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* Ausverkauf + Umfahrung = Excellent   1
*
Grüne Phantastereien
   2
* Siegt Frechheit?   3
*
Wieviel soll Dankbarkeit kosten?   4
* Will sich Schuh reinwaschen?   5
* Kecke Pro- Umfahrungs Propaganda   6
* Umfahrung - wo bleiben die Gegner  7
*
Offener Brief an St.Dir. Dr. Mario Fronz   8
*
Schuh Vision verlangt zwei Tunnelröhren   9

 
 
   Ausverkauf + Umfahrung = Excellent        1   
    
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 153  Herwig Irmler
 lion@aon.at    Jän. 2007
                                    Aus drei mach eins... 

Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh, will sich 2007 mit
"Blitz-Ideen" einen wohlverdienten Abgang verschaffen.
Sein Nachfolger muss das ausbaden.

Schon heuer will der an der Pensionsschwelle stehende Klosterneuburger Stadtchef Dr. Gottfried Schuh mit drei "Mega-Themen", das Steuer des schlingernden Schiffs "Babenbergerstadt" herumreißen. Die ruderlose Zeit der vergangenen 20 Jahre einfach vergessen, denkt die Führungspersönlichkeit
jetzt an zielorientierte Projekte, die er 5 vor 12 aus dem Boden stampfen
möchte. Das ist vergleichbar mit einem Schüler, der am Tag vor der Prüfung
erst zum Lernen anfängt. Da ist es erfahrungsgemäß meistens schon zu spät. Und so hören sich die Projektplanungen an:
Da ist einmal die Immobiliengesellschaft, die im Gemeinderat schon dreimal Schiffbruch erlitten hat, weil Schuh für das Verscherbeln des "Stadt-Silbers"
keine ausreichende Mehrheit gefunden hat.
Und das vor allem deshalb, weil er für die erhofften Leihgaben (er will ja das Rathaus, die Babenbergerhalle, die Rostock-Villa, die Feuerwehren, das Stadtmuseum mit Musikschule, das Krankenhaus, das Happyland u.v.m.
wieder zurückleasen) keine Investitionen nennen konnte, die der Stadt zum Wohle gereichen können. Jetzt aber soll es so weit sein!? Nachdem unter
der Führung von Schuh, die ÖVP schon alles verscherbelt hat,
was wertvoll war. Nämlich stadteigene Grundstücke, wie die "Ulrikendorf-
Gründe" am Ölberg, die Kasernengründe im Stadtkern, oder privater Eigengrund-Verkauf, bzw. Umwidmungen von Bauland in Grünland.
Endlich soll aus lukrierten Mitteln des Verkaufs öffentlicher Gebäude, eine Umwegrentabilität erzielt werden. Und zwar ausgerechnet mit dem Ankauf
und der Nachnutzung der Kasernen-Gründe in der Au. Da fragt man sich wirklich, warum die verantwortlichen Stadtväter erst jetzt aufwachen.
Ausschlaggebend für das Umdenken war ja augenscheinlich der Antrag
der Familienpartei, die schon am
1. Juli 2005
einen Antrag auf "Kernzonengestaltung am Areal der Pioniertruppenschule"- im Rahmen der Agenda 21 sowie der NÖ Stadter-neuerung, gestellt hatte und dabei vorschlug, dass die Stadtentwicklung
und Ortskerngestaltung für diesen Bereich, in fließender Verbindung mit
dem Altstadtkern zu erfolgen hat, und dessen konkrete Planvorgabe in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, in Arbeitskreisen und der noch zu
gründenden Stadterneuerung, Strategien und Projekte zu erarbeiten sind,
die in einem Architekten-Wettbewerb planmäßig darzustellen sind.
Am 3. März 2006 beantragte die Familienpartei die Bürgermitbestimmung bei
der Planung der Kasernengründe. Und als dritten Anlauf beantragte die FAPÖ am 30. Juni 2006, eine konkrete Bürger-diskussion zu diesem Thema.
Als Beispiele hat die Familienpartei mit der KOGE-KLBG, den Arbeitsgruppen, sowie den MIK-Ausschüssen schon einige Vorschläge zu Papier gebracht: Diese sind neben wenigen und
vor allem passenden Gewerbebetrieben, ein Seminarhotel in Verbindung mit einem
Großrestaurantbetrieb, einer Kinderwelt, die mit indoor und outdoor Attraktionen, eine Schlumpf-Entdeckungsreise, eine Kinder-Mini-Stadt
anbietet. Einzigartige Wasserspiele sollten die einzelnen Kommunikationsräume verbinden um zusätzlich Gäste aus der Wiener Tourismusregion anzulocken. Ein nicht zuletzt schon 1998 diskutierter Marina-Hafen sollte entstehen, um den Anschluss,
ev. über den Durchstich, an die Donau wieder herzustellen.
Ein unverzichtbares Einkaufszentrum, wie ein solches jetzt sogar
im Stadtzentrum von Tulln entsteht ist genauso einzuplanen, wie ein Kultur- Gesellschafts- und Jugendzentrum. Gerade die Entwicklung einer Jugend-Freizeitkultur (JFK), mehr und besser ausgestattete Bewegungsflächen und -räume, Entwicklung von Mitbestimmungsmodellen, Event-Kultur uvm. müssen, wie in
vielen bekannten Modellen einer Stadtentwicklungsstruktur,
an erster Stelle stehen.
Von der Schwarz-Grünen Mehrheit wurde dieser Antrag genauso
abgelehnt, wie eine Anfrage an Bgm. Schuh betreffend des Städtischen Entwicklungskonzepts 2004, nicht beantwortet wurde.
Und was will aber jetzt Schuh, nachdem er alle seine Wahlversprechen
aus 2005 offensichtlich vergessen hat?
Er will einen Autohändler auf seinen kostbaren Kasernen-Grundstücken ansiedeln lassen, der dafür bis zu drei Hektar Grundfläche benötigt.
Und eine Merkur-Filiale soll schon bald entstehen. Tatsächlich?! Also dazu braucht man nicht viel Phantasie, um dem Trend nach Supermärkten,
die wie die Schwammerln aus dem Klosterneuburger Boden wachsen, nachzugeben. Jetzt glaub ich auch, dass unser Bürgermeister die
Kaufmann-Idee auf der einzigen "Einkaufsmeile" am Stadtplatz zwei Groß-Parfümerien und zwei Groß Elektronik-Betriebe anzusiedeln, unterstützt hat.
Einfalt scheint doch auch eine Tugend zu sein.
Das zweite, von Dr. Schuh genannte Thema ist die Umfahrung, wo er
etwas weiter bringen will. Das verstehe ich nicht. Sieht er nicht, dass die Umfahrung nach der 15-jährigen Verhinderung, als sein persönliches Steckenpferd, von Landeshauptmann Pröll- "gnadenhalber" und unter größtem Umweltopfer- ohne diesbezüglicher Genehmigung durch Umweltbehörde und Bevölkerung, realisiert wird? Zukunft kann die also
nicht mehr haben. Eher eine schlechte Vergangenheit. Er sollte sich zudem täglich am Zügel reißen, dass seine Schnellstraße, vermutlich als unfallträchtigste Auto-Fahrstrecke der Stadt, mit Anschluss ans Niemandsland (Albrechtstraße) tatsächlich bis 2008 fertig gestellt wird,
da er sonst als Amtsträger die Eröffnung nicht mehr persönlich vornehmen
kann, weil er bei späterer Fertigstellung vermutlich schon abgelöst ist.
Und zur Sache selbst ist es halt ein Trauerspiel, dass eine Straße, einer daneben bestehenden Parallelstraße, die genauso aufnahmefähig ist, als "Umfahrung" bezeichnet wird und so nicht nur das X-fache kostet, sondern
auch über die intelligenteren Planungen aus den Achtzigerjahren einfach darüber gefahren wurde. Der jetzt erweiterte Wunsch des Bürgermeisters,
nach einer schnellstmöglichen Errichtung des Martins-Tunnels, bleibt
hoffentlich nicht in den Kinderschuhen stecken. Fehlen doch dafür die notwendigen Mittel, die sich wieder auf eine 3/4 Milliarde Schilling belaufen,
ein konkretes Planungskonzept und die notwendige Zusage durch das Land.
Aber gerade hier müsste sich Pröll etwas kratzen.
Denn er hat ja großspurig via Fernsehen davon gesprochen, dass
die Erreichbarkeit der Elite-Uni wegen der jetzt realisierten Umfahrung Klosterneuburgs gegeben ist.
 

Und so verkündete Bgm. Schuh in einem NÖN Interview, das dritte "goldene
Ei", das 2007 gelegt werden soll. Die Exzellenz-Universität in Maria Gugging, "wo sich einiges tun wird".
Wenn man bedenkt, dass dieser Zuspruch eigentlich ohne sein Zutun,
quasi an ihm vorbei realisiert wurde, weil die Uni-Idee auch wieder von der Familienpartei ins Rollen gebracht werden konnte, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Stadt da regulierend oder irgendwie zukunftsweisend eingreifen kann und wird. Aber dennoch meint der Stadtchef- er werde bei der neuen Regierung "Druck machen", dass schon heuer die ersten Studierenden kommen.
Also das sollte jetzt schon meiner Kenntnislage gegenüber gestellt werden.
Ich vernehme nämlich ständig, dass es in Ma. Gugging gar kein Uni-Institut für Studierende geben wird, sondern dass sich hier lediglich fertig ausgebildete Professoren verschiedenen Forschungsprojekten widmen wollen.
 Also wenn ich jetzt die drei Schuh-Mega-Projekte noch einmal ansehe, dann kann ich am Ausverkauf Klosterneuburgs, der nicht als Zukunftsprojekt erkennbar ist- sondern höchstens Mittel zum Zweck sein kann, der verpatzten Umfahrung die ein umweltmordender Verschwendungsposten ist, und zuletzt dem zufällig in Ma. Gugging einzurichtenden Forscher-Haus, nicht die
Visionen erkennen, der sich eine Stadt rühmen könnte.
Ich hab eher das Gefühl, dass uns Schuh, mit seinen Projekt-Visionen,
die mit der Umfahrung, von drei auf eins geschrumpft ist, unserer Stadt eher ein bitteres Erbe, denn eine visionäre Zukunft, hinterlassen wird.
 
 
Verlustreiche Ungerechtigkeit                                            
   
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 151  Herwig Irmler  mailto: lion@aon.at           Dez. 2006
   
Dem Schwachen die Hilflosigkeit, dem Starken die Macht        

Wer die Macht hat, will sie auch nützen
. Gegenüber dem Schwachen.
Und wie kann man das am Besten? In grauer Vorzeit musste auch der Starke etwas leisten. Denn um den Schwächeren zu besiegen, musste auch der
Kräftige in der Lage sein die Klinge überlegen zu führen. Dafür musste der gewohnt Mächtige viel üben. Also Leistung bringen.
Heute ist das einfacher. Am wirkungsvollsten trägt der Mächtige den Sieg
davon, wenn es ihm gelingt, den Schwachen mit der zwangsweisen
Auferlegung von Busgeldern, in eine hilflose Lage zu versetzen. Allein Drohungen, dass der Schwache, sprich Arme, insbesondere wenn es sich
um einen aus dem Ausland zugezogenen und somit nur schwer
integriergbaren Zeitgenossen handelt, blechen muss, bis er schwarz ist,
reichen schon aus, ihn in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Selten wird aber die Hoffnung aufgegeben, sich dennoch auf die Suche
nach einem langen Arm zu machen, den man vertrauensvoll ergreifen kann,
um aus dem Schlamassel heraus zu kommen.
In der Behörden- Hierarchie weiß man, dass in Berufungsverfahren beim
OGH Endstation für den Normalsterblichen ist. Da braucht man nämlich
schon einen Anwalt- und Kosten häufen sich an. Also wird man es lieber
bleiben lassen. Die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, weitgehend kostenfrei zu agieren. Auch der Volksanwalt, so schien es zumindest,
würde sich den Sorgen und Nöten des kleinen Mannes annehmen.
Wie ein konkreter Fall jedoch zeigt, ist das ein bisschen anders.
Eine schulbehördliche Angelegenheit, die ich noch streifen werde, soll in gerechter Weise erledigt werden. Da hat man schnell die Instanzen durchgekämpft. Der Bezirksschulrat ist dem Bezirkshauptmann und dem Landesschulrat verpflichtet. Und der Landesschulrat hat meist eine Mitsprache wenn der Bezirksschulinspektor eingesetzt wird. Da wird er ihn doch wegen auch noch so gravierender Mängel und Fehlleistungen nicht Maßregeln. Und das dann über einen Devolutionsantrag angerufene Ministerium ist personell auch politisch besetzt. Auch wenn es ein interessierter und pflichtbewusster Beamter noch so genau wissen will, er wird die Amtsbescheide anfordern, die alle von "garantierter Ehrlichkeit" nur so strotzen. Da gibt´s keinen Zweifel. Das muss man einfach glauben. Noch dazu wenn auf der Parteien-Seite, eine vielleicht gar aus der Türkei zugezogene Familie steht.


Also auf zum Volksanwalt. Der ist doch neutral. Nein, ist er nicht. Da gib´ts nämlich drei. Paritätisch aufgeteilt, in Schwarz, Rot und Blau. Wenn indes ein Ausländer einen dieser Amtspersonen in Anspruch nehmen will, käme für ihn maximal der Rote in Frage. Weil er es sich aber nicht aussuchen kann, setzt
sich der Schwarze ein, um wieder mit dem ÖVP dominierten Landesschulrat
in Kontakt zu treten, sich nach der Rechtslage erkundigt und freundschaftlich kollegial entscheidet.
Da gibt´s aber doch noch den "Unabhängigen Verwaltungssenat". Das
klingt doch gut. Und einmal, glaubt der hilfsbedürftig Zugezogene, muss doch auch dem Bürger geholfen werden.
Wieder Nein! Nach einer eher harmlosen Beschwerde, mit der sich der nach der letzten Hilfsmaßnahme haschende Bürger greifen will, kommt das: Ein Richter des UVS setzt eine mündliche Verhandlung an, um sich Klarheit über
die gegenseitige Meinungsverschiedenheit zu verschaffen. Völlig aussichtslos für den bedrängten, ungerecht behandelten Zeitgenossen aus dem fernen Osten. Für ihn gibt es keine Hilfe. Er ist nicht zu retten. Nicht vom
Unabhängigen Verwaltungssenat. Bald erkennt man auch, dass das Glauben
an Unabhängigkeit reine Zeitverschwendung ist. Der Mächtigste, der dem vermeintlichen Wunsch der untergeordneten Behörden zustimmt- den unbequemen Wurm einfach zu zertreten- zögert keine Sekunde. Sofort
prasseln drohende Geldleistungen und Ordnungsrufe auf die schon bisher Geprügelten nieder.
Alle anwesend Beteiligten, die sich der Verwaltungssenat ausgesucht hat, können- so heißt es- Entschädigungen von je ca € 500.- verlangen. Für vier anwesende Beteiligte müssten sohin € 2000.- bezahlt werden. Und wenn der Beschwerdeführer, der ja nur Hilfe erwartet und diese dringend braucht, unerfüllbare Wünsche (falsche Anliegen und Begehren) vorbringt, die vom Verwaltungssenat abgelehnt werden müssen, sind wieder stolze Eurobeträge wegen Beanspruchung der Behörde zu berappen.


Das ist eine Drohung, die unverzeihlich ist und eindeutig erkennen lässt, dass der Unabhängige Verwaltungssenat nicht unabhängig ist, sondern sehr wohl abhängig und den Behörden verpflichtend ist. Sonst würde er ja die Parteien nicht derart einschüchtern wollen. Und das kann man sich ja an den fünf
Fingern ausrechnen, dass beim Beurteilen, ob der Partei oder der Behörde Recht gegeben wird, immer die Behörde am längeren Ast sitzen wird. Hat sie das doch schon in den vorhergegangenen Instanzen bewiesen.
So ganz nebenbei empfindet der Leiter des UVS in Berufungsschreiben und Behörden-Eingaben  Ausdrücke die sich nicht geziemen. Dafür sind, sollte
man sich nicht entschuldigen und das Versprechen ablegen, sich zu bessern, wieder ordentliche Ordnungsstrafen gleich an Ort und Stelle fällig. Denn was glauben denn so Hergelaufene! Raue Töne dürfen der Mimosen-Behörde
doch nicht ins Gesicht blasen.
Und überhaupt ist es gut, wenn man gleich eine volle Brieftasche mit Euro-Banknoten bei sich führt. Denn der §76 (4), AVG regelt, dass die Partei, die
um die Amtshandlung angesucht hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden kann. Da ist´s doch wirklich vernünftiger,
auf das Ansinnen Gerechtigkeit zu erlangen, zu verzichten. Was auch
umgehend geschieht. Da kommen zwar noch einmal Emotionen hoch und die Betroffenen sind den Tränen nahe, ob der jetzt bestätigten Ungerechtigkeit-
aber das gehört ja zum Vernichtungsspiel von Groß gegen Klein dazu. Die Betroffenen sollen sich ja auch niemals mehr wagen, die Behörde zu beschäftigen. Denn wie man noch einmal bestätigt erhält, lautet der Schwur
vom Bezirksschulinspektor, von dem erst eine Woche im Amt befindlichen Präsidenten des Landesschulrates, der die Sachlage gar nicht beurteilen
kann, und vom Volksanwalt- Vertreter, der ja ohnehin nur Empfehlungen
geben kann- "es wurde alles nach den Vorschriften abgehandelt und entschieden". Es gibt also keine Unregelmäßigkeiten, keine
Fehlbeurteilungen. Zuletzt muss man sich, zur eigenen Schande der so agierenden Behörden, bei den Beteiligten-Zeugen bedanken, da sie auf die Forderungen nach Leistung ihrer Honorare verzichtet haben. Also Danke,
das war´s dann...


Noch nicht ganz, denn jetzt will der Leser noch wissen, ob da die
Beschwerten etwa nur mit den für ihre Tochter beurteilten Noten nicht
zufrieden waren, oder und in welcher Form, doch die Schulbehörde versagt
hat. Also das verhält sich so- um es kurz zu machen. Das in Klosterneuburg
geborene Kind Ebru K., deren Eltern aus dem fernen Kurdistan zugezogen waren, wurde ohne Zustimmung der Eltern und gegen die Entscheidung der Schulpsychologin, als außerordentliche Schülerin geführt. Dafür gibt es 2 1/2 Jahre lang keine Noten in Deutsch und Mathematik. Die erste gravierende Fehlbeurteilung. Das Kind kann nämlich schöner Deutsch sprechen, als so manche `Hiesige´. Und die Mitarbeit, Tests, Haus- und Schularbeiten sind
alle erstaunenswert positiv. Im Halbjahr der dritten Klasse- dann endlich- die ersten Noten. Zwei Fünfer. Eine Welt ist zusammengebrochen. Als Draufgabe verfügt der Bezirksschulinspektor, dass dieses Kind noch während des Schuljahres der dritten Klasse der Sonderschule zuzuweisen ist. Alpträume, schlaflose Nächte und psychologische Betreuung waren auf der
Tagesordnung. Berufungen und ein Test bei einer endlich über den Dingen stehende Schulpsychologin bestätigt, dass das Kind nicht in die Sonderschule gehört, sondern in der Regelschule zu verbleiben hat. Das ist als erste Bestätigung dafür zu erkennen, dass die Schule "absichtlich" die Schülerin ungerecht beurteilte um sie abschieben zu können. Der zweite Beweis für
das ungenügende Verhalten der Schulleitung ist das nicht Nachweisen der Beurteilungen, obwohl sie von den Eltern bis heute verlangt, aber nicht
vorgelegt werden. Der dritte Nachweis, dass "Ausländer-Kinder" nach
Belieben abqualifiziert werden, zeigte der Schüler Blendin K., der nach dem
Halbjahreszeugnis der vierten Volksschule in die Sonderschule abgeschoben wurde.
Auch hier gelang es mir - ihn wieder in die Regelschule zurückzuholen.
Und der vierte Negativ-Versuch ereignete sich dieser Tage, als eine Volksschülerin der ersten Klasse einer Vorschule zurückgestuft werden sollte. Bekanntlich ist es den Schülern verboten Schreibübungen oder
Rechenübungen vor Eintritt in die erste Klasse Volksschule zu tätigen. In der Vorschule darf kein Buchstabe und keine Ziffer gelehrt werden. Die Schüler dürfen nur Zeichnungen malen und spielen. Die Talente, wie bereits in der Volksschule erlernt, dürfen nicht weiter erworben und erweitert werden. Die Zurückgestuften sind also ein weiteres Jahr zum Nichtstun- zum Nichtslernen verurteilt. Auch hier konnte ich mit einer begründeten Berufung eine solche Zwangsmaßnahme abwenden.
In der Anfangs genannten Streitsache ist auch dann, wenn der UVS sich
der Sache mit drohenden Zahlungen gegen die Partei wendet und sie so mundtot machen will, um sich zugunsten der Schulbehörde zu entscheiden,
das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schließlich ist hier eine Schuld begründet, die für mich bis heute als einzigartig zu erkennen ist. Etwas
Anderes würde ich auch gar nicht verlangen wollen. Das schönste war doch
die Zufriedenheit - und Glückseligkeit der Kinder. Zuletzt konnte ich für und
mit den betroffenen Schulkindern und ihren Eltern zufrieden sein.
Die Schulbehörde hat mir zuletzt in allen schulischen Angelegenheiten zugunsten der fleißigen und wahrheitsliebenden Kinder recht gegeben.
Ihr Dank wird mir für immer zur Freude gereichen...

 
 
 

    Grüne Phantastereien      2   
    Die Grünen kennen sich mit Ökologie aus.    Juli  2006
  
   Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 139  Herwig Irmler 
lion@aon.at
    
Das Umfahrungsprojekt "MARTINSTUNNEL" 

Die GRÜNE Position!
Seit mehr als 15 Jahre ist von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur "Verkehrsentlastung"
in Klosterneuburg eine Teilumfahrung der Stadt geplant. Seit der ersten Vorstellung des konkreten Projektes Anfang der 90iger Jahre hat es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen dieses verkehrstechnisch und ökologisch unsinnige Vorhaben gegeben.
Das reelle verkehrspolitische Desaster von Klosterneuburg hängt
eng mit dem Umfahrungsprojekt zusammen. Denn mit dem Hinweis auf das Umfahrungsprojekt werden höchst notwendige andere Maßnahmen (Umbau Stadtplatz, bahnschrankenfreie Zufahrt zum Industriegebiet usw.) zur Stau- und Verkehrsentlastung seit mehr als einem Jahrzehnt von der regierenden ÖVP sowie dem SPÖ Verkehrsstadtrat blockiert.
Obwohl inzwischen allen politischen Verantwortungsträgern aller Fraktionen klar ist, dass der Wunsch nach uneingeschränkter Mobilität besonders jetzt
im 21.Jahrhundert immer mehr an seine Grenzen stößt und immer weniger
mit neuen Strassenprojekten erfüllt werden kann, verspricht man den Menschen die Erfüllung des Unerfüllbaren. Damit gewinnt man (hofft man)
die nächsten Wahlen Und in zwanzig, dreißig Jahren sollen sich Andere mit den entstandenen Problemen herumschlagen.
Die Position der GRÜNEN Klosterneuburg zur Umfahrung - die die GRÜNEN Klosterneuburg als EINZIGE seit Jahrzehnten kontinuierlich und vehement bekämpfen - ist unverändert. Wir halten sie verkehrstechnisch für sinnlos
und ökologisch nachteilig. Fakt ist jedoch, dass im Klosterneuburger Gemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ)
sämtliche Beschlüsse für den Bau getroffen wurden und die Bauarbeiten
nun bereits begonnen wurden.

2006 ist nun mit der Vergabe der Ausschreibungen, den bereits begonnen Beginn der Bauarbeiten, der Zeitpunkt gekommen wo jeder erfahrene und seriöse Gegner erkennt, dieses Projekt wird realisiert. Wir GRÜNE erleben diese Phase nicht das erste Mal, auch bei der B301 und anderen Straßenprojekten musste dieser leidvolle Punkt des „no return“ zur Kenntnis genommen werden. Was zu tun ist nun verantwortungsvoll? Seine Energie und Kraft weiterhin in Widerstandsorganisationen zu stecken und den Menschen ein x für ein u vormachen. Nur um als „großer Kämpfer² gegen
die Umfahrung dazustehen, aber am Ende keinerlei Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht zu haben. Oder aber den Weg der Klosterneuburger GRÜNEN zu gehen, diese Umfahrung nicht völlig zum ökologischen
Desaster werden zu lassen und sinnvolle ökologische Begleitmaßnehmen
in das Projekt zu integrieren. Das ist unser Weg, denn zu sagen, die sollen
die Umfahrung nur so richtig hinklotzen und alles niederwalzen, damit dann alle sehen wie recht wir mit unserer Ablehnung hatten (...und wir dann bei
den nächsten Wahlen die Stimmen der GegnerInnen bekommen“), diesen
politischen Zynismus gegenüber den Menschen und der Natur haben wir
Grüne nicht.
Die GRÜNEN Klosterneuburg haben sich daher entschlossen ihre Energie nicht so sehr mehr in - zum jetzigen Zeitpunkt - völligen sinnlosen Widersstandsaktionen zu investieren, sondern mit Hilfe des Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP Schadensbegrenzung zu versuchen
und mit ökologischen Begleit- und Schutzmaßnahmen Verbesserungen zu erreichen. Wir sehen es zur Zeit als wichtiger, dass diese Umfahrung kein ökologisches Desaster wird, als "Gutgläubigen" Mitbürgern zu sugerieren,
mit Demos könnte man die Umfahrung im jetzigen Zeitpunkt und bei der vorhandenen Beschlusslage, Ausschreibungsvergabe, Beginn der Bauarbeiten, etc. noch verhindern.
Wir denken diese Haltung der GRÜNEN Klosterneuburg ist gegenüber der Klosterneuburger Bevölkerung verantwortungsvoll und ökologisch vorausschauend. Andere, die die Realität noch immer nicht wahrhaben
wollen und protestieren, deren Protest ist zu respektieren. Nur die
Umfahrung werden sie nicht verhindern. Und mit dem Vorwurf, dies alles ohnehin zu wissen, und mit den Protestorganisationen nur ganz simple parteipolitische Stimmenmaximierung von Frustrierten und Enttäuschten
unter Vorspiegelung „Die Umfahrung ist zu verhindern“ zu betreiben, dies muss jene Gruppe selbst verantworten.
Die GRÜNEN Klosterneuburg haben jahrzehntelang den Widerstand gegen diese Umfahrung getragen. Nun wo die Bauarbeiten begonnen haben, ist
es Zeit der, unangenehmen Realität nicht mehr Proteste entgegenzustellen, sondern politische Einflussnahme auf konkrete ökologische Maßnahmen.
Dies ist ökologisch verantwortungsvoller und weitsichtiger. Alles hat leider seine Zeit – der Widerstand, aber auch die ökologische Gestaltung. Politik
ist die Kunst das Mögliche zu erkennen!
Stadtrat Mag. Sepp Wimmer

*****************************
10 Stichhaltige Argumente gegen die geplante Umfahrung
1) 85% des Verkehrs sind hausgemacht und kein Durchzugsverkehr, daher werden  
    Entlastungseffekte für das Stadtgebiet (Ausnahme der Stadtplatz) bescheiden 
    bleiben.  Zeitgewinne werden für die AutofahrerInnen nur im geringen Ausmaß 
    (wenige Minuten)  erzielt werden können.  
2) Der Stadtplatz wird aber trotz Umfahrung weiterhin mit ca. 20.000 Autos belastet.
    Die Durchfahrtssperre des Stadtplatzes ist unrealistisch, da sonst die Schleichwege  
    Buchberggasse - Burggasse - Obere Stadt mit bis zu 50% mehr Verkehrsbelastung
    als jetzt rechnen müssten. 
3) Noch größerer Kaufkraftabfluss nach Wien - die Geldbörsen werden am Stadtplatz 
    und am Einkaufsgebiet um den Weidlinger Bahnhof vorbeigeführt. Von Wien 
    kommend ist keine Abfahrtsmöglichkeit Richtung Stadtplatz geplant, was für den 
    Wirtschaftstandort Stadtplatz eine enorme Verschlechterung bedeutet. 
4) Die Umfahrung bringt keine Verkehrsentlastung für Gugging, Kierling, Kritzendorf, 
    Höflein, Weidling, Obere Stadt. Für das Martinsviertel hingegen sogar eine 
    zusätzliche Belastung. 
5) Die Umfahrung zieht neuen Verkehr an - besonders den überregionalen 
    Schwerverkehr aus dem Tullnerfeld sowie mit der geplanten Donaubrücke den 
    Entlastungsverkehr von der Nordbrücke.
6) Entwertung des Naherholungsgebietes der Au. Die Au und der Donautalradweg 
    kommen in die Tunnel-Abgasfahne zu liegen. Der Radweg verläuft auf 3 km direkt 
    neben bzw. unter (Stelzenstraße) der Umfahrung.
7) Gesundheitsbelastung durch Steigerung der Abgaswerte (bes. SO2 u. NOx) und des
    Treibstoffverbrauches sowie der Lärmbelästigung.
8) Enorme finanzielle Mittel ca. 700 - 900 Mio € werden wieder ausschließlich für ein 
    umstrittenes Straßenprojekt gebunden. Dazu kommt noch eine zusätzliche 
    Mehrbelastung des Klosterneuburger Stadtbudegts durch die Übernahme der 
    Betreuung der gesamten Nebenflächen.
9) Die Unfallhäufigkeit und -schwere wird durch die höhere Fahrgeschwindigkeit 
    zunehmen, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen. Durch die zweispurige 
    Trassenführung in der Tieflage sind bei Unfällen oder Gebrechen umfangreiche 
    Stauungen unvermeidlich.
10) Mehrjährige Großbaustelle in Klosterneuburg mit enormen Verkehrsbehinderungen.
    Darstellung tw. aus der GRÜNE-Homepage
   

Der Gedankenverlauf der Grün-Riege
Also zuerst ist die Tunnel- Umfahrung mit einem roten Kreuz durchgestrichen, weil´s die Grünen nicht wollen. Dann kommt gleich der sich durch die ganze unkonsequente Phantasiestruktur des o. Pamphlets ziehende "Ökologie"-Schmäh eines hochintelligenten Verfassers, in der Art, die diesen veranlasst, von einem 15 Jahre währenden  verkehrstechnisch und ökologisch unsinnigen Vorhaben zu sprechen. Dabei ist unter "Vorhaben" die "Umfahrung" als "Teilumfahrung" bezeichnet. In Wirklichkeit hat weder
Schuhs Umfahrung, noch Wimmers Teilumfahrung mit einer Umfahrung Klosterneuburgs etwas zu tun. Bei einer Umfahrung einer Stadt muss diese umfahren werden. Wenn der Beginn und das Ende innerhalb des Stadt-gebietes liegt, selbst mit dem Martinstunnel, ist es eben keine Umfahrung sondern meinetwegen eine Entlastungsstraße. In jedem Fall ein Projekt
das weder vom Land noch vom Bund, sondern allein von der Stadt bezahlt
werden darf. Und es ist eben dann auch nur eine Gemeindestraße.
Der Leser merkt sich auch, dass die Grünen in der obigen Darstellung kritisieren, dass man den Menschen die Erfüllung des Unerfüllbaren verspricht. Und dass STR Mag. Sepp Wimmer stolz ist, dass die Grünen
das Projekt seit Jahrzehnten kontinuierlich und vehement bekämpfen - und dass das unverändert so bleiben soll. Wir halten sie verkehrstechnisch

für sinnlos und ökologisch nachteilig.
So. Jetzt springen wir gleich ins Jahr 2006 und erkennen, nach Wimmers Philosophie und eingestandenem Nichtstun während der vergangenen
Jahre, dass die Ausschreibung erledigt und die Bauarbeiten beginnen.
Ich nenne es kühn, dass Wimmer sich und seine Mannen, als erfahrene
und seriöse Gegner  ausweisen, die jetzt ohne Umschweife erkennen-
die Umfahrung wird gebaut.
Das stimmt, Kraft und Energie in den Widerstand zu investieren um als Kämpfer dazustehen, der nichts für die Bevölkerung erreicht hat, ist wirklich sinnlos. Mir ist es aber klar, dass nichts rausschauen konnte, aus
jahrelangem Widerstand und Kampf. Mit Widerstand allein können eben die Menschen nichts anfangen. Das Schlechtreden und nur dagegen sein, wie das auch die PUK heute noch beim Au-Frühstück macht, bringt für die Leute natürlich keine aussichtsreiche Hoffnung, sondern bittere Enttäuschung. Haben doch die Grün-Mannen und Frauen keinerlei Alternativen, keine Möglichkeit zu einer anderen Lösung aufgezeigt, diese von Fachleuten erarbeiten lassen, prüfen und mit Fallbeispielen belegen lassen, ob sie nicht vielleicht besser ist-  etwa die bestehende Umfahrung der Korneuburger- Stockerauer Autobahn zu nützen, wobei nur zwei Brücken nötig wären.
Diese wären viel billiger als die heutige NICHT-Umfahrung. Dann hätten
7000 Autofahrer die Möglichkeit Klosterneuburg zu umfahren. Zwar eine
tolle Sache, aber die Fahrzeuge von Stadtplatz, Niedermarkt und Obere
Stadt würden wir dennoch nicht weg bringen. Es würden 22.000 statt
25.000 Fahrzeuge täglich durch Klosterneuburg fahren, weil sie nicht aus
dem Tullnerfeld, sondern aus den Garagen unserer Stadt kommen, was
de facto keine Entlastung bedeutet. Noch schlimmer.
Schuhs "Wohnblock!!!"
Strategie kompensiert sogleich alle Versuche den
Stadtkern verkehrsberuhigt zu machen. Und so würde allein Sinn machen, vorerst einmal eine ordentliche Zufahrt zum Industrieviertel zu schaffen, weil das Bürgermeister Schuh in den vergangenen 20 Jahren nicht für nötig befand- "Wir haben bisher das Auslangen gefunden"- sagte er. Nicht sehr aufbauend und erfreulich.
Ich dagegen freue mich darüber, dass ich
jetzt mit zwei Sätzen die Bevölkerung sicher besser aufklären konnte,
als dies Wimmer in den vergangenen 10 Jahren gemacht hat. Aber er will ja
auch noch den Menschen etwas sagen. Nämlich, warum er dem
Ökologie-Schmus untreu wurde und jetzt der ÖVP den Steigbügel halten
soll. Viele Leser würden es gar nicht erkennen, würde ich es nicht jetzt
sagen. Und das mache ich gerne. Das Zauberwort, mit welchem er sein bisheriges und künftiges Scheitern begründet und glaubhaft machen will, warum er jetzt der VP-Baulobby verpflichtet ist- nein nicht deshalb, weil er
sich fürs Mitregieren bei den Schwarzen wegen seiner Existenzsicherung
(wie das STR Hofbauer und STR Pitschko in öffentlichen Sitzungen sagten) entschlossen hat- sondern aus- jetzt kommt das Wort- Ökologiegründen.
Ja, jetzt wollen die Grünen den bisher bestätigten und immer wieder bekundeten Ökologie-Unsinn nicht zum ökologischen Desaster werden lassen, sondern sinnvolle ökologische Begleitmaßnahmen ins Projekt fließen lassen. Welche dies sind, sagt der Verfasser nicht (kann auch als Verfasserin jene sein, die als Beschäftigung- "Redaktions-Heimarbeit" angibt). Ist auch vielleicht besser so. Wir haben ja jetzt genug zu tun das Ökologie- hin- und -her zu orten und zu ordnen. Damit wir aber dieses wichtige Attribut nicht aus dem Auge verlieren, sagen es uns die Verfasser des Berichts nochmals. Nicht in sinnlose Widerstandsaktionen investieren (wie das etwa die PUK macht), sondern mit der ÖVP Schadensbegrenzung versuchen-
(die ÖVP hat uns also doch bisher großen Schaden zugefügt- ja durch die
zig- Millionen öS teuren und mehrfachen Planungskosten)- ökologische
(Gott sei dank- das Wort gibt es noch) Begleit- und Schutzmaßnahmen einzusetzen. Und damit die sinnhafte Grün-Erkenntnis nicht je abreißt,
lesen wir in einer lapidaren Wiederholung, dass diese Umfahrung kein ökologisches Desaster wird. Was immer auch da gemacht werden soll,
um das dann auch zu erkennen, bleibt ungenannt.
Damit man sich den folgenden Satz auf der durstigen Zunge nach Ökologie zergehen lassen kann, nochmals wörtlich: "Wir denken, diese Haltung der GRÜNEN Klosterneuburgs ist gegenüber der Klosterneuburger Bevölkerung verantwortungsvoll und ökologisch vorausschauend". (Na wirklich toll- da werden wir dann gleich weniger Benzin brauchen)

Nach dem jahrelangen Widerstand jetzt vor dem Baubeginn den Widerstand aufgeben und kapitulieren, empfinden die Grünen als ordentliche Gesinnung. Und damit diese auch hält, wollen sie etwas ganz neues. Jetzt kommt das Fortissimo im Finale: Sie wollen politische Einflussnahme auf konkrete ökologische Maßnahmen nehmen. Dies sei ökologisch verantwortungsvoller und weitsichtiger. Der Widerstand hat seine Zeit
(also was jetzt- ist er doch nicht sinnlos, sondern hat seine Berechtigung)
aber auch die ökologische Gestaltung bedient sich dieser Zeiterscheinung. 

Es ist mir einfach zu dumm, jetzt auch noch die 10 Gebote der auf uns zukommenden ökologischen Umfahrung zu kommentieren. Da kommt
nämlich jetzt auch noch die falsche ss ß Schreibweise dazu.
Da das ja auch Tippfehler sein können, die´s ja zusätzlich noch gibt, halten
wir uns lieber an die Ökologie-Sager, die uns jetzt endgültig wissen lassen, was Ökologie bedeutet. Zumindest aus der Sicht der so umsichtigen und
aktiv praktizierenden
"Schwarz"- Grünen.

h. irmler 
 
 
          
                           
                      Siegt Frechheit?                   3     
  Im
Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 131  Herwig Irmler  
mailto: lion@aon.at    März 2006 
 
 

Manche Zeitungsleser sehen sich zuerst die gebotenen
Bilder an und entscheiden
dann erst, ob es sich für sie lohnt, dem Bericht
überhaupt näher zu treten.

Die NÖN brachte jedenfalls diese beiden Fotos,
um die Familien-Kontrahenten darzustellen

li STR Enzmann- NÖN Bild,
re. GR Vitovec- Foto Irmler

 
 Was jedenfalls immer dann auffällt,
wenn sich Martina Enzmann über Barbara Vitovec ungebührlich  auslässt,
ist die Verwendung des Wortes "Frechheit".
Und weil das Adjektiv lt. Wikipedia Enzyklopädie mit Respektlosigkeit, sowie
als anmaßendes und unverschämtes Benehmen definiert wird, das nach der älteren Literatursprache sogar den Beigeschmack von Verruchtheit hat, vergleiche ich nicht nur wieder die Bilder mit den Kontrahenten- Kontafeis, sondern schließe mich der festgeschriebenen Meinung an, dass das Verwenden der Beifügung Frechheit zuerst einmal jener Person zuzusprechen ist, die diese "Beschaffenheit" dem Nächsten anhaften möchte. Ich jedenfalls, empfinde es
als bodenlose Frechheit, über die Medien der Kollegin Vitovec den "Gipfel der Frechheit" anzudichten. Da aber, wie gesagt, der angreifende Frechdachs mit der "Frechheit"-Beifügung vorerst einmal sich selbst beurteilt, passt auch hier
die Erklärung der Bedeutung, dass "Frechheit" im allgemeinen Sprachgebrauch als Respektlosigkeit verstanden wird. Dazu zählt nun wiederum hochmütiges, impertinentes und intolerantes Benehmen. Und Intoleranz ist wiederum die Rüstung der eigenen Unsicherheit.
So schließt sich nun der Kreis der Frechheit-Begriffsbildung, wie sie, meiner Meinung nach, auf Enzmann zurückfällt. Gerechtigkeitshalber frage ich mich:
Hat das Enzmann überhaupt verdient? Hat sie das nötig? Und wenn nicht- warum bedient sie sich dann so diskriminierenden Aussagen?
Ich versuch mal, ob ich dafür auch eine Erklärung finde. Ja, richtig, Enzmann sagt es ja selbst, dass sie sich darüber ärgert, dass Vitovec dem Ressort zu viele Vorschläge einbringe, was so viel heißt, dass Vitovec eben ideenreicher
ist als vielleicht die Ausschuss-Vorsitzende, was ich auch wieder "am ersten Blick" zu erkennen glaube. Damit, dass Vitovec dann manchmal nicht im Ausschuss erscheint, scheint Enzmann eindeutig überfordert zu sein, obwohl
es ihr (und ebenso der NÖN- die auch einmal die  Rechtssituation richtig wiedergeben sollte) mehrfach deutlich gemacht wurde. Barbara Vitovec steht in verantwortungsvoller Gleitzeitarbeit und kommt meist erst um 21 Uhr, manchmal auch erst um 23 Uhr nach Hause. Da könnte es sich Enzmann längst schon beim Heurigen gemütlich machen. Tatsächlich kann eine Sitzung um 16.30 Uhr am besten von Arbeitslosen und Pensionisten besucht werden.
 Und dann kommt eben zu einer freiwilligen Anwesenheit dazu, dass eine Fraktion mit nur einem Mandat, lt. NÖ Gemeindeordnung keinem Ausschuss beschlussfassend angehört und dass daher Vitovec kein
Recht auf Wortmeldung hat
.
Dass sie nur stummer Zuhörer sein darf, wurde ihr oft genug deutlich gemacht. Sogar ihr eigener Verwandter, Dr. Wozak, hat
ihr jede Wortmeldung verboten. Und wenn es doch einen "gnädigen" Vorsitzenden gibt, der Vitovec sprechen lässt, kann dies natürlich auch wieder keine Beschlussrelevanz haben. Da nun eine lediglich akzeptierte Teilnahme an einem Ausschuss nicht verpflichtend ist, sondern reine Freiwilligkeit angesagt ist, gehört es einfach zum Privatvergnügen von Frau Enzmann, sich über ein nicht Erscheinen im Ausschuss zu ärgern.
Also ist es nur recht und billig, wenn die Familienpartei Briefe schreibt, Dringlichkeitsanträge einbringt und zusätzlich mit Initiativanträgen die schon
sehr verkrustete Politstruktur wieder mobil macht.
Und wenn Enzmann glaubt, dass ein Antrag der FAPÖ ohnehin auch von der Koalition überlegt wird, kann nicht daraus geschlossen werden, dass sich Vitovec der Mehrheit zu unterwerfen hat, sondern dass es im Gegenteil sinnvoll wäre, würden alle Fraktionen den gleichen Gegenstand einbringen und beschließen. Dann gäbe es nämlich die besten Chancen auf Realisierung!
Und das kann ich auch gleich der Frau Enzmann ins Stammbuch schreiben. Wenn sie sich auch noch so sträubt, und auf Gesetzesänderungen wartet, die
im Bezug auf "Kinderbetreuung während der kleinen Ferien" nicht kommen werden, wird es der FAPÖ bald gelingen, diese von der Bevölkerung gewollte Einrichtung anzubieten.

Zuletzt muss ich mich nach dem letzten NÖN-Berichts-Absatz (Wo 13/2006) fragen, was das "Enzmann- Gejammer" soll, dass sich die Stadträtin mit Gemeinderätin Barbara Vitovec "privat" treffen will, um aus erster Hand von
den sprühend guten Ideen Kenntnis zu erlangen- damit diese sich die Schwarz-Grünen als "Eigenprodukt" an die Fahnen heften können. Hält etwa Frau Enzmann ihre Kollegin Vitovec nicht nur für frech, sondern auch für dumm?!
 

 Reaktionen:
zum bericht donaukurier...
verdrehungen im journalismus sind unschön. manche formulierungen auch. der korrektheithalber anbei meine presseaussendung zum thema "kleine ferien",
auf dem der artikel der nön beruht. das wort frechheit werden sie darin nicht finden. und schon gar nicht eine formulierung, die die interpretation zuläßt,
dass ich  irgendjemanden für "dumm halte". im gegensatz zu anderen achte
ich menschen und ihr tun und übe mich nicht in diskriminierungen und verächtlichmachungen anderer!
ich reagiere lediglich auf die falschmeldungen in ihrem medium, dass es in meinem ausschuss demokratiefeindlich zugeht. ihre tochter hat meinen ausschuss innerhalb des letzten jahres nur einmal besucht, somit kann sie
wohl kaum beurteilen, wie die arbeit im ausschuss abläuft.
dass die sitzungen um 16 bzw 17 uhr beginnen, ist tatsächlich ein problem für arbeitnehmerinnen.
nur sei ihnen ins stammbuch geschrieben: auch ich bin berufstätig und habe allein verantwortlich für mein kind zu sorgen. ich muss mir also die zeit für mein politisches engagement besonders genau einteilen. wie sie zu der vermutung kommen, ich sässe gemütlich beim heurigen, entspringt wohl ihrer phantasie
und entspricht der oben von mir zitierten abschätzigkeit, die sie durch solche meldungen mir gegenüber an den tag legen.
was sie vorbringen bezüglich mangelnder ideen: würde ihre tochter die ausschüsse besuchen oder mit mir kontakt halten, würde sie wissen, was an projekten umgesetzt wurde oder in umsetzung ist.
über den 1.klosterneuburg literaturwettbewerb für unter 20jährige klosterneuburgerInnen fand ich weder einen hinweis auf ihrer noch auf der
fapö homepage. auch über die verantsaltungen der reihe Women in the City
las ich nichts im donaukurier.
auch andere journalisten rufen mich an und fragen mal nach, sie nicht. warum? haben sie berührungsängste? oder mutmaßen sie lieber, was ich tue oder
nicht tue...
hier meine telefonnummer: sollten sie künftig fragen zum schul- und frauenressort haben und an einer objektiven berichterstattung interessiert sein wählen sie 0664/3400 017. sie können dieses schreiben gerne für den donaukurier verwenden, zur objektivierung ihrer mutmaßungen.
mfg
martina enzmann
 

Antwort: Da kann ich mich nur wundern, dass Frau Enzmann so ungenau das geschriebene Wort deuten kann. In ihrer Ausschussarbeit wünsche ich ihr da wirklich mehr Geschick. So ist ein leugnen etwas nicht gesagt zu haben, nicht der Weg Korrektheit walten zu lassen. In der NÖN ist z.B. deutlich zu lesen:
"Dass dem Ausschuss und dem Gemeinderat dann Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen werde, wenn dem Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt wird, empfindet Enzmann als Gipfel der Frechheit".
Tatsächlich ist das Gegenteil relevant. Es ist geradezu eine selbstverständliche Pflicht, solche Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und sie auch zu beschließen- zumindest für die weitere Ausschusstätigkeit, wenn ein derartiger Antrag schon im Ausschuss beraten wurde und so bereits Gegenstand der Diskussion ist.
Frau Kollegin! Also ehrlich: So eine Schreibweise, wie die Ihre, kenne ich
nicht – und empfinde sie als einer ihrer Schwächen. Selbst in Ländern mit Kleinschreibung, werden zu Satzbeginn und anderen Gelegenheiten Großbuchstaben verwendet. Kurz und Bündig: Auch Sie dürfen sich diese
Regel merken und auch anwenden:
Englische Substantive werden in der Regel klein, manche Adjektive dafür großgeschrieben – ganz anders als im Deutschen. Da gibt es einen eindeutigen Hinweis: Beeindrucken Sie Ihren Chef und Geschäftspartner mit Ihrer
perfekten
Groß- und Kleinschreibung!

 
D
ass Barbara Vitovec, Enzmann etwa für dumm halten könnte ergibt sich aus der logischen Konsequenz daraus, dass sich Enzmann doch nicht wirklich für
so wichtig halten kann, dass man ihr für ihre `Kleinschreib-Profilierung´ sogar positive politische Munition liefern wollte. Da müsste man ja wirklich ein Trottel sein.
Nein, Frau Enzmann, über den Ablauf Ihrer Sitzungen steht kein Wort in
meinem Kommentar. Es interessiert mich auch sehr wenig. Ich würde mich nur freuen, wenn Sie vernünftige Vorschläge der FAPÖ auch zur Abstimmung bringen wollten.
Über die zu früh angesetzten Ausschusssitzungen braucht Frau Enzmann kein Problem sehen. Sie braucht die Sitzungen nur später anberaumen, was ihr ja vorbehalten bleibt.
Ich habe nicht vermutet, dass Sie, Frau Enzmann beim Heurigen sitzen,
sondern ich habe gesagt, dass Sie das könnten. Und es wird Ihnen doch hoffentlich niemand einen Heurigenbesuch verbieten.
Jetzt kann ich doch nicht nochmals das oben gesagte wiederkäuen, was das Dürfen und Können der Ausschussanwesenheit von Frau Vitovec betrifft. Und selbstverständlich weiß Barbara Vitovec über die Ausschusstätigkeit bestens Bescheid, da sie ja die Protokolle bekommt und auch studiert.
Sehen Sie, Frau Enzmann, so wie Sie meinen, Barbara Vitovec müsse Ihnen "hörig" sein, wollen Sie mich jetzt auch so vereinnahmen.  Nein, nicht ich muss Sie kontaktieren, um Berichte zu verfassen. Sondern Sie müssen das tun. So wie alle Vereine und Institutionen das machen, wenn sie wollen, dass ich zur Eröffnung, zur Veranstaltung komme, oder über eine Begebenheit berichte. Regelmäßig bekomme ich z.B. vom Gymnasium Informationen. Anders hätte
ich weder einen Termin, noch dienliche Hinweise. Klicken Sie sich mal ein, in
die Donaukurier- "Gymnasium-Plattform". Oder- von Landeshauptmann Dr. Pröll bekomme ich jede Woche ein Fax mit einer Einladung zu Pressegesprächen.
Senden Sie mir nur fleißig Informationen über Ihre Tätigkeiten.
E-Mail: lion@aon.at
 Natürlich sind Darstellungen über Ihr Women in the City im Donaukurier.
Leider nicht aufgrund Ihrer Information, sondern wegen Mitteilungen aus der städtischen Pressestelle.
Enzmann übermittelt der Presse Mitteilungen über Gegebenheiten die sie
nicht macht
. Statt eigene Leistungen vorzustellen, beklagt sie sich über den Ideenreichtum ihre politischen Gegner.
Der NÖN gibt Enzmann lang und breit Gründe an, warum sie etwa der Ferienbetreuung für die kleinen Ferien nicht zustimmen will, obwohl sie bei gutem Willen schon zu Ostern dieses vom Land geförderte Modell anbieten
hätte können. (Tageweise Betreuungen für verlängerte Wochenenden oder Pfingsten, waren nie im Gespräch)
Bei anderer Gelegenheit wieder, beurteilt Enzmann die von der FAPÖ vorgeschlagene Kinder-Tagesstätte "Froschkönig" für den neu zu errichtenden Kindergarten in der Stolpeckgasse, unter Führung als "Alterserweiterte Gruppe" (ähnlich wie die "KIWI" in Wien) mit der Aussage: "Ich hasse Familiengruppen"...
 

Interessant auch, dass die NÖN auf die "Enzmannschen Schmäh" einsteigt.
Wenn die Zeitung jetzt deutlich macht, wie sich zwei um des "Kaisers Bart" streiten, und darüber sensationell berichtet, dass etwas jetzt nicht zu machen
ist, wie erklärt sie ihren Lesern dann kurze Zeit später das Gegenteil? Es
scheint so, dass auch diese Zeitung auf der Seite der zahlenmäßig stärkeren ÖVP-Fraktion steht und nicht etwa der vernünftigeren Argumentation von Minderheiten zugänglich ist.
Das erinnert mich an die russische Pravda während des kalten Krieges.
Beweis für diese meine Meinung: In einem eigenen Kasten auf der Berichtseite hat die NÖN die Regierungs-Mitglieder GR Schlerith und STR Enzmann das "Unmögliche" erklären lassen. Hätte die Zeitung auch GR Vitovec darüber befragt, wie man etwa schon kurzfristig ein solches Angebot auch in Klosterneuburg realisieren könnte, wäre die Lösung auch schon in der Zeitung gestanden. Über diese Recherche hätte die Zeitung stolz sein können und die Leser wären zufrieden gewesen. So aber kann sich der Journalisten-Kollege lediglich schämen…

-hi-

 sicherlich keine freundin von m. enzmann oder den grünen:
aber nicht nur aufgrund dieses artikels sicher auch keine symphatisantin dieser unnötigen muk. machen sie sich weiter lächerlich, die anderen parteien werden sich für diese gratiswahlwerbung ins fäustchen lachen - nicht zu unrecht :

atwoman habichkeine@aon.at
 
 

Antwort:
Liebe Frau Habenichts oder `Habe keine Ahnung´. Warum klingen
die hier auch fälschlicherweise klein geschriebenen Sätze so verdächtig nach Enzmann? Eine ordentliche Meinung dürften Sie, werte `Klein-Schreiberin´
auch keine haben. In erster Linie sollte es um die Sachmeinung gehen, was Ihnen fremd sein dürfte. Persönliche und unbegründete Angriffe von einer Frau Enzmann auf GR Vitovec in einem öffentlichen Medium, zeigen lediglich von Neid und Eifersucht der Frau Stadträtin, die scheinbar ihren Wählern nicht verpflichtet ist. Was die FAPÖ wiederum kalt lässt. Und wen Sie, Frau
`Habe keine Ahnung´ mit "muk" meinen, weiß ich nicht. Diese Partei ist mir unbekannt! – Und zuletzt können Sie sich meinen Wahlspruch merken:
„Neid und Eifersucht ist das größte Übel der Menschheit“.
Herwig Irmler

 
Das ist mir auch schon mehrmals negativ aufgefallen, dass immer STR Enzmann zum sticheln beginnt und scheinbar mit konstruktiven Vorschlägen nichts anfangen kann. Ich finde es toll dass sich Gemeinderätin Barbara
Vitovec so tapfer für sinnvolle Projekte einsetzt. Ich wünsche ihr weiterhin
viel Mut und Kraft.

-op-
 
 
         Wieviel soll Dankbarkeit kosten?     4      
    
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 122  Herwig Irmler 
lion@aon.at   Dez. 2005 
 

      € 2.500.- \  € 1.500.- \  Goldring \  Ehrenplakette in Gold...

Noch einmal will ich mich mit dem Frauenpreis befassen. Nein, die betroffenen können nichts dafür. Und selbstverständlich gönne ich auch jeder Frau und natürlich auch jedem Mann eine Förderung, die in barer Münze sichtbar
gemacht wird. Trotzdem will ich gerade an diesem Punkt ansetzen und hinterfragen, ob es wirklich so sinnvoll ist und auch ob die so bedachten
und bedankten Menschen überhaupt einen Geldpreis wollen.
 
Ehem. Bundeskanzler Fred Sinowatz
Foto: BKA
 
Ganz abgesehen von den komischen Satzungen, die versuchen eine Berechtigung zu definieren damit die Enzmannsche Erfindung begründet werden kann. Dennoch gibt es immer noch Fragen. Wie
ist das jetzt z.B. mit dem Rechtsanspruch? Welche Frau agiert im
normalen Rahmen und welche überdurchschnittlich. Wie kann man
das in eine bewertbare Ziffernreihe bringen? Wer ist das Gremium,
das die Entscheidungsfindung aus den Anträgen vornimmt? usw. Einfach- `alles sehr kompliziert´, wie schon Bundeskanzler
Fred Sinowatz erklärte.
       
Aber, sozusagen probeweise, hat die Stadt einmal heuer einen Geldpreis für eine auszeichnungswürdige Frau flüssig gemacht. Die Wahl ist auf eine durchaus verdiente Frau*) gefallen. Natürlich sind mir auch Frauen aus den Festsitzungen der vergangenen Jahre bekannt, denen auch "Frauen-
leistungen" zuzuschreiben sind. Diese haben ein Goldenes Stadtwappen bekommen.
Sie haben sich sehr darüber gefreut und halten es heute noch in Ehren.
Und wie ist das mit dem Geld? Wie lange hebt man sich die Geldscheine auf, was sagen sie dem Besitzer? Na doch eher wenig. Oder? Und das ist jetzt
der Ansatz, gleich alle Geldpreise in Frage zu stellen, und statt dessen ein
ehrendes Geschenk in bleibendem Wert in Dankbarkeit zu überreichen.
Eine solche Regelung würde tatsächlich auch den Menschen guter Taten entgegenkommen. Nach Gesprächen, die ja vor Annahme einer Ehrung zu führen sind, ob etwaige Auszeichnungen überhaupt angenommen werden,
ging bisher hervor, dass sie Geld gar nicht annehmen wollen, weil sie alle
ihre Freiwilligenleistungen ja aus dem Herzen heraus machen und nicht
damit sie dafür einmal etwas bezahlt bekommen.

 
Und siehe da. Weg ist das Geld. Die ehrenwerten Frauen haben es gleich
weiter verschenkt. Frau Dr. Strebl hat den ersten 1.500.- Euro Frauenpreis,
den sie praktisch gar nicht gesehen hat, an die Kafka Gedenkstätte, an den Museumsverein und den Klosterneuburger Kulturverein verteilt
-
weil diese ohnehin mehr Geld brauchen als sie von der öffentlichen Subventionshand bekommen. Und die fleißige und unermüdlich für den Nächsten schaffende Sozialpreisträgerin Eva Gschwind hat sich von
ihrem 1.500.- Euro Preis getrennt und damit die Caritas und die
Pfarre St. Vitus beglückt
.

So widmet sie nicht nur ihr persönliches Engagement ihrer Heimatpfarre,
sondern bezahlt zu ihrer täglichen Opferbereitschaft auch noch öS 10.000.-*). Für die neuen Kirchen-Sessel, weil die historischen Gebetsbänke aus der
Kirche entfernt werden sollen. Einzig erfreulich ist dabei die Tatsache, dass
sich damit die Freude vermehrt. Nur mit dem Unterschied, dass sich für die
Vergabe kein Stadtgremium befassen muss, sondern dass eine Einzelperson sich die zu Beschenkenden und zu Ehrenden selbst aussucht.


 "Ehrenverlust" und "Ehrengewinn"
 
nebeneinander...

Die aus der Kritzendorfer Führungsmannschaft bekannten Personen, Pfarrer Schandl und Ortsvorsteher Franz Resperger, die nach der Festsitzung der Geehrten gratulierten, (li. Bild)
wurden jetzt nämlich selbst zu Nutznießern, Beschenkten, Geehrten, oder wie man das jetzt bezeichnen muss.
Ich finde,
da sollte man doch auch einen Begriff finden. Etwa:
"Weiterleitungs-Ehrenpreis". Wie auch immer- die meisten der werten
Leser werden, so wie ich, solche Geldweiterleitungsaktionen als überflüssigen Liebesdienst empfinden. Für die Schenkenden beinahe ein moralisches
Muss, so zu handeln. Jetzt zeigt uns erneut Frau Gschwind, was ihr
eigentlich Nächstenliebe Wert ist. So wird sie jetzt weiterhin aus ihrer
eigenen Geldbörse die Fahrtkosten ins Altersheim und einen
Geburtstags- Blumenstrauß für betagte Menschen beschaffen.
 
Ich würde meinen, machen wir Schluss mit den Zusatzsubventionen zu den Subventionen und spornen wir lieber die so bedachten Vereine und Institutionen dazu an, dass sie selbst, so wie die, die sie beschenken, im unermüdlichen Streben der Allgemeinheit zu dienen, überdurchschnittliches leisten um so
selbst einmal mit einem (sichtbaren) Ehrenpreis bedankt zu werden.
Da ist es dann nicht mehr so wichtig, wie diese sichtbare, greifbare und bleibende Auszeichnung aussieht. Es kann das Goldene Stadtwappen sein.
Ja natürlich auch der Ehren-Stadtring, den ja neuerdings auch jene Politiker bekommen, wenn sie wenigstens zwei Legislaturperioden im Gemeinderat sitzen. Auch beim Stadtring würde ich nochmals den Sparstift ansetzen. Der Ring soll schon aus Gold sein, muss aber nicht
10.000.- Schilling**) kosten,
und muss auch keine teure österreichische Punze tragen, weil das Präsent ja praktisch unverkäuflich ist, den Besitzer nicht wechseln soll und der Ring auch nicht im Dorotheum versetzt werden soll. Deshalb könnten diese Ringe auch
in einem benachbarten EU-Staat besorgt werden, wo Schmuck eben
günstiger zu besorgen ist.
 
Das alles lässt natürlich Diskussionen zu. Das soll es ja auch, damit die beste Lösung gefunden wird. Keine Debatte sollte es aber über die Dank- und Anerkennungs- Urkunden geben, die jeder Geehrte bekommt. An den Wert dieser netten Auszeichnung, denkt kaum jemand. Immer wieder kann man sie
zu Hause zur Hand nehmen, sie seinen Kindern und Enkelkindern zeigen.
Voll und ganz erfüllt sie seinen Zweck. Sie ist günstig in der Anschaffung und bekundet, dass sich die Stadt persönlich beim Leistungsträger bedankt und
dies mit Unterschrift und Siegel des regierenden Bürgermeisters bestätigt.
Auch darüber kann man sich freuen...
 
Tulln macht´s so:
Ehrung verdienter Persönlichkeiten

Sechs Persönlichkeiten, die sich
in unserer Gemeinde besonders große Verdienste erworben haben, wurden im Rahmen einer würdigen Feier im Sitzungssaal des Rathauses von Bürger-meister Willi Stift mit dem
Ehrenzeichen bzw. dem Bürgerrecht der Stadt Tulln ausgezeichnet. Die Auszeich-nungen waren vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Es sind dies:
Wolfgang Eibeck, Alfred Kaiblinger, Stadtrat OStR Mag. Susanne Schimek, Vzbgm. Rudolf Doppler, Ökonomierat Ing. Franz Praskac, Ortsvorsteher Anton Starkl.
Zur Verständlichmachung für die Klbg-Rathaus- Väter:
Das Tullner Ehrenzeichen, wie auch das Bürgerrecht wird mit einem
kleinen Abzeichen und einer Urkunde sichtbar gemacht. Beinahe ohne Kosten!
So hat uns der für Tulln wirkende "Vorbild-Bürgermeister" Willi Stift wieder gezeigt wies wirtschaftlicher geht...
Ob sich Klosterneuburg davon ein Beispiel nimmt? Ich glaub´s nicht!

 

**) macht immer noch deutlicher was "wirklich" alles kostet
 
Reaktionen:

Die dritte oben genannte Institution heißt:
Klosterneuburger Kultur GESELLSCHAFT. Da kann ich nur sagen:
`Wir sind Frau Gen. Dir. Strebl sehr dankbar für die Zuwendung ihres Gewinn-
Anteils an unseren Verein. Prinzipiell ist eine Geldsumme als Ehrung aber in
der Tat merkwürdig und entspricht gar nicht der alten österreichischen
Tradition, die verdiente Bürger lediglich durch Orden, Plaketten etc. ehrte´.

E. Specht edith.specht@univie.ac.at
 
Und ich denke an den bekannten Volksspruch:
`Lass Dir nichts schenken, Du kannst es nicht bezahlen.´ 
(H.I.)
 
 

 
  Vielleicht will sich Schuh nur reinwaschen?
  Nov. 2005     5       
  
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 119  Herwig Irmler  
mailto: lion@aon.at 

 
                                                          Foto: ÖVP-Klbg

Trickreich ist, wer eigene Fehler verschleiert
Der krumme Weg zum Land
Der Refrain des Krankenhaus-Liedes

Immer öfter und immer deutlicher wird dieses Bild, aus der ÖVP- GR-Wahlpropaganda 2005, zum Synonym des städtischen Führungs-Zustandes.
Der junge Mann am Bild ist allerdings schon einen Schritt weiter. Er hat rechtzeitig den Schuh abgestreift. Klosterneuburg hat ihn
noch. Wann will auch die Stadt versuchen, ohne Schuh, die Zukunft zu meistern?












 

 
Warum

gibt es eigentlich so eine große Unsicherheit, ja sogar Angst unter den Bediensteten, um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes? Warum fürchten die einen, dass die Stadt das Spital nicht finanzieren kann- und die anderen könnten es sich vorstellen, dass das Krankenhaus vom Land übernommen wird. Wieder andere, wollten gleich auf die medizinische Betreuung in der Stadt verzichten, um sich lieber in Tulln oder Wien behandeln zu lassen. Letztere würden es als vernünftiger ansehen, nur den Pflichtanteil von 4,1 Mio Euro pro Jahr hinzublättern, der ja in jedem Fall zu berappen ist. Das wäre billiger, meinen sie. Da könnte sich die Stadt viele andere schöne Dinge leisten. Aus dem Spital könnte ein Stadtzentrum mit Einkaufs- und Kinder-Freizeit-Welt entstehen.
Ein H&M, als Beispiel vieler weiterer Wirtschaftszweige, würde von den Menschen genauso begrüßt, wie kulturelle und gastronomische Angebote.
Warum hört man immer wieder etwas anderes. Ist vielleicht nur einer schuld, warum sich niemand so richtig auskennt? Wer könnte das sein?

 Wir schreiben das Jahr 2000:
 
"Der Fortbestand des städtischen Krankenhauses ist gesichert", posaunt Bürgermeister Schuh hinaus. Und die Pressestelle des Rathauses verlautet: "In monatelangen und schwierigen Verhandlungen haben Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh und die kollegiale Führung unseres Krankenhauses  bei den verantwortlichen Landespolitikern erreicht, dass das Klosterneuburger Krankenhaus neu strukturiert mit den Krankenhäusern
Tulln und Maria Gugging kooperieren wird. Besonderer Erfolg:
Das Leistungsangebot des Spitlas wird erhöht!" 
 
Im Nachsatz: Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh sieht in dieser Neustrukturierung mit dem abgestimmten, spezifischen Angebot eine entscheidende Weichenstellung für eine erfolgreiche Zukunft des Klosterneuburger Krankenhauses. „Wir haben mit diesem Ergebnis ein
Maximum für Klosterneuburg herausgeholt. Jeder andere Weg hätte  entweder den Verlust des einen oder anderen medizinischen Versorgungsangebotes unseres Hauses nach sich gezogen“ betont Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh.

 
Fünf Jahre später. Wir schreiben 2005:

Das als "Liebkind" des Bürgermeisters gehandelte Krankenhaus, scheint nicht, so wie Dr. Schuh meint, durch bessere Medienpräsenz auch eine bessere Reputation zu bekommen.
Nur wenige Monate nach einem geheimnisvollen "Virus-Fall“, bei dem unzählige Angestellte erkrankten, kommt das städtische Krankenhaus Klosterneuburg wieder in die Schlagzeilen. Untragbare Hygiene-Zustände herrschen, nach Aussage von Patienten, auf den Bettenstationen der chirurgischen Abteilungen. Nur eine Etagendusche, und die ist in einer Rumpelkammer untergebracht, stehen 24 Patienten für die tägliche Hygiene zur Verfügung. "Alles nicht wahr- sondern alles bestens in Ordnung", wird konstatiert. Jetzt spricht Schuh auf einmal von dringenden Sanierungsmaßnahmen des Bettentraktes. Und dass
es sehr viel kosten wird.

 
Bürgermeister Schuh

will das Krankenhaus in jedem Fall unter Gemeindehoheit weiter führen.
Koste es was es wolle. Dazu hat er in einer GR-Sitzung gleich auch selbst
einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Gegenstand: Medienbetreuung
des Krankenhauses
. In seiner Begründung führt er u.a. aus: Damit das Krankenhaus Klosterneuburg auch in Zukunft von der Bevölkerung als ein in jeder Hinsicht attraktives, medizinisch kompetentes Gesundheitszentrum mit besonderem Charakter und unverwechselbarer Identität wahrgenommen wird, bedarf es einer professionellen, kontinuierlichen Medienbetreuung. Vorläufige Kosten: 8.000.- Euro. Auch ein halbes Jahr später wurde keine einzige Pressemeldung aus dem Spital vernommen. "Aber das sind so gute PR Leute, die sind das Wert." `Gut. Dann warten wir weiter´.

 
Was ist das
,           Ein Itze Bild >

in den dringend renovierungsbedürftigen Bettentrakt, tropft das Regenwasser von der Decke, in die Patientenzimmer. Kübeln werden aufgestellt. Es muss dringend renoviert werden. Jetzt haben wir kein Geld! Macht nichts- ihr könnt später zahlen. Der erste Schuldenposten für 2006 in Tausender Euro-Höhe.

 
Abbröckeln
Der Kurier zitiert aus einem NÖGUS-Papier: „Vorzuziehen wäre es, Tulln wie bisher versorgungswirksam zu belassen und Klosterneuburg zu reduzieren.
Da Tulln auch Versorgungsfunktionen für Teile des Weinviertels erfüllt und Klosterneuburg durch seine Nähe zu Wien zum Teil verzichtbar ist.“
Diese Spitalsabteilungen könnten lt. NÖGUS in Klosterneuburg zugesperrt werden: Departement-Unfallchirurgie, Chirurgie, Interne und Gyn-Akutaufnahmen nur von 7-15 Uhr. Reduktionen in Tulln sind nicht möglich und sollen mit der Kompensation von geplanten Einsparungen in Klosterneuburg ausgeglichen werden. Chinesische Medizin (erst um Millionen eingerichtet)
und Babyvilla (der Stolz der Anstalt) scheinen bei diesen Vorzeichen ebenfalls dem Sparstift zum Opfer zu fallen. Image Verlust und drohende Personalreduktionen wären zu befürchten.
 
Zwischendurch:
Wie lange das Haus noch zu halten sei, wagt der Stadtchef nicht zu prophezeien. Eines sei aber sicher, meint er kryptisch: "Wer der Stadt des heiligen Leopold schadet, muss mit biblischen Konsequenzen rechnen."  Vorerst sieht es so aus, als ob Schuh vorerst allein derartige Konsequenzen trifft.
 
Ausbau
Das Krankenhaus Klosterneuburg ist laufend bemüht seinen Leistungsumfang zu erweitern. Planmäßig am 1.August 2005 hat der Bau von drei neuen (zusätzlichen) Operationssälen begonnen. Die Fertigstellung und Eröffnung ist für Dezember 2006 vorgesehen.
Die Kosten für den Bauabschnitt VI belaufen sich auf 7,2 Millionen Euro, die über eine Leasingfinanzierung ab der Fertigstellung des Umbaus aufgebracht werden. „Durch den Umbau wird unser Krankenhaus ein noch breiteres und moderneres Angebot liefern können. Die Operationssäle sind schließlich auch das Herzstück eines Krankenhauses,“ freut sich Krankenhausdirektor Reinhard Fritz über den Umbau. (R. Fritz packt schon seine Koffer, um das "sinkende Schiff" zu verlassen).
Und was kostet die Leasingfinanzierung? Wodurch sind die Kosten gedeckt?
Um wie viel steigt der Budget- Schuldenstand im kommenden Jahr?

 
Wer beteiligt sich?
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat das bis 5.10.2004 terminisierte Übernahmeangebot des Landes NÖ. für Gemeindespitäler nicht angenommen. Finanzielle Vorteile wären damit nicht verbunden gewesen. Das Land hätte lediglich einen symbolischen Wert von 1.- Euro angeboten, die Grundversorgung für alle Bewohner, allerdings ohne Standortsicherung, war garantiert worden. So hätte sich die Stadt unverzüglich mit dieser trüben Aussicht, die unter Landeshoheit quasi eine Schließung des Spitals mit sich hätte bringen können, anfreunden müssen. Eine Expertenkommission wäre aufzurufen gewesen, eine Alternative auszuarbeiten, und vor allem hätte sich
die Stadt darüber Gedanken machen müssen, wie allenfalls abzubauendes Personal anderweitig zu beschäftigen wäre. Die Stadt hat aber seelenruhig auf den dann im Sommer 2005 bekannt gewordenen "Finanz-Kollaps gewartet.

Der Versuch, das Spital allein in Gemeindehoheit zu führen, ist
plötzlich, sozusagen über Nacht gescheitert.

 
Es beginnt ein abenteuerlicher Irrweg.

Schuh informiert die Spitalsbediensteten mittels "Beruhigungs-Brief", dass es deshalb "Diskussionen" gibt, weil unser Spital "nicht dem Land NÖ übergeben wurde", und weil es "Finanzierungserfordernisse" gibt. No na. Klar kostet ein Spital viel Geld. Ohne Alternative muss Schuh sehen, wie er weiter kommt.
Und das stellt er sich so vor.
Er erklärt seinen Bediensteten, dass der Finanzaufwand der Stadt für das Krankenhaus im Jahre 2006 rund  9,3 Mio Euro betragen wird. Er zieht auch gleich das Resümee. Die Stadt müsse einen neuen Weg für die weitere
Führung dieses Hauses finden, weil die Kosten weiter steigen, und weil auch alle anderen wichtigen kommunalen Aufgaben erfüllt werden müssen.
Dr. Schuh stellt als Vorsitzender des Stadtrates einen Dringlichkeitsantrag,
"weil große Eile geboten ist", der Suche nach einem "strategischen Partner"
(im Fachjargon ist das ein "Dummer", der die Kröte fressen soll) möge zugestimmt werden. Eine Kampfansage, aber die Mehrheit "siegt".
 
Rettungsart: PPP!

Jetzt wird die Möglichkeit eines Public Private Partnership (PPP) Modells
(das größte Österreichs) für das Krankenhaus geprüft, worin zwei 100%-ige Tochtergesellschaften der Stadt (Immobilien-GesmbH und Betriebs-GesmbH) gegründet werden sollen. Mittels Ausschreibung, die ca. 15.000.- Euro kosten sollen, wird dann ein strategischer Partner aus der Privatwirtschaft gesucht, der durch einen Betriebsführungsvertrag in die wirtschaftliche Führung eingebunden wird.
Dann verständigte der Stadtchef die Presse und informierte lückenlos, über
alle geplanten Schritte. Der Gemeinderat wurde schließlich zuletzt informiert,
um auch noch eine Meinung und eine Beschlussfassung zu erhalten.
Aufgrund dieser Entwicklungs-Struktur sollte die weitgehende Entscheidungsbefugnis der Stadtgemeinde für die Zukunft abgesichert werden. Wir wollen unter allen Umständen als Stadtgemeinde Klosterneuburg die Entscheidungsgewalt über das Krankenhaus behalten“, erklärt Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh.
Das muss er auch sagen, damit er, wenn alles in die Hose geht, sagen kann-
ich hab alles versucht. Und spätestens im Jahr 2008, dann wenn er abgelöst wird, und er quasi Schuld ist, dass dem nachfolgenden Stadtchef das Spital
auf den Kopf fällt, wird er sich dann als Pensionist stolz als jener ausgeben, unter dessen Führung kein Spitalsbediensteter entlassen wurde.

 
Klappt´s oder nicht?
Nein, so nicht. Und deshalb kommen wir wieder zum Ausgangspunkt- der da lautet: Das Krankenhaus soll (bald "muss") an´s Land abgegeben werden.
Wenn auch auf krummen Wegen und ohne Aussicht auf eine unbeschädigte Weiterführung. Und wenn jetzt nicht mit neuen Ideen entgegengesteuert wird, kann es ein böses Erwachen geben.
Schuh vertraut aber mit Scheuklappen seinem strategischen aber verschwenderischen Plan, dem die Bediensteten mit Recht nicht trauen.
Es werden
 zwei 100%-ige Tochtergesellschaften der Stadt (Immobilien-
GesmbH und Betriebs-GesmbH) gegründet. Als Geschäftsführer, wäre vorstellbar, könnte Herr DI Lenz, der die Bauabteilung der Stadt verlassen
hat,
verpflichtet werden. Die Immobilien des Spitals und eventuell andere Liegenschaften,  werden von den Gesellschaften betreut und verwaltet. Die Firmengründungen kostet immerhin á 35.000.- Euro, also gesamt ca. 70.000.- Euro. Jedenfalls ein Betrag der in keinem Verhältnis des kaum ins Gewicht fallenden Aufwands steht.
Dann treten die Partner auf den Plan, die sich eher spärlich bemerkbar machen werden, weil etwa die EU-weite Ausschreibungsfrist in die Weihnachtsferien
fällt, wo Firmen auch nicht viel Interesse haben, in ein vorerst finanziell hohes Abenteuer einzusteigen. Neben den möglichen Partnern aus der Wirtschaft,
wie UNIQUA, RAIKA, PORR, oder ähnliche, könnte sich auch wiederum das Land bemerkbar machen. Fest steht aber jetzt schon eines. Und das aus Erfahrung: Ohne Mitsprache bei den Personalentscheidungen, d.h. wer aufgenommen oder entlassen wird, werden die Partner nicht einsteigen.
Aber das will man vermutlich ohnehin nicht. Deshalb schlussendlich der Einserschmäh. Entweder man bietet dem Land die gegründeten Gesellschaften mit ihren Immobilien an, und das Land erklärt sich zum Kauf bereit, hat es automatisch auch das Spital geschluckt, weil es ja mit den Gesellschaften untrennbar verbunden ist. - Nicht vergessen- ab 2008, wenn Klosterneuburg ohne Schuh da steht. Mit dem Ausschreibungsverfahren werden auch keine Anbieter übrig bleiben, weil außer dem Land, etwa alle Partner ihre Angebote zurückziehen.

 
So erhält dann doch noch das Land unser Krankenhaus
.
Und an das haben wir ja immer schon gedacht. Wir glaubten nur zwischenzeitlich den Beteuerungen des Bürgermeisters, der uns erklärte, das Krankenhaus selbst führen zu können.
Zuletzt kann man sagen: "Ohne Spesen nichts gewesen". Und Schuh ist halt nicht mehr gelungen. Pech gehabt. Er hat alles versucht, aber das Schicksal
hat es anders gewollt. Hauptsache der Verursacher hat sein Gesicht gewahrt. Wie auch immer. Wenn das so oder ähnlich von Statten geht, dann wird auch
er erkennen, dass seine Zeit gekommen ist...

 

 Reaktionen:                     
Wegen dieser, teilweise undurchsichtigen Vorgänge
   stellt sz.- www.donaukurier.at  und Familienpartei Österreich an den Vorsitzenden
   des Gemeinderats, Dr. Gottfried Schuh folgende
                                                                                       
                                                             Dringliche Anfrage
 
  1. Welcher für die Stadt positive Unterschied ist gegeben, das Krankenhaus nicht 
      2004, sondern erst einige Jahre später an das Land abzugeben?
  2. Haben Sie Ende 2004 noch nicht gewusst, dass die jährlichen Spitalskosten ca.
      9  Mio Euro betragen?
  3. Warum haben Sie als Bürgermeister in der Information über Ihre strategischen 
      Pläne, den Gemeinderat zuletzt informiert?
  4. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand der Stadt für den im Bau befindlichen
      Zubau? Wie hoch sind die jährlichen Leasingraten?
  5.
Was kosten die durch das Public Private Partnership (PPP) Modell für das 
      Krankenhaus zu errichtenden Tochtergesellschaften der Stadt (Immobilien-
      GesmbH und Betriebs-GesmbH)?
  6. Durch welche Personen wird dieses Vorhaben geführt? Wer wird den 
      Gesellschaften vorstehen? Werden die Posten ausgeschrieben?
  7. Können die für die Ausschreibung nach strategischen Partnern 
      aufzuwendenden Kosten von 15.000.- Euro noch steigen?
  8. Hat die Stadt dem Billigstanbieter den Zuschlag gegeben? Was kostet es 
      insgesamt, bis der Strategische Partner seine Aufgaben aufnehmen kann?
  9. Welche Zugeständnisse muss die Stadt dem künftigen Partner machen, damit
      der dann auch wirtschaftlich (Gewinnbringend) seine Aufgaben wahrnehmen
      kann? Oder will der Bürgermeister für sein Projekt lediglich einen Mäzen, eben
      einen Wohltäter, der vielleicht nur einen Abschreibposten für seine laufenden 
      Millionen-Investitionen sucht?
10. Gibt es dann einen Partner, werden dann die Polfirmen für die Aufrechterh
      altung des Dienstbetriebes dort wieder reduziert, wo eine effizientere Arbeit mit 
      fix Angestellten nachweisbar ist?
11. Was hat die Reparatur des kaputten Flachdaches gekostet? Wann wird die 
      Rechnung bezahlt?
12. Wann werden die Bettenstationen und die Hygieneeinrichtungen einer 
      Renovierung unterzogen? Mit welchen Kosten ist dabei zu rechnen?
13. Welche Erfolgsbilanz kann die von Ihnen initiierte, aber dem Sinn nach, bis
      heute nicht nachvollziehbare Spitals-„Medienbetreuung“ nachweisen?
      Wann wurden Presseinformationen, mit welchem Inhalt herausgegeben?
      Der Familienpartei ist keine Information bekannt.
14. Wenn es künftig eine potente Partner-Unterstützung für den weiteren Ausbau 
      und die Führung des Krankenhauses geben wird, wird dann auch eine
      dringend benötigte Kinderstation errichtet?
15. Wann wird permanent ein Kinderarzt für den Krankenhausdienst verpflichtet?
16. Warum wird im Krankenhaus schon seit zwei Jahren keine Weihnachtsfeier
      mit den Bediensteten abgehalten? In welchen Abteilungen der Stadt,
      Stadtverwaltung im Haupthaus, im Bauhof, ect., wird eine Weihnachtsfeier 
      abgehalten?

Die Antworten werden hier veröffentlicht

Da lob ich mir wirklich amerikanische Verhältnisse,
wo ein Präsident nur zweimal gewählt werden darf. Dann muss er gehen. Oder die Vorschriften des LIONS Club, der in den District- Städten jedes Jahr einen neuen Präsidenten zu wählen hat. Nach dem Motto: "Ein neuer Besen kehrt gut". Und so bemüht
er sich dann auch, eine Leistungssteigerung zu bringen. Zum Wohle der hilfesuchenden Menschen.
Und bei uns? Da gibt´s STR- und GR-Vorsitzende die als "zu- Langzeitbürgermeister" ins Buch der Rekorde aufgenommen werden wollen. Wirklich, für solch eifrige Stadtvorstände sollte man einen eigenen Orden schaffen, wenn sie endlich abtanken. Solche Leute hätten das verdient.

-sv-

Man muss nur zwischen den Zeilen lesen können,
oder die Ohren spitzen. Dann kann man vernehmen, dass unzählige der eigenen Bediensteten Schuh nicht wollen, nicht für ihn durch dick und dünn gehen. Und das ist ihm
ja aus dem Wahlverhalten der 2005er Gemeinderatswahl bekannt, wie viele seiner Mitarbeiter andere Parteien gewählt haben oder gleich zu Hause geblieben sind.
Es sickert längst auch durch, dass Dr. Schuh bei den eigenen Parteifreunden
`unten durch´ ist.
Als Insider weiß man schließlich, dass Landeshauptmann Dr. Pröll den Tullner
Bürgermeister Willi Stift "liebt". Und den Klosterneuburger Bürgermeister…!
Wär´s da nicht wirklich g´scheiter, er geht gleich?

-et-

Ich äußere mich ungern zu solchen Verbalinjurien, aber man kann ja gerne inhaltlich darüber diskutieren. Dazu bräuchte ich aber nicht nur den NÖN - Artikel sondern das, was wirklich geplant ist. Das stimmt ja nicht immer mit den Medienberichten überein.
Denn es kommt sehr darauf an,
was ein Privater für die öffentliche Hand macht.
Beispiel: Warum soll nicht ein privat betriebenes Labor für ein oder mehrere Krankenhäuser arbeiten? Also lasst uns sachlich bleiben. Emotionen in diesen Themen verraten meist nur ideologische Verbohrtheit, die bei den Grünen sowieso keinen Platz haben sollten.
Mfg, Martin Fasan

 

 
 

         Kecke Pro- Umfahrungspropaganda      6           
  Im
Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 107  Herwig Irmler  lion@aon.at   August. 2004
 

"Schuhbandl" statt B14-Stadt-Umfahrung

Immer kecker werden die Pro-Argumente für eine Stadtkern- Umfahrung durch die Naturschutzregion der Klosterneuburger Au. Die Planungs- und Baulobby
auf der einen, durch politisch progressive Gewalt- und Machtkonstellation angeheizt auf der anderen Seite, dürften so manche "Herrn der Schöpfung"
mehr auf finanzielle Vorteile zugunsten ihres eigenen Portemonnaies bedacht sein, als ein Verantwortung tragendes Augenmerk auf Gesundheit und Wohlergehen der Bürger zu legen.

Zuerst war im Gesamtkonzept mit Kierlingtal-Tunnel, zwar nicht ausreichend begründet, aber immerhin augenscheinlich, eine "Umfahrungsstrategie" soweit gegeben, dass die so genannten "Durchfahrer", jene die aus dem Tullnerfeld
in Richtung Wien fahren, bei der Durchfahrt durch Klosterneuburg weniger Stauzeiten ausgesetzt sind.
Diese Durchfahrer, eine Voraussetzung für die Errichtung einer Umfahrung, fallen jetzt weg, weil auf ein Stadt-Tunnel, vermutlich für immer, verzichtet
wurde. Da es ohne Durchfahrer keine Umfahrung gibt, kann eine solche weder geplant, noch bezahlt werden. Ergänzend zur "Durchfahrer"-Bestimmung
wurde verordnet, dass es für den hausgemachten Verkehr überhaupt keine
Umfahrung geben kann.
Aus diesem Grund hat sich jetzt die Betreiber-Riege, bestehend aus Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh vom ÖVP Gemeinderat, STR Peter Hofbauer vom SPÖ-Gemeinderat und der Landes-Verkehrschef Univ.Prof. Dr. Fritz Zibuschka geeinigt, nicht mehr von
"Umfahrung" zu sprechen, sondern von "Entlastungsstraße". Das aber bedeutet das Todesurteil für ihr eigenes Projekt. Eine Stadt-Umfahrung als neue B14 würde vom Bund, bzw. jetzt vom Land bezahlt. Ein Band des Todes für Millionen Tiere und Kleinlebewesen in
der Au, die einzelne Straßenzüge der Stadt vom innerstädtischen Verkehr ableiten soll, kann nur von der Gemeinde selbst bezahlt werden.
Außer, es wird keine Umfahrung, sondern tatsächlich nur eine Entlastungs-
straße gemacht, die sich dann in Gemeindestraßen bis Kierlingerstraße einbindet. Also praktisch einen Umweg macht!

Wie jede Straße, so muss auch diese Trasse einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Mit Bürgerbeteiligung und Einspruchsrecht. Stadt und Land haben diese Pflicht und dieses Recht verweigert, um nicht "missachtet" zu sagen. Mit den Experten-Meinungen sei dies ohnehin alles geprüft und genehmigt, sagen sie.

Mit den Experten- und Fachgutachten allein ist es natürlich nicht getan. Zuerst muss nämlich die politische Linie stimmen und festgelegt werden. Und da die Politiker gewählt werden wollen, sind sie gefordert bürgerfreundliche Maßnahmen anzubieten. Etwa dahingehend, dass sie den Menschen mitteilen, alles zu tun, um ihre Rechte zu sichern. Wie dies zuletzt Umweltminister Josef Pröll am 18.8. im Kurier verkündete. Da teilte er nämlich über einen Pressebericht der PUK, ´Plattform Umfahrung Klosterneuburg´ mit, dass er
dafür sei, die gefährlichen und belastenden Auswirkungen, - Staub, Lärm und Luft - wie sie eine solche Straße hervorrufen kann, kritisch zu beleuchten und gründlich zu untersuchen. Auch dann, wenn es dafür keine gesetzliche
Regelung gibt. Ja, das ist Politik. So wie sie die Bürger verstehen.

Bgm. Schuh zeigte sich daraufhin nicht nur als schlechter Politiker, indem er
die Pröll- Aussage in den Wind schlug. Er geht noch einen kecken Schritt
weiter, indem er den mahnenden Zeigefinger Prölls gegen die Umfahrungs-Zwangsmaßnahme gar als Projekt- Zustimmung wertet, indem er kühn meint, dass, weil Prölls Prüfungswunsch bereits von Experten erfüllt wurde, keine Mahnung, sondern eine "Befürwortung" für die Umfahrung gegeben sei.  
Und in diesem "Unton" versucht der Stadtchef Klosterneuburgs wieder einmal Erklärungen- warum und weshalb- abzugeben. Das klingt dann so: Das Stadtzentrum sei jetzt und in Zukunft mit 20.000 Fahrzeugen täglich eine zu große Belastung. Daher würde eine Verlagerung aus dem dicht verbauten Gebiet eine Verbesserung der Verkehrs- und Lebenssituation bringen.
Mitnichten, Herr Schuh! Von den 20.000 Fahrzeuge die seit 20 Jahren angesprochen werden, sind 15.000 Tullner Durchfahrer, für die einmal eine "Tunnel- Umfahrung" gebaut hätte werden sollen. Jetzt fahren sie weiter auf
der Stadtroute über Stadtplatz und Niedermarkt nach Wien. Die kleine Spangentrasse durch die Wunderwelt der Aulandschaft ist nur für die etwa
5000 Kritzendorfer und Ölberg-Pendler von Interesse. Und für 5000 Fahrzeuge gibt es wieder keine Umfahrung, die das Land bezahlen soll, sondern nur eine Gemeindestraße für die die Stadt selbst aufkommen müsste.
 Als "kleiner Gipfel der Unverfrorenheit" scheint mir die im letzten Absatz der städtischen Presseaussendung vom 18.8.04 zitierten Äußerung, die davon spricht, dass der Klosterneuburger Gemeinderat, 80 % der Klosterneuburger Bevölkerung sowie Landeshauptmann Pröll für die "Umfahrung" eingetreten sind.
Für jene, die das analysieren wollen, gebe ich gerne folgende Auskunft.
Also: Es stimmt ganz einfach nicht, dass der Gemeinderat für die Umfahrung
ist, denn im Gemeinderat gibt´s auch Oppositionsstimmen, die gegen dieses Unprojekt sind. Dann; Woher nimmt Schuh die 80% Quote einer Zustimmung
für sein Politsteckenpferd? Im Gegensatz zu dieser aus der Luft gegriffenen zifferenmäßigen Erfindung gibt´s nämlich für "Für und Wider" verlässliche Daten, die der Donaukurier vorlegen kann.
Für "JA, ich freue mich schon auf die Umfahrung" gab es bisher nur einen
43,17 %
igen Stimmenanteil.
Für "NEIN, ich bin für Alternativlösungen" sprachen sich hingegen 56,83% der Wahlberechtigten aus. Und dieser Trend gilt so lange, bis eine demokratierelevante Volksbefragung durchgeführt wird, die laut Donaukurier Umfrage 88,52 % der über Achtzehnjährigen wollen. Der Meinungsstuss ist
aber noch nicht abgehakt. Die von Schuh genannte "Klosterneuburger Bevölkerung" kann, soll und darf gar keine Meinung für eine Zustimmung oder Ablehnung von sich geben.
Das dürfen nämlich nur die Wahlberechtigten. Das ist der kleine, aber wichtige Unterschied. Und Landeshauptmann Pröll dürfte tatsächlich nicht auf Biegen und Brechen die "Umfahrung", die keine ist, wollen. Noch dazu wo es um Geld geht, das deshalb nicht bereitgestellt werden muss – und wahrscheinlich nur sehr schwer aufgetrieben werden kann, weil, wie schon gesagt, kein Bedarf nach einer neuen B14 gegeben ist. Das Geld wird er sicher anderweitig gut gebrauchen können. So kann ich nur resümieren: "Die Umfahrung ist tot!
Es lebe die `Schuh- Spielerei´. Damit wird allein Kritzendorf und die ML-
Obere Stadt begünstigt
!" Schwerverkehr und Wien-Fahrer werden dann teilweise über die ehem. B14 `Klosterneuburger Privat- Straße´ fahren.
 Ich glaube nicht, dass der Bürgermeister für die Nutzung der neuen Gemeindestraße von Weidling Bahnhof bis Kierlinger Straße, die ja in jedem
Fall von den Kierlinger, Ma. Gugginger und allen `Tullner Orten´ genützt
werden müssen, eine Entschädigung erhält. Ich wünsche schon jetzt:
`Viel Vergnügen´!
 

     Umfahrung: Wo bleiben die Gegner?      7      
Im
Blick
. Punkt  Ausgabe Nr. 100  Herwig Irmler   mailto: lion@aon.at    Jän. 2004
 

+ Umfahrung: Wo bleiben die Gegner? Auch Befürworter sind nicht nachweisbar.
+ Ein Straßenprojekt das kaum noch jemanden interessiert.
+ Den Gegnern ist es nicht gelungen, eine qualitative Mehrheit für ihre Interessen
   zu gewinnen. Sie haben sich auch zu wenig angestrengt.
+ Auf der persönlichen Prioritätenliste der Klosterneuburger Bürger steht das 
  
Projekt in jedem Fall ganz unten.
+ Das Einleiten einer Volksbefragung wäre moralische Politiker-Pflicht

Nicht zu glauben, aber wahr. Auch so etwas ist den Medien zu entnehmen. Aussagen die sich sehr polemisch anhören. Meine Meinung dazu: Es klingt
nach einem reinen Wörter-Tohuwabohu.
Wenn man sich nämlich Sorgen um die Gegner macht, die angeblich keine qualitative Mehrheit aufbringen können und im selben Atemzug erkennt, dass das Straßenprojekt kaum noch jemanden interessiert und die Priorität der Umfahrung bei den Menschen auf Null steht, dann werden Gegner und Befürworter über einen Kamm geschert. So sind wir wieder am Beginn der Debatte und bei der Grundsatzfrage angelangt, ob eine Stichstraße, die den Stadtplatz entlasten- sprich: weniger Stau erzeugen soll, überhaupt gewünscht wird, ob sie sinnvoll ist und sich deshalb diese Investition überhaupt lohnt.
Und da erinnere ich mich wieder an das mehrfach getätigte, verbindliche Bürgermeister-Wort, das da lautete: "Wenn die Umfahrung nicht
gewünscht wird, wird sie auch nicht gebaut". 

Da diese Stadtplatzumfahrung, nur für Kritzendorfer und Ölbergsiedler (ML),
trotz solcher Zusagen gebaut werden soll, sind doch Befürworter und Gegner
ein wichtiger Faktor für eine verbindliche Entscheidung. Also nichts da, mit unsichtbaren Gegnern oder Interesselosigkeit der Befürworter. Offenheit und offen legen ist wieder gefragt. Es ist ja auch keine Schande, einerseits zu
seiner Meinung zu stehen und so den Projektbetreibern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese andererseits aber unterstützt.
Also was die Befürworter dieses Projektes betrifft, bekommt Schuh, Pröll & Co. keine, um bei dem zitierten Wort zu bleiben, qualitative Mehrheit. Was bisher nachweislich von den Bravo-Rufern aufzuweisen ist, steht auf einem A5 großen Blatt Papier. Nämlich eine Handvoll Unterschriften von Wirtschaftstreibenden, die den Aufruf ihres Wirtschaftsstadtrats KR Kaufmann für die Umfahrung unterstützen wollten, was kläglich scheiterte. Diese Ja- Sager ohne Meinung, agieren immer noch im Untergrund und wollen so schweigend die projektbetreibende Baulobby und ihren Miterfinder, den stets wahlkämpfenden Bgm Dr. Schuh wirksam unterstützen.
Wenn die Befürworter glauben, sich nicht deklarieren zu müssen, weil die Umfahrung ohnehin, ihrem Einverständnis nach, gebaut wird, dann wage ich
zu behaupten, dass ihnen unser Demokratiebegriff fremd ist. Und dann dürfte
es ja nach Adam Riese auf der ganzen Welt keine Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben. Denn all diese Entscheidungsfindungen gehen
von einem "Wollen" und nicht von einem "Dagegen" sein aus. Das "JA" genießt also immer Vorschusslorbeeren. Was nicht sagt ob´s g´scheit und richtig ist.
Und wie ist das mit der Suche nach den Gegnern? Jedenfalls wesentlich fundierter, ich bezeichne es sogar als fulminant. Da gibt es nämlich seitenweise Unterschriftenlisten mit mehr als 2.090 Namen samt Adresse, die in
sieben Initiativgruppen gesammelt wurden. Noch dazu auf Vorschreibung
der Behörde. Die hatte angeregt, diese Nachweise zu erbringen, um eine Berechtigung zu erlangen, beim UVP Verfahren mitreden zu können.
Und weil die Gegner nicht unsichtbar, sondern im Gegenteil die einzigen, ernstzunehmenden Stimmen bringen, haben die Betreiber kurzerhand das zwingende UVP Verfahren trotz gegenteiligem Ministerialbeschluss, am grünen Tisch einfach abgewürgt. Die Gegnerschaft, die nicht prinzipiell gegen etwas
ist, sondern für vernünftige Lösungen, die einen solchen Bau unnötig machen würde, wird nachweislich immer stärker.
Festzustellen ist das dann, wenn man die betreffende Umfrage im Donaukurier anklickt. Da haben sich nämlich schon wieder knapp 800 Abstimmungsfreudige deklariert. Und da hat der Donaukurier auch den Befürwortern ein Stimmrecht eingeräumt, was Schuh missfallen dürfte, sonst wäre er ja längst auf diesen Zug aufgesprungen um die Gretchenfrage zu stellen.
Immerhin haben die Befürworter weiteres, für sie wichtiges Terrain gut gemacht, indem sie von im Jahre 2000 mageren 18,79 % auf einen derzeit beträchtlichen

JA
- Anteil von  46,23% ansteigen konnten.
Noch haben aber die Gegner mit 53,77% eindeutig die Nase vorn. Und nach den demokratischen Grundsätzen in unserem Land, müsste die "Umfahrung" ad acta gelegt werden. Noch etwas ist aber zu erkennen. Politisch ergeben die sich
erklärten 2090 Gegenstimmen bereits mehr als sechs Mandate im Gemeinderat
und eine Stimme im Stadtrat. Hoffentlich fehlen der, die Baulobby unterstützenden Volkspartei, bei der kommenden Gemeinderatswahl im Jahre 2005, nicht diese wertvollen Stimmen. Wahrscheinlich aber nicht. Denn bis dahin wird die
Umfahrung fertig sein. Und etwas einmal fertiges, kommt den Bürgern so vor,
als hätte es dieses Projekt schon immer gegeben. Und wenn sie erst 2008 fertig werden sollte, sind auch kaum Gegenstimmen oder Stimmenverluste zu erwarten.

Jedenfalls ist der aufgezeigte Weg, dem sich ein vernünftiges Volk nicht verschließen darf, nur über eine Volksbefragung zu beschreiten.
Ein Verlangen, das die Initiative 90 (ein KOGE-KLBG Mitglied) zuletzt am 28.5.1999 verlangt hat. Dieses "Muss" wiederhole ich gerne heute nochmals. Herr Bürgermeister Schuh, stimmen Sie mit Ihrer VP-Politmacht im Gemeinderat über eine Volksbefragung, nach § 63 LGBl Nr. 1000-3, ab und vergessen Sie
Ihr damaliges Antwortschreiben auf meine Eingabe vom 16.6.1999, weil sie
nicht nur Nonsens ist, sondern, wegen Ihres Widerstands gegen die gesetzmäßige UVP, auch nicht mehr relevant ist. Zur Erinnerung, ihre damalige Aussage zur Volksbefragung in Ihrem Antwortschreiben v. 16.6.99:
"Wie Ihnen bekannt ist, findet für die Umfahrung im Zuge der B14 derzeit das Umweltverträglichkeitsverfahren statt, und deshalb erscheint es nicht sinnvoll
zu sein, während dieses Verfahrens und ohne das Ergebnis zu kennen, mit Fragestellungen an die Bevölkerung heranzutreten. Wir müssen Verständnis dafür aufbringen, dass das Land Niederösterreich und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ein Projekt unserer Größenordnung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchführen wollte. Eine UVP ist
nicht ersetzbar".

Daraus ist zu replizieren, dass Schuh-Aussagen mitunter Schall und Rauch
sind und dass ohne UVP, die den Bürgern von den Großkopferten gestohlen wurde,  nichts mehr dagegen spricht, eine Volksbefragung durchzuführen. Ob das Bürgermeister Schuh auch so sieht und sich jetzt gehörig anstrengt, seinen Bürgern zu dienen? Hoffentlich!

Reaktionen:
Ich bin in Klosterneuburg geboren und wohne seit ich auf der Welt bin in der
Hölzlgasse, damals, als die Hölzlgasse noch keine Einbahn war, war so wenig Verkehr,
dass wir auf der Straße spielen konnten. Jetzt ist die Hölzlgasse, die Albrechtsstraße und leider auch der Stadtplatz zur Durchzugsstraße für den Schwerverkehr geworden, die Luft ist verpestet, wenn man mit Kindern unterwegs ist, muss man Angst um ihre Gesundheit und vor allem um ihr Leben haben....von Lebensqualität ist hier keine Rede mehr und obwohl ich nie aus Klosterneuburg wegziehen wollte, denke ich immer öfter daran, denn der Stadtkern von Klosterneuburg ist nur mehr für den Autoverkehr da. Die Umfahrungsstraße hätte schon vor 20 Jahren gebaut werden müssen, der Durchgangsverkehr gehört aus der Stadt raus, erst dann hat Klosterneuburg wieder mehr Lebensqualität zu bieten!!! Die Haupt-Straße gehört neben die Bahn und nicht durch das Stadtzentrum hindurch! Die Gegner der Umfahrungsstraße sind selbst meistens nicht betroffen, denn diese wohnen selbst im
Grünen, weit weg von dem ganzen Verkehrswahnsinn! Die Gegner selbst verursachen den Verkehr, denn auch sie fahren mit dem Auto durchs Stadtzentrum, weil es ja leider keine andere Möglichkeit gibt! Ich denke es gibt für Klosterneuburg keine andere Möglichkeit
als die Umfahrungsstraße, sie hätte schon längst gebaut werden müssen!!!!

-Eine Anrainerin-


Brief an den Landeshauptmann:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
da die Bevölkerung immer mehr zur Ansicht kommt, dass vor Realisierung des Umfahrungsprojektes eine Volksbefragung durchgeführt werden sollte, stelle ich die Frage, ob das Land so eine demokratische Entscheidung ins Auge fasst, oder dies auch vom Klosterneuburger Gemeinderat beschlossen und von der Gemeinde durchgeführt werden kann? Vernünftiger Weise ist dabei nicht die Zufahrt zum Industriezentrum mit zu
entscheiden. Dieses Projekt ist ja jetzt auch getrennt von der Umfahrung zu beurteilen.

Antwort:

Sehr geehrter Herr Irmler, zu Ihrem mail vom 2.d.M. betreffend "Volksbefragung"
in der Stadtgemeinde Klosterneuburg zum Umfahrungsprojekt darf ich Ihnen mitteilen, dass für eine Entscheidung darüber ausschließlich die Stadtgemeinde Klosterneuburg zuständig ist.
Für die Neujahrswünsche darf ich namens von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll bestens danken und die Wünsche herzlich erwidern.
Mit besten Grüßen
Gerhard Noe

Büro LH Dr. Pröll

Volksbefragung
Selbstverständlich
soll einem Projekt in der Größenordnung, wie es die Umfahrungsstraße wird, eine Volksbefragung voraus gehen. Wenn es denn schon so ist, dass das Volk nicht schon aus rechtlichen Gründen gefragt werden muss, so sollte unsere Gemeinde trotzdem die moralische Größe haben, alle Bewohner umfassend aufzuklären. Und dazu VORHER auch korrekte Daten von unabhängiger Seite erheben lassen. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig. - Passt allerdings zu den einsamen Entscheidungen, welche die Personen in Österreich treffen, die glauben, mit dem Auftrag zu einer Regierungsbildung, gleichzeitig den Auftrag zur hemmungslosen Durchsetzung eigener Interessen erhalten zu haben.
Frau Reni Marik reni.marik@gmx.at

Die "hauseigenen" Experten
die von der Landesregierung beauftragt werden, halte ich nicht für Zulässig und kann sie deshalb auch nicht akzeptieren, da sie gar nicht rein sachlich vorgehen können, weil sie
von ihrem Brötchengeber, dem Land, abhängig sind, das hinter dem Projekt steckt.

-kl-
 

 

 
 Offener Brief an Stadtamtsdirektor Dr. Mario Fronz       8
 

             Sind Sie ein Klosterneuburger?      
  Neugasse 45, A-3400 Kierling, 0043-(0)664-307 57 87, mailto: lion@aon.at   
     Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 95  Herwig Irmler  April 2003
 

Fein, dass sich der erste Beamte der Stadt, Stadtamtsdirektor Dr. Hannes-
Mario Fronz, im Amtsblatt 03/2003, Gedanken um die Bürgermeinung, um das Wohlbefinden der Bewohner, um die Integration der Zuzügler macht. Ist es
doch als erfreuliche Entwicklung zu werten, die Stadtbewohner und die in den angeschlossenen Orten lebenden Menschen zur Einigkeit zu ermuntern und
sie zu animieren, regelmäßig am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen. In der Betrachtung seiner Ausführungen geht Dr. Fronz von
der weitläufigen Redensart aus, die da behauptet "Klosterneuburg sei eine
reine Schlafstadt".
Er kann diesen Begriff nicht akzeptieren und will jetzt wissen ob Wohnen und Schlafen das Einzige ist, was man in unserer Stadt tun kann und ob es
Gründe gibt, sich nicht als Klosterneuburger zu fühlen.
Und weil Dr. Fronz diese Frage öffentlich gestellt hat, und ich mich auch angesprochen fühle, will ich meine Meinung auch nicht nur dem Fragesteller übermitteln, sondern einem breiten Leserkreis angedeihen lassen.
Daher ist dieser Blickpunkt als "Offener Brief" ausgeführt.
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Dr. Fronz!
Sehr interessant, dass Sie sich, so wie auch ich, Gedanken über
Klosterneuburg im Allgemeinen und über die Meinung der Bürger im
Besonderen machen. Ich nehme an, auch in Ihrem Namen zu sprechen,
wenn ich behaupte, dass
Erstens eine gemeinsame Zufriedenheit ohne Umschweife auch eine
 raschere Identifikation bewirkt und
Zweitens, nach den Grundregeln der Verwaltung, alle hauptgemeldeten
 Bürger klipp und klar Klosterneuburger sind.
Deshalb ist es mir, beim Lesen Ihrer Überschrift, ein Rätsel, welche Antwort
Sie sich bei dieser Fragestellung erwarten. Für mich gibt es wiederum nur
zufriedene oder nicht zufriedene, integrierte oder sich nicht integrieren
lassende (oder wollende) KlosterneuburgerInnen.
Sind sie zufrieden, wenn sie vielleicht auch nur ruhig schlafen oder mit ihren Wiener Freunden die Abende und die Freizeit verbringen wollen, würde ich
das gut heißen. Treffe ich jedoch auf einen unzufriedenen Klosterneuburger, dann, ja dann wird die Sache schon griffiger. Da stelle ich nämlich fest, dass
ein solcher Einwohner gern ein g´standener Klosterneuburger sein, oder
werden will, verschiedene äußere Umstände oder inneren Werte jedoch verbesserungs-würdig sind, ja noch deutlicher- in jedem Fall geändert werden müssen.
Diesen Klosterneuburgern muss ich mich also zuwenden. Ich muss das
natürlich nicht, weil ich weiß, was geändert gehört und das auch schon hinlänglich kundgetan habe. Und ich muss mich persönlich nicht um die Bürger kümmern, weil sie mir das, quasi von Bürger zu Bürger, nicht danken müssen und auch nicht können, weil ich nicht die Stellung habe, Maßnahmen und Unternehmungen zu beschließen und auszuführen. Ich glaube nicht falsch zu liegen, wenn ich annehme, dass auch Sie sich nicht um das
Wohlergehen der Hauptmelder sonderlich bemühen müssen. Denn auch Sie können mit den Reaktionen der Leser wenig anfangen. Sie können die Ergebnisse nur registrieren oder weiter geben. Jenem, der wirklich etwas damit anfangen
kann. Dem Stadtchef. Er und seine hinter ihm stehende Fraktion sind die einzigen, bei denen Unzufriedenheit die Alarmglocken auslösen sollten und
die eine allfällige Unzufriedenheit büßen könnten. Sie haben sich nämlich als wählbare Mandatare politisch für die Bewohner einzusetzen. Anderenfalls
droht ihnen eine Abwahl.

 Wenn Sie sich daher, wie ich Ihrer schriftlichen Einladung im Amtsblatt entnehme, mit Polit-Aussagen ins Zeug legen um nicht etwa nur dem Bürgermeister dienlich zu sein, kommt mir unwillkürlich ein so genannter Blitz-Gedanke. Sie akzeptieren den Vorschlag, als Bürgermeister-Nachfolger zur Verfügung zu stehen. Nur so ist es auch klar, wenn Sie schon vorweg die nötigen Kontakte pflegen und Informationen einholen. Immerhin ist ja schon in eineinhalb Jahren Gemeinderatswahl. Und ich würde es demokratiepolitisch
toll finden, wenn neben dem g`standenen Politiker LAbg. DI Willi Eigner, Sie
sich als Quereinsteiger einer direkten Wahlauseinandersetzung, innerhalb
ein und derselben Partei, stellten.
Da ich aber nicht nur um den heißen Brei herum reden will, sondern ihren
Aufruf als Aufforderung und Einladung sehe, Ihnen wichtige Erkenntnisse zu verschaffen, womit Ihr Wissensstand erweitert wird, will ich Ihnen dabei gerne behilflich sein. Ihr "Stadtgespräch" liefert mir dafür einige Stichwörter.
Ich kenne in Klosterneuburg niemanden, der die Frage ob man in Klosterneuburg wirklich nur wohnen kann und daher der Begriff "Schlafstadt" angebracht ist, nicht beantworten kann. Jedem scheint klar zu sein, dass es
auf der einen Seite, insbesondere in den ehemals selbständigen Orten, viele "Ur-Einwohner", eben g´standene Einheimische gibt. Diese sind es auch, die allein auf Privatinitiative eine Reihe von Vereine gegründet haben, um ihren gemeinsamen Interessen nachgehen zu können. Diese sind auch die Träger
des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Und der Bürgermeister kann Ihnen bestätigen, dass er als Ehrengast kaum allen Einladungen dieser initiativen Menschen nachkommen kann.
Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich die Schlaf-Menschen. Aber ich hab ja schon gesagt, dass sie durchaus auch glückliche KlosterneuburgerInnen sein können. Und wenn das die Stadt geändert haben will, wenn Bürgermeister
oder Bürgermeister Kandidaten es lieber sehen würden, dass auch die
passiven Bewohner aktiv mitgestalten, müssen sie sich zuerst selbst bei der Nase nehmen. Wenn man nämlich Siedlungsgebiete erschließt, um für seine Regierungspartei einen Stimmenzuwachs erwarten zu können, kann natürlich der Schuss nach hinten los gehen. Verstärkt dann, wenn man mit der Besiedelung der ehemaligen Grünzonen der Stadt, wegen der fehlenden "gesellschaftlichen Infrastruktur" (ja das gibt es auch) gar keinen Versuch
macht, die Zugezogenen einzubinden. Wenn sie ausgegrenzt, abgeschoben, weit weg vom Stadtkern, praktisch zum Schlafen verurteilt sind. Natürlich müssen diese herbeigezogenen Menschen weiterhin in die Arbeit nach Wien fahren. Natürlich haben diese ihren Freundeskreis weiterhin in Wien.
Und weil auf diesen riesigen Siedlungsflächen mit bereits 25.000 Einwohnern
nichts geboten wird, findet schön langsam dieses "Stimmvieh" nur noch eine Gemeinsamkeit. Schlafen. Dass man es hätte anders machen können und müssen, hat- Gott hab ihn selig- STR Ing. Willi Prem aufgezeigt.
Er wollte aus dem Ölberg die siebente Katastralgemeinde Klosterneuburgs machen. Mit einer eigenen Kirche, mit Supermarkt, mit einem Veranstaltungszentrum und mit grünen Lichtern, die unseren wirtschaftlichen Wein-Standort ausmachen. Zeltfest, Erlebnispark u.ä. könnten das Dasein lebenswerter machen. Natürlich müssten von dort, anteilsmäßig nach der Einwohnerzahl, auch Bürgervertreter als Stadt- und Gemeinderäte im Stadtparlament vertreten sein. So würden dann viele potentielle Schläfer wachgeküsst.
In dieser einzig richtigen Betrachtung bleiben wir dabei, dass es integrierte und wegen der genannten Versäumnisse sehr schwer integrierbare Bürger gibt. Natürlich haben die schon zu zufriedenen Klosterneuburgern gewordenen Menschen ihren Freundeskreis hauptsächlich in Klosterneuburg. Sie nehmen klar am örtlichen Leben teil, sie kaufen notgedrungen die geringfügig angebotenen Waren. Meist ärgern sich aber die Klosterneuburger
Konsumenten über die Minder-Auswahl und darüber, dass beinahe alles
"erst bestellt werden muss" Die Kinder gehen selbstverständlich hier in die Pflichtschule, ins Gymnasium oder in die Pomologische. Für andere Ausbildungsinteressen muss Tulln oder Wien angefahren werden. Das wird so lange so bleiben, bis mit einer Donaubrücke Kloster- und Korneuburg wieder zusammenwachsen. Es ist möglich die Schwesternstädte wieder zu einem "Neuburg" zusammenzuschließen um auch alle öffentlichen Einrichtungen gemeinsam und wechselweise in Anspruch zu nehmen.

Nein, wenn man das Essl-Museum oder die Lourdesgrotte kennt, ist man kein "Klosterneuburger" sondern im besten Fall ein informierter Klosterneuburger. Wenn man hingegen das "Strombad Klosterneuburg" kennt, ist man sogar ein höchst uninformierter Klosterneuburger. Aber bei der Unterscheidung des 90 Jahre alten "Klosterneuburger Strandbades" und des seit 100 Jahren bestehenden "Strombad Kritzendorf" ist schon unser verehrter Nicht-Klosterneuburger, Buchautor Horowitz, kläglich gescheitert.
Zuletzt Herr Dr. Fronz, will ich auch Ihrem befreundeten aber leider anonymen Gemeinderat (ich kann mir aber denken wer es ist) seine Meinung: "Wenn
heute jemand zuzieht, dann ist er morgen ein Klosterneuburger, wenn er das
so will", kommentieren. Wenn jemand zuzieht und sich am Meldeamt deklariert, ist er in der nächsten Sekunde schon Klosterneuburger. Und wenn sich der Gemeinderat "XY" auf den Kopf stellt und mit den Füßen wackelt, ist der Zugezogene am nächsten Tag kein integrierter und kein informierter Klosterneuburger. Tatsächlich kann es Jahre dauern, bis das Klosterneuburger Greenhorn ein alter Fuchs wird. Ganz einfach deshalb, weil gar kein Versuch gestartet wird, diese Zuzügler in unsere Stadtstruktur mit ihren vielen
Angeboten einzuführen. Da müsste z.B. folgendes geschehen. Die hauptgemeldeten Neu-Klosterneuburger müssten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Dort könnte man einen Videofilm über Klosterneuburg und seine Orte zeigen, auf die Sehenswürdigkeiten und
auf die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen
aufmerksam machen.
Zum näheren Kennenlernen der Stadt müsste
ein Stadtplan, sowie eine Integrations- Card ausgegeben werden, die 
 verschiedene Begünstigungen bietet.
Ein Jahr lang kostenlos das Happyland, das Klosterneuburger Strandbad und
 das Strombad Kritzendorf benützen dürfen,
Ein Jahr lang kostenlos die Veranstaltungen in den städtischen Einrichtungen,
 wie Stadtmuseum, Rostockvilla, Haus im Grünen, Ortszentrum Weidling, ect.
 besuchen dürfen.

Ein Jahr lang keinen Eintritt in das Kellertheater und in die Babenbergerhalle
 für all jene Veranstaltungen, Messen, usw., entrichten, die von der Stadt
 veranstaltet oder gefördert werden.
Im ersten Jahr ihres Aufenthaltes müssten die Neuen zur Leopoldi-
 Gemeinderats-Festsitzung eingeladen werden.
Jeder Neuankömmling sollte das Recht haben, das Klosterneuburg Buch
 "Geschichte und Kultur", "Die Stadt" und "Die Katastralgemeinden", zum
 halben Verkaufspreis erwerben zu können.
Um die Wirtschaft und die heimischen Unternehmen kennen zu lernen, sollte
 bei Vorweisen der Integrations-Card ein 10 %iger Nachlass gewährt werden.
Als weiteres Einstandsgeschenk, ein 10er Block für ein halbstündiges Parken
 und ein 10er Block für ein einstündiges Parken in den Kurzparkzonen.
Ein Monat lang kostenlos den Stadtbus auf allen Routen benützen.
 Dann, Herr Dr. Fronz und geschätzter Herr Gemeinderat, haben wir,
 spätestens nach einem Jahr, einen weiteren, zufriedenen und integrierten 
 Stamm- Klosterneuburger.

 Um sich noch intensiver in die Klosterneuburger Notwendigkeiten und 
 Wunschkriterien einlesen zu können, verweise ich hier noch auf einige von
 mir verfasste Lehrbeispiele.

Wenn ich Bürgermeister wäre
Aus Klosterneuburg KlosterNEUburg machen
Das schöne und hässliche Klosterneuburg
Klbg Ausblick nach 50 Jahren Selbständigkeit- Erkenntnisse aus 1979
KOE-KLBG 2001-2003
Wirtschaft ohne Eigeninitiativen
Umfahrungs-Alternativen
Klosterneuburg ist eine Pensionistenstadt
Blick durch die Windschutzscheibe
 Sehr geehrter Herr Dr. Fronz,
 diese wenigen Beispiele bringen eine Reihe von Anregungen, aber auch 
 trockene Tatsachen, um die es sich lohnt, initiativ und aktiv zu agieren.
 Sollten Sie nun tatsächlich in die Politik wechseln, freue ich mich schon wenn
 Sie als neuer Bürgermeister, einem Wirbelwind gleich, durch die Stadt fegen,
 um überall dort anzusetzen, wo in den vergangenen 20 Jahren nichts weiter
 gegangen ist. Ich bin überzeugt, dass Sie gleich dort beginnen werden, wo es
 gilt der Fremdenverkehrsgemeinde eine würdige Optik zu verpassen. Z.B. am
 Klosterneuburger Entree beim Weidlinger und Kierlinger Bahnhof und natürlich
 auch an der Stadtplatz-Klagemauer.
 Ich empfehle mich mit besten Grüßen

 Herwig Irmler

 
 Reaktionen:
Dankeschön für den offenen Brief, es gibt noch genug zu tun in Klosterneuburg auch dann, wenn man, so wie ich, NICHT in die Politik wechselt.
Grüsse! Dr. Fronz.
Dr. Fronz fronz@klosterneuburg.at
 
 
 

Schuh Vision: „Klosterneuburg quo vadis?“         9
Im Blick
. Punkt    Ausgabe Nr. 96     Herwig Irmler      April 2003 
 
Inzwischen ist das "Schuhsche"- Martinstunnel ja auch behördlich gestorben, weil eine neue EU-Bestimmung für Tunnels ab 1000 Meter eine zweiröhrige Ausführung verlangt. D.h. Für jede Richtung brauch ich zumindest eine getrennte Tunnel-Röhre. Das Martinstunnel wäre 1200 Meter lang gewesen. Zudem wird jetzt anstelle einer damals geplanten dreispurigen Straßenführung entlang des Durchstichs nur mehr eine zweispurige Fahrbahn gebaut. Damit ist eine Tunnel-Anbindung am Au-seitigen Kreisverkehr der Albrechtstraße-Abfahrt gänzlich unmöglich.
Bgm Schuh glaubt aber tatsächlich immer noch an diese schwarze Aussicht. Anlässlich eines Vortrages vor dem Seniorenklub des Stiftes, der unter dem Motto "Klosterneuburg quo vadis" stand, plauderte Schuh über einen
Martinstunnel, für den im Herbst 2004 der Baubeginn vorgesehen ist. Das ist aber genauso glaubwürdig, wie er mitteilte, dass die Einnahmen fürs Falschparken, die von den Klosterneuburger `Hexen´ eingehoben werden, für die Bezahlung der Seniorenausflüge verwendet werden. (Die Seniorenausflüge kosten 300.000.- Schilling p.a., die Einnahmen aus dem Falschparken, die natürlich nur zweckentsprechend, etwa für die Führung der Citybusse oder für den AST verwendet werden dürfen, betragen weit über 1 Mio Schilling). Die weiteren Schuh-Visonen und freudigen Ereignisse für Klosterneuburg waren: Anstelle des alten Agnesheims beim Krankenhaus, werden 80 Wohnungen gebaut, der Standort des Klosterneuburger Krankenhauses ist endgültig gesichert. Beigetragen dazu haben die steigenden Geburtszahlen, die wegen der "Baby-Villa" den Geburten-Boom ausgelöst hat. Drei Operationssäle
werden die Effizienz bei der Patientenbehandlung optimieren.
Das Gymnasium soll erweitert werden. Ein Ziel das die Stadt aber auch das Land finanziell fordern wird.
Zur Wiederkehr der 50-jährigen Selbständigkeit wird Klosterneuburg ein neues Geschichtsbuch herausgeben, das schon im Gemeinderat beschlossen wurde.
In Klosterneuburg wird ein Hotel gebaut, freut sich Bgm. Schuh den Senioren
zu verkünden. Was nicht gesagt wurde, ist, dass dieses Hotel vom Stift auf Stiftsgrund gebaut werden soll und dass der von der Stadt schon seit Jahrzehnten ausgesprochene Wunsch, ein Sport- und Seminarhotel beim Happyland zu bauen, weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Klosterneuburg soll nur mehr bis zu einer Einwohnerzahl von 36.000 wachsen, da sonst die Kläranlage zu klein ist. (Sie ist jetzt schon zu klein und wird demnächst vergrößert, weil sie das Schmutzwasser von 26.000 Einwohnern nicht verarbeiten kann. Es fließt jetzt schon ungeklärtes Material in die Donau - das obwohl ein Landeshauptmann Stellvertreter Pröll bei der Kläranlagen-Eröffnung davon sprach, dass diese zukunftsweisende Anlage für 40.000 Einwohner errichtet wurde.) Nur eines stört Schuh- die vielen Wohnbauruinen- weil die Bauunternehmer alle in Konkurs gehen. Schade, dass er nicht so eine Ruine billig kaufen will, um Startwohnungen für Klosterneuburger Jungfamilien zu bauen...

 

           Stadtbild   27A