen
Steuern praktiziert.

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