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Natürlich-
Unnatürlich
von Herwig Irmler
Klosterneuburg, Nr. 19 -
06. 06. 2000
Natürlich
hat Ernest Windholz
nicht
zu den von ihm geehrten Funktionäre und Mitarbeiter gesagt: "Bei
so viel Tatkraft, die ihr an den Tag gelegt habt, freue ich
mich, hier den Leitspruch der
SS
aussprechen zu dürfen und rufe euch daher gleichlautend und
stolz zu:
Unsere Ehre ist die Treue."
Oder auch:
Gott mit uns.
Das hat er nicht getan. Er hat
Ehre und Treue nur als erkennbare Bindung zur Organisation
erkannt, wofür er sich, wie es uns schien, gebührend zu bedanken
hatte.
Natürlich
kann und soll Treue als ehrenvoll bezeichnet werden. Für jeden
Familienvater, für jeden öffentlichen Mandatar, Ehepartner,
Vereinsobmann und Vereinsmitglied, jeden Priester, für jeden
Soldaten des österreichischen Bundesheeres und allen "Kriegern"
der Welt, für jeden Beschäftigten gegenüber dem Unternehmen für
das er arbeitet, für jeden Beamten - kurz für alle, die einen
Eid auf die Verfassung, einen Schwur auf die Fahne, ein
Versprechen vor dem Altar, ein Gelübde vor Gott geleistet haben,
ist es eine Ehre, treu ergeben, die Versprechen und Pflichten zu
halten und zu erfüllen.
Natürlich
wird oft ein Treuegelöbnis gebrochen, vielleicht auch bewusst
missbräuchlich verwendet. Etwa so, wie die
SS
diesen heiligen Worten, nicht die ihnen gebührende Ehre und
Anerkennung erwiesen haben. Schändlich ist das. Einst wie Jetzt.
Unnatürlich
ist, wenn durch Missetäter, Verräter und Denunzianten, wie sich
manche NS- Schergen darstellten, die Qualität solch edler
Begriffe, nach sechzig Jahren für ewige Zeiten abgesprochen
werden, solche Wünsche eben nie mehr in gutem Glauben und mit
gutem Grund verwendet werden dürfen, wenn Ehre und Treue in
dieser Kausalität und in ehrendem Sinne, aus unserem
Sprachgebrauch gestrichen werden sollen.
Unnatürlich
ist, wenn die roten Parteisprecher dieses schon mehrfach
verdient verwendete Zitat als Propaganda der Waffen
SS
bezeichnen, eine ORF
Nachrichtensprecherin das als "Leitspruch der
SS
nennt, Ernest Windholz als `Nazi-Sager´
beurteilt wird, der gegen die Regierungspräambel verstoßen hat,
ein "tragisches Thema" angeschnitten hat und schließlich als
geistiges "Nackerpatzel" hergestellt wird, wenn Häupl andenkt,
dass Windholz ein Trottel sein könnte, weil er nicht gewusst
haben soll, "was dieser Ausspruch heißt"!
Unnatürlich
ist, dass das Fernsehen im Zusammenhang mit dem Ausspruch
"unsere Ehre heißt Treue", Windholz mit original- Filmaufnahmen
von Uniformierten des Nazireschiems überblendet, um dazu zu
verlauten- dass diese Soldaten millionenfache Morde am Gewissen
hatten. Also aus der untersten Schublade, traurige Vergangenheit
lebendig werden lässt.
Unnatürlich
ist, dass man die schreckliche Kriegsgeschichte lediglich aus
der Sicht einer
SS-
Schlächter-Truppe sieht, die es sicher gegeben hat, nie aber
einen Unterschied zu einem Soldaten, etwa aus Österreich macht,
der in den Krieg ziehen musste, nachdem das Land gewaltsam vom
NS- Reschiem besetzt wurde. Sogar
zum
SS-
Beitritt gezwungen, wurden junge
Männer. Von Freiwilligkeit war oft keine Spur. Solch
tragisches Beispiel liegt uns hier
vor:
Der
junge
`Leopold
Ehrenberger´,
aus Klosterneuburg, musste den schrecklichen `Nazi´- Zwang
erleben und erdulden. Er, wie tausendfach andere junge Männer,
hatten wahrlich keine Freude, von Heute auf Morgen – ein
Pflicht- Soldat zu werden. Also sollte man keine Pauschal-
Urteile fällen und aussprechen. Während seines Wartens bis er
von einem Kommandanten zur Gesundheits- Musterung aufgerufen
wurde, gingen ihm viele Gedanken durch den Kopf. Das, was ihn
aber dann erwartete, hätte er sich nicht träumen lassen. Nach
dem Aufruf seines Namens, trat er in den Raum. Der Amts- führende
Soldat sah den (2m) groß gewachsenen Jungen an und sagte
sogleich: Sie müssen hier unterschreiben. Sie werden zur
SS
eingeteilt. Ich will nicht zur
SS!
Sagte Leopold nochmals. Da stand der Soldat auf, gab ihm zwei
Schläge ins Gesicht, setzte sich wieder – und schrieb den Namen
`Leopold Ehrenberger´ an jene Stelle, wo die
SS
Kandidaten eingetragen waren. So wurde er zur
SS-Teilnahme
gezwungen. Bei der Invasion der Amerikaner, wurde Leopold mit
anderen Deutschen Soldaten gefangen – und standrechtlich
erschossen. Sein Leichnam liegt in einem französischen Soldaten-
Friedhof…
Welcher Leitspruch auf der Uniform prangte – und wenn das die SP
Geschäftsführerin Andrea Kuntzl und auch Wiens Bürgermeister und
Landeshauptmann nicht wussten, dann wird es Windholz auch nicht
gewusst haben. Folgendes ist jedoch als Tatsache zu erkennen:
1.
Es gab Koppeln (Gürtel) mit "Meine
Ehre ist die Treue"
Aufschrift, die nicht nur von der
SS
getragen wurde. Aber nicht nur diese. Es gab auch
2.
Eine Aufschrift, die da "Gott
mit uns"
lautete. Ebenfalls im Zusammenhang mit einer Hakenkreuz- Prägung
auf der Gürtelschnalle. Und- mein Vater trug eine "Gott mit uns"
geprägte, und eine- "Meine Ehre ist die Treue"- Koppel. Er war
der
SS
unterstellt.
Sein zuletzt empfangener Befehl lautete jedoch nicht,
Unschuldige abzuschlachten und in dessen Blute zu baden, sondern
`Stalingrad
zu halten´,
wie dies der Zwangs- Befehl aussprach. Dort kämpfte er Schulter
an Schulter mit Kameraden anderer Waffengattungen, bis er schwer
verwundet mit dem letzten Flugzeug aus dieser "Hölle" in ein
deutsches Lazarett geflogen wurde.
(Wer`s
wissen will:
Mein Vater war Berufsschuldirektor
und Architekt im NÖ
Neunkirchen. Nach dem Krieg arbeitete er als erfolgreicher
Hochbauarchitekt in Düsseldorf- D. Sein Vater, Komm. Rat Heinrich
Irmler war K.u.K. Hoftischlermeister in Wien, der Möbel u.a.
nach Ungarn, Polen, Ägypten und in die USA geliefert hatte, und
war
Mitbegründer der heutigen Höheren Technischen Lehranstalt- "TGM".)
Natürlich müssen wir uns jetzt
auch, neben den edlen Wörtern
Ehre
und
Treue
auch mit
Gott
auseinandersetzen. Hoffentlich tun sich da jetzt die roten
Parteigenossen, dessen Väter ebenfalls diese `böse Uniform´
getragen hatten, nicht erneut schwer. Vielleicht sagen sie zu
"Gott mit uns" im selben Atemzug wie zu "Meine Ehre heißt
Treue", dass diese Aussagen allesamt, Zitate und Wahlsprüche,
eindeutig ein untrügliches Motto der
SS
waren. Wenn jemand eine Ehrenbezeugung ausspricht, wie: "Gott
schütze uns", "Wenn Gott will", "So wahr mir Gott helfe" "Gott
steh mir bei", "Gott sei mit mir", wird es dann auch eine "Häupl-Trottel-Reaktion"
geben? Ich darf jedenfalls mitteilen, dass bei der Angelobung
der Mandatare zum Klosterneuburger Gemeinderat, die
ÖVP-Funktionäre zur Gelöbnisformel "so war mir Gott helfe"
beifügten, aber kein einziger SPÖ-GR-Kandidat das Wort "Gott" in
den Mund genommen hatte.
Unnatürlich
würde ich finden, wenn es stimmt, dass sich jetzt die
Staatsanwaltschaft mit der von Windholz ausgesprochenen
Ehre,
Treue
und
wie man ja jetzt weiß, auch mit
Gott
auseinandersetzen muss, um festzustellen,
ob nicht Windholz für das Nennen dieser "grauenhaften" Worte,
wie es jetzt der ORF sagt, werden Fahnensprüche einer
verbrecherischen Organisation,
zur Verantwortung gezogen.
Natürlich,
finde ich, wäre nicht nur eine Aufklärungs-kampagne in den
Schulen über
SS-
Zitate, wie dies Bundeskanzler Schüssel vorschlug.
(Hoffentlich
erkennen die Kinder dann, dass sie sich erstmals das in der
Schule gehörte nicht merken, sondern vergessen sollen. Aber
vielleicht wird dann auch im Religionsunterricht mit Ehre, Treue
und Gott sparsam umgegangen, damit der Lehrplan auch wirksam
umgesetzt werden kann.)
sondern das Betrauen einer Kommission, die sich mit dem gesamten
Wortschatz der Hitler-Zeit auseinandersetzt, um die bösen Worte,
an denen unschuldiges Blut klebt, dann endgültig aus den
Wörterbüchern zu streichen.
Es
braucht nicht extra betont werden, dass selbstverständlich auch
alle Gesetze und Verordnungen der damaligen Zeit zurückgenommen
und für Null und Nichtig erklärt werden müssten.
Natürlich
kann ich jetzt Prophet spielen. So etwas wird nicht gelingen. Es
kann dazu gar nicht kommen. Hier Beispiele:
Der Begriff aus der Betriebswirtschaftslehre "REFA" - "Reichsausschuss
für Arbeitszeitermittlung"
der als Arbeitsstudienverband 1921 gegründet wurde, sollte nach
Ende des 2. Weltkrieges umbenannt werden, weil "Reich" ein zu
deutliches Nazi-Wortprodukt sei. "Rechtsausschuss" war einer der
Ersatz-Möglichkeiten. Das hatte sich nicht durchgesetzt. Heute
heißt REFA immer noch "Reichsausschuss für Arbeitsstudien". Und
so wird diese Wissenschaft vermutlich noch in hundert Jahren
heißen.
Genauso
kann ich mir schwer vorstellen, dass die von einem Herrn Hitler
eingeführte
Kinderbeihilfe
oder die
Kirchensteuer
wieder abgeschafft wird. Auch glaube ich nicht, dass die "Hitler-Standesamts-Hochzeit"
wieder annulliert wird und so wie es vor 1938 genügte, auch
heute wieder ausreicht, sich
vor dem
Altar das Ja- Wort zu geben,
was auch für die weltliche Bindung Rechtswirksamkeit hatte…
Senden Sie Ihre Meinung an - klosterneuburg1.at -
bzw. an
lion@aon.at
Die
Sturm Staffel-SS
– (Schutzstaffel-SS)
war eine
nationalsozialistische
Organisation - die der
NSDAP und
Adolf Hitler als
Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente.
Die
SS
wurde am 4. April 1925 von Hitler als persönliche „Leib- und
Prügelgarde“ in
München gegründet. Sie
unterstand ab 1926 der
Sturmabteilung – SA.
Dann Waffen-SS.
Entscheidend geformt und geprägt wurde sie durch Heinrich
Himmler. Die
SS
war das wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im
NS-Staat.
Wikipedia |
Klosterneuburg1 ehemals
Donaukurier,
10.6.2001
Was ist der Europatag?
Jedes
Jahr feiert die Europäische Union seit 9.5.1950 Geburtstag Manch einer stellt sich
dabei die Frage, warum gerade am 9. Mai?
Tatsächlich
wissen nur wenige europäische Bürger, dass Europa als Gemeinschaft am
9. Mai 1950 gebUoren wurde. An diesem
Tag wird in Paris die internationale Presse zusammengerufen, um eine "Erklärung von
höchster Bedeutung" entgegenzunehmen. Schon die ersten Zeilen dieser
Erklärung
vom 9. Mai 1950, die vom französischen Außenminister Robert Schuman
verlesen und erläutert wird und aus der Feder seines Mitarbeiters Jean Monnet stammt, lassen einen ehrgeizigen Plan erkennen:
„Der Weltfriede kann nur durch schöpferische, den drohenden Gefahren
angemessene Anstrengungen gesichert werden".. „Wenn Frankreich,
Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftliche
Grundproduktion zusammenlegen und eine Hohe Behörde einsetzen, wird
dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen,
die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist."
Also schlug man vor, die Rohstoffe, die damals Grundvoraussetzung für
die militärische Rüstung waren, nämlich Kohle und Stahl, durch ein
supra- nationales europäisches Organ verwalten zu lassen. Denn die
Staaten,
die jetzt aufgerufen waren, auf diese Weise auf nationale Alleingänge zu
verzichten, hatten sich soeben in einem schrecklichen Krieg zerrissen,
einem Krieg, der unzählige wirtschaftliche und vor allem moralische
Ruinen hinter sich zurück gelassen hatte. Alles hat also an diesem denkwürdigen 9. Mai begonnen. Deshalb haben
die Staats- und Regierungschefs 1985 auf ihrem Gipfeltreffen von Mailand
beschlossen, künftig den 9. Mai als "Europatag" zu feiern. |
|
Themen
Meinungen
vom Donaukurier
Im
Blick
.
Punkt
Ausgabe Nr. 01/
01.01.1999
Herwig Irmler
EU: Unfolgsamkeit:
wird bestraft
Seit
1. Jänner 1999 gehört
Österreich, als Mitglied, der Europäischen Union an.
Der Euro
wurde
am 1. Januar 1999 als Buchgeld, drei Jahre später,
am 1. Januar 2002, als Bargeld
eingeführt. Buchgeld ist Grundlage des bargeldlosen
Zahlungsverkehrs...
Jetzt haben wir Österreicher erstmals bezahlt, nicht damit
wir bei der EU sein dürfen, sondern weil wir bei der EU
sind. Wer noch vor der EU-Wahl dem
Regierungspropaganda- Motto
"Erdäpfelsalat bleibt Erdäpfelsalat"
geglaubt hat,
und
das Versprechen für bare Münze nahm, dass Österreich ein
selbständiger und
souveräner
Staat bleiben darf, dem wurde spätestens in
der Vorwoche die
"Gutgläubigkeitsrechnung" präsentiert.
Nachdem uns immer wieder die hier zu Lande
agierende
`Eintopfregierung´, formiert aus einer `Sozialistischen Volkspartei´,
diese Mähr erzählt hatte, glaubten es zuletzt sogar unsere Staatsmänner
selbst.
Beim Bau des Regierungsviertels hat deshalb das Land NÖ, 350
Mio Schilling nicht EU-konform ausgeschrieben. "Wir sind doch eigenständig und
müssen an unsere Vollbeschäftigung und an den Erhalt unserer
Firmen denken!"- lautete bisher der Slogan. Daher
bekamen, von Landeshauptmann Dr. Pröll, nur
heimische Unternehmen
den Zuschlag.
Das gefiel den Herrn in Brüssel nicht. Sie
fällten über Österreich ein
Urteil und verhängten gleich eine saftige Strafe.
In Millionenhöhe.
Jetzt dürfen uns auch
noch ausländische Firmen klagen. Wieder um Millionen, weil
sie, durch den fehlenden Auftrag aus Österreich, einen
Schaden haben. Wenn wir durch Sühne gefügig und vernünftig
sind, dann wird unser Parlament ein neues EU-genehmes
Vergaberecht verabschieden. So können sich bei
Ausschreibungen künftig ausländische (pardon- europäische)
Firmen um den Auftrag bewerben.
Vorrangig werden Länder wie Griechenland, Spanien oder
Portugal zum Zug kommen. Weil sie doch mit ihren billigeren Arbeitskräften auch
günstigere Offerte legen können.
Wir zahlen also den "Südstaaten" nicht nur dessen
Mitgliedsbeitrag zum "EU-Verein", sie sind ja arm, sondern wir lassen sie gleich auch an
unserem Wirtschaftserfolg kräftig mitnaschen. Wenn das den
Zweck haben sollte, dass sie dann reich genug sind um
sich ihren Pflichtbeitrag selbst zu zahlen, soll es mir
Recht sein.
Ich glaube eher, dass, mit solcher "Steuerung", unserer
heimischen Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird.
Wenn dann tausende Arbeiter keinen Job haben, soll
uns das aber nicht Verzagt machen. Die
gleiche Chance sich um Aufträge zu bewerben gilt doch auch für uns. Unsere Firmen können ebenso
in Griechenland, Spanien oder Portugal als Billigstbieter die dortigen
Regierungsviertel bauen.
Oder? Weil ich zu meiner Meinung stehe, kann ich ja
verraten, dass ich mit
"Nein"
gegen einen EU-Beitritt war, weil ich an die Funktionsweise
einer Partnerschaftlichkeit
nicht geglaubt habe, sondern eher einseitige Nachteile für
unser Land befürchtete. Und das aus dem Grund - weil wir
bekannterweise zu einer der `reichsten´ EU-Länder - inklusive
Deutschland zählen.
Meine Frage
- Deine (Ihre) Antwort!
Schreiben Sie
mir, wenn Ihnen bekannt ist, dass eine´österreich. Firma einen
Großauftrag
von einem EU-Land,
zb.
`Griechenland´ erhalten
hat, weil es das günstigste
Anbot legte.
Sagen Sie Klosterneuburg1
Ihre Meinung:
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lion@aon.at´ |
Meinungen:
EU - Ich bleib
bei Nein!
Natürlich nützt mir - und hilft mir ein
heutiges `Nein´
nichts.
Ich bin nur froh, dass ich bei der Abstimmung mit `Nein´
gestimmt habe. Und da könnte ich mir sogar vorstellen, dass die
Mehrheit der Österreicher Nein gesagt hat. Wir können das heute
natürlich nicht mehr nachweisen. Aber Österreich hat vor der
Euro-Einführung der EU eine Reihe von Zugeständnissen gemacht
und auch gleich umgesetzt. Das hat natürlich viel gekostet und
die Bindung an die EU unglücklicherweise verstärkt. Heute kommt
die Mehrheit der Österreicher mit ihrem Gehalt nicht aus. Die
Schuldenfalle hat begonnen, ihren für uns betrüblichen Lauf zu
nehmen. Schrecklich- 30.11.2012
Die EU will
gewählt werden
Mai.
2004
Im
Blick
.
Punkt
Ausgabe Nr. 104
Herwig Irmler
Donaukurier
und
www.klosterneuburg1.at
Die Österreich Parteien
haben Angst vor der EU-Wahl
Die Wahlbeteiligungsprognosen sind düster. Keine gute Ausgangslage,
wenn am 13. Juni 2004- das 6. europäische Parlament gewählt wird.
Mit Sorge fragt man sich schon- wird die EU erstmals abgewählt? Das
wäre dann der Fall, wenn deutlich weniger als 50 % der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Mehrheit der
ÖsterreicherInnen würde so mit der EU keinen gemeinsamen Nenner mehr
finden. Die Leute sind EU- Müde. Sie sehen keine rosige Zukunft für
ein dauerhaft vereintes Europa.
Und wenn dann, nach dem Urnengang die Wahlanalysen am Tisch liegen,
könnte der Ausgang sogar zu einem bösen Erwachen werden. Es wäre
durchaus denkbar, dass lediglich 35 % der Berechtigten ihre Stimme
abgeben. Zu den quasi "NEIN"-Stimmen müssten noch jene von H.P.
Martin in Abzug gebracht werden, weil die für ihn abgegebenen
Stimmen ja auch nur von EU-Kritikern stammen. Es würde mich daher
nicht überraschen, wenn die Vorzeichen des damaligen
Abstimmungsergebnisses "umgedreht" würden und diesmal nur 1/3
"A"-Vertreter - 2/3 "NEIN"- Sagern gegenüber stünden. Damit wäre der
EU-Abstieg besiegelt. Warum das so ist wollen Sie jetzt wissen?
Diese Verdrossenheits- und Negativentwicklung hat mehrere Gründe.
Da ist einmal die eigene Unsicherheit der sich zur Wahl stellenden
Union. Sie lässt nämlich, und das in Wahlkampfzeiten, verlauten,
dass eine weitere Erweiterung etwa mit der Aufnahme der Türkei,
Bulgarien und Rumänien, gar nicht zur Diskussion stehen, weil "man
noch gar nicht wisse, welche Auswirkungen uns die "neuen 10" der EU
bescheren. Die EU hat also Angst vor der bisher größten Erweiterung
- hat sie aber selbst beschlossen. Ist das nicht Leichtsinn?
Jedenfalls aber kein angenehmes Ruhekissen und kein Grund die alten
EU-Bürger himmelhoch jauchzen zu lassen.
Noch dazu, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass der Nettozahler
Österreich jetzt doppelt so viel Abgaben (Unterstützung der armen
Länder) zahlen soll.
Der Hauptgrund für die Verdrossenheit der Wähler, die
nun der Wahlurne fern bleiben wollen, sind die von Österreich
entsandten Parlamentarier selbst. Ihnen ist es nicht gelungen, und
wird es auch bis zum Wahltag nicht gelingen, einen Wähler davon zu
überzeugen, dass es wichtig ist und etwas nützt, einem einzelnen
Vertreter, oder einer Partei seine Stimme zu geben. Auch dann nicht,
wenn jetzt dringende Aufforderungen der einzelnen Mandatare an das
Ohr des Wählers dringen.
Da sagt z.B. eine EU-Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ, -
"Österreich muss wieder gehört werden".- Folgerung daraus: Man hat
Österreich bisher nicht gehört. Trotz der Präsenz der Abgeordneten
Scheele. Das ist auch glaubhaft. Denken wir nur an den Transitvertrag.
Da hat uns Brüssel nicht nur nicht gehört. Es hat uns mit dem Übergehen
aller Vernunft-Argumente geradezu zum "Schützen A..." degradiert und
lächerlich gemacht.
Frau Ursula Stenzl von der ÖVP bläst in´s selbe Horn, wenn sie
meint "Österreich stark vertreten"- und der blaue und gänzlich
unbekannte Hans Kronberger meint: "Mehr Steuergeld nach Brüssel"- oder
auf einem anderen Plakat "Atomstrom statt saubere Energie" - mit mir
nicht! Wie recht er hat! Er braucht in Brüssel seine Stimme gar nicht
gegen den Atomstrom erheben. Das hat längst unsere Regierung in
Österreich beschlossen und längst brennen unsere Glühbirnen vom Strom
grenznaher Atomkraftwerke. Das dürfte Herr Kronberger verschlafen haben.
Und wenn die Ex-ORF-Ansagerin Stenzl jetzt unsere Stimme will, damit sie
Österreich stark vertreten kann, dann ist das geradezu ein Hohn. Nicht
nur, dass sie bisher keinerlei Leistungen nachgewiesen hat, man braucht
ja nur den Fernseher aufdrehen, dann wird man eines Besseren belehrt. So
wurde uns gesagt, dass 80 % der Gesetze bereits von der EU gemacht
werden, was VP-Kohl rasch auf 50 % revidierte. Trotzdem sieht man, dass
sich unser Wollen und unsere Aktivität allein auf Österreich beschränkt.
Und je mehr Brüssel uns diktiert, um so weniger kann Österreich mit den
18 Vertretern in Brüssel bewirken. In dieser Hinsicht haben wir ja
wieder über unseren TV-Sender vermittelt bekommen, dass Österreichs
Stellung in Brüssel und ihr Wirkungsgrad geradezu "Null" sind. Und diese
Minusbewertung die uns da die Brüsseler Loge aufdrückt, sind nicht
zuletzt die Nachwehen der EU-Sanktionen gegen Österreich- weil unser
Land sich gewagt hat, ohne SPÖ zu regieren, obwohl sich eine große
Koalition auch Bundespräsident Klestil gewünscht hatte.
Dass es die Roten waren, die uns in
der EU angeschwärzt haben, kann ja gar nicht abgestritten werden. Es ist
mehrheitlich dokumentiert (siehe
Swoboda Brief) und bleibt
Tatsache. Der schwarze Fleck des Vernaderns lässt sich aus den roten
EU- Wahlleiberln nicht mehr heraus waschen. Auch die Mandatsschrumpfung
von 22 auf 18 könnte diesem Umstand zuzuschreiben sein. Wundern Sie sich
immer noch, dass so wenige Bürger zur Wahl gehen werden? Dann
vernehmen Sie jetzt dies:
Die Frage ob Österreich im EU-Parlament
etwas bewirken könnte, ist, wie sich der Stand der Dinge jetzt
darstellt, mit einem NEIN
zu beantworten.
In eine zuversichtliche Zukunft
blickend, könnte sich aber einmal ein optimistisches JA entwickeln.
Folgendes Beispiel kann dies verdeutlichen:
Im Österreichischen Parlament gibt´s Regierungs- und
Oppositions-parteien. Die Grünen gehören zu den Kleinparteien. Jetzt
könnte man meinen, dass diese kleine Gruppe unberücksichtigt bleiben
kann. Dass sie nicht gehört werden muss, dass sie bei allen
Verhandlungen und Beschlüssen niedergestimmt werden könnte. Dass es
auch anders sein kann, hat das bundeseinheitliche
Tierschutzgesetz gezeigt.
Diese
Gesetzesmaterie wurde nämlich zu einem Großteil von den Grünen in
Textform gebracht. Sogar die Regierungspartei ÖVP hat bestätigt,
dass es gegen die Eingabe der Grünen keine anders lautenden
Regelungen geben kann. Jetzt kommen wir wieder nach Brüssel. Genauso
könnten die Österreich-Vertreter Vorschläge machen, Eingaben und
Gesetzesvorschläge einbringen. Da aber müssten wir mit einer Zunge
sprechen. Es müsste ein "18er-Koalitionspakt" gebildet werden.
Vielleicht würde es in einzelnen Bereichen erkannt und akzeptiert
werden, was da die "glorreichen 18 aus Österreich" verlangen. Weil
es aber, wie jeder weiß, keine einheitliche Meinung gibt, sondern
die aus Einzelpersonen bestehende lose Österreich Partei-
Gruppierung diese untereinander noch zerstritten sind, kann das
alles nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Ausnahme einer eher
lethargisch agierenden Crew ist der VP Abgeordnete
Othmar Karas, der mit seinem
Newsletter "OK- Europa" und seiner Homepage
www.othmar-karas.at
versucht die Menschen in Richtung EU zu mobilisieren. Er ist ein
überzeugter und fleißiger Abgeordneter. Einen kann er seine
18er Mannschaft aber auch nicht und aufzeigen kann er bei
Abstimmungen auch nur, wenn zuvor die Kommission dazu grünes Licht
gegeben hat.
Ganz wichtig und für die Wähler
ermutigend wäre es, wenn via TV, die Parlamentsarbeit, gleich
unserem "Hohen Haus" aus Brüssel übertragen würde. Wenn man sehen
könnte, wie unsere Vertreter argumentieren- und vor allem bei
welchem Tagesordnungspunkt sie sich geschlossen, als Österreich
Partei, zustimmend von den Sitzen erheben.
Da aber so etwas nicht gezeigt werden kann, weil es nicht
gehandhabt wird, darf man sich nicht wundern, wenn Österreich immer
"kleiner" wird und es unser Land als einheitlichen Staat einmal gar
nicht mehr geben wird. Wenn Sie jetzt sagen, das sei blanker
Unsinn, dann vernehmen Sie noch diese Zeichen der Zeit.
Das EU-Parlament hat mit einem
"wirklichen" Staats-Parlament gar nichts zu tun, besitzt es doch das
wichtigste Recht nicht, nämlich die Befugnis, Gesetze vorzuschlagen
und diese zu beschließen. Dieses Recht hat in der EU
ausschließlich die Kommission, deren Mitglieder nicht gewählt werden
können. Die EU kennt das Wesen der in Jahrhunderten entwickelten
Demokratien nicht, nämlich die Gewaltenteilung der Legislative und
Exekutive. Gesetzgebende und ausübende Gewalt sind eben nicht
getrennt, sondern in einer Hand der Kommission. Das EU-Parlament ist
im besten Fall mit unserem Bundesrat vergleichbar.
Jüngstes Beispiel
ist die von der EU-Kommission genehmigte Einfuhr einer
Maissorte mit gentechnisch veränderten Organismen. Das Kollegium
(nicht das Parlament mit unseren "Statisten"-Mandataren)
folgte einem Vorschlag des zuständigen Verbraucherschutzkommissars David Byrne. Der Süßmais ist durch die Einschleusung von Erbinformation
eines Bazillus gegen einen wichtigen Mais-Schädling resistent.
Die implantierten Gene bewirken, dass in der Pflanze
Insektengifte produziert werden. Laut einer Studie habe die
Monsanto- Maissorte MON 863 bei Fütterungsversuchen an Ratten
schwere Schäden verursacht. Derzeit warten noch mehr als 20 solcher
gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Brüssel auf ihre
Zulassung; die Hälfte davon sei für den kommerziellen Anbau
vorgesehen. Die Bewilligung für Genveränderte Nahrungsmittel wurde
zuerst in Geheim-Plänen manifestiert. Oder das Beispiel der
Kommissions- Zustimmung für ein Kernkraftwerk in Finnland und
Bulgarien. Das jetzt zu wählende EU-Parlament wurde damit erst gar
nicht konfrontiert. Viele Planungen existieren zuerst als
Geheimpläne. Jetzt ist ein brisanter Fall durchgesickert. Nach einem der Geheimpläne will das
Bundesheer die Landesverteidigung aufgeben. Eine schrittweise
Aushöhlung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs ist
geplant.
Im Bundesheer wird ein Papier
unter Verschluss gehalten, das die Abschaffung aller für die
Verteidigung Österreichs tätigen Waffen fordert. Der Dienstzettel
mit der Nummer S90000/43-MiLStrat/2004 ist von Brigadier Gerald
Karner verfasst und bezieht sich auf die Budgetverhandlungen
2005/2006 und die spätere Ausrichtung des Bundesheers. Österreich
solle sich militärisch nur noch im Ausland engagieren. Im Inland
würde es nur noch Katastrophendienst versehen. Alle Strukturen, die
zur Verteidigung Österreichs geschaffen wurden, sind aufzulösen.
Zuletzt ist es offensichtlich,
dass die EU als verlängerter Arm der USA (Beweis u.a. der
fünfzackige Stern in den Nationalfahnen) eine der wichtigsten
Bastionen der Globalisierung darstellt. Der Vereinheitlichungs- und
Eintopfwahn macht auch nicht Halt davor, die zu 97 % ihrer Fläche in
Asien liegende Türkei und Israel in die Europäische Union
aufzunehmen. Und wiederum als Bestätigung dafür wurde im "!Spiegel"
folgender entlarvender Ausspruch des Premierministers von Luxemburg,
Jean- Claude Juncker zitiert:
"Wir
beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und
keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, dann machen wir weiter- Schritt für Schritt, bis
es kein Zurück mehr gibt."
Das also verstehen EU-Politiker unter "moderner Demokratie".
Juncker gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt
des Präsidenten der EU-Kommission (der neue Kaiser für 500 Millionen
Bürger) und erhielt am 14.2.2004 den mit 5000.- Euro dotierten
Heinrich- Brauns- Preis vom Bistum Essen. Der 49-jährige Politiker
werde damit für seine "Dienste beim Zusammenwachsen eines
friedlichen und sozialen Europas" geehrt, teilte das Bistum mit.
Wen wundert´s da, dass es in
ganz Europa zum Teil starke EU-Austrittsbewegungen an der Basis
gibt. Besonders in Schweden, Dänemark und England. Auch 200.000
Österreicher haben im Dezember 2000 mit ihrer Unterschrift einen
Austritt aus der EU verlangt.
Und schon vor Jahren hat der
österreichische "Auhirsch" DDr. Günter
Nenning in einem deutschen TV-Interview (in Österreich
dürfte der als abtrünnig bewertete Nenning so etwas nicht sagen) auf
die Frage was er zur EU sage, erklärt:
"Deutschland, Österreich, England Italien oder Frankreich wird es in
1000 Jahren noch geben. Ob es aber die EU in 1000 Jahren noch gibt,
wage ich nicht zu behaupten." |
Die EU hat gewählt
Mai. 2004
Im
Blick
.
Punkt
Ausgabe Nr. 105
Herwig Irmler
EU,
Haider und wie geht´s weiter?
Und gleich noch einmal
kommt die EU ins Kreuzfeuer der Kritik. Hier im Blick-Punkt 105
ist es die allgemeine Situation der EU und die Frage- ob und wie
sehr insbesondere das Parlament innerhalb der europäischen
Machtkonstellation überhaupt tragende Bedeutung hat.
Und jetzt wissen wir, dass es stimmte, dass diese wählbare
Einrichtung praktisch unbedeutend war und erst nach dem
Urnengang Überlegungen angestellt werden, dem EU-Parlament statt
in 30 Entscheidungsfragen künftig in 70 "Fällen" eine
Mitentscheidung zu überantworten. Das ändert aber nichts an der
Tatsache, dass das Sagen in Zukunft weiter bei der nicht
wählbaren Kommission liegt.
Nur langsam wird transparent, wer wen wählt, wer wen bestimmt. Trotzdem agieren da immer
noch "Hintermänner", die man gerne kennen lernen möchte. Und wo
man es weiß werden oft von den Verantwortlichen merkwürdige
Titel verwendet, die das System weiter verschleiern. Jedenfalls
wird nicht Klartext gesprochen. So verlautete da unser Kommissar
Fischler, dass er, wenn ihn die "Führer" rufen, das Amt des
Kommissionspräsidenten anzunehmen.
Er könne nicht "Nein" sagen. "Führer" ist da schon so ein Wort
das es auf der ganzen Welt nur noch einmal gibt. Nämlich in
Nordkorea. Gewählt wird der Präsident, das wissen wir, von den
Kanzlern der Regierungsparteien der einzelnen Länder. Wer also
im Kopf immer noch einen Führer sitzen hat, der wäre, meiner
Meinung nach, von Haus aus kein besonders gut geeigneter
Präsident. In Österreich ist er zudem (Sanktionen, keine
Transitlösung, ect.) ohnehin eher ein Buhmann denn ein
Ehrenmann.
Was die gesamt EU betrifft ist es Tatsache, dass die Bürger über
die EU-Arbeit im Trockenen sitzen gelassen werden. Und ohne
Aufklärung gibt es eben kein Interesse. Information und vor
allem Taten, dürfen nicht nur für die großen Industriebetriebe
und Konzerne, die sich in der Globalisierung zurechtfinden,
länderübergreifend zu ihrem Vorteil agieren können und sich so
weiter entfalten, wirken. Vielmehr muss der normal Sterbliche
zufrieden gestellt werden. Und da sieht die Zukunft nicht rosig
aus. Es ist zu befürchten, dass die Schere zwischen Arm und
Reich weiter auseinander klaffen wird.
Wir wollen uns aber heute der
Wahl- Reprise widmen,
die jetzt eine genauere
Betrachtung verlangt. Was war der Grund für dieses Ergebnis aus
österreichischer Sicht, das jetzt in unserem Land politische
Turbulenzen auslöst.
Prinzipiell muss gesagt werden, dass nicht nur die
EU-Freiheitlichen abgewählt wurden, sondern auch der gesamten EU
wurde mit 60 % an Gegenstimmen ein gehöriger Denkzettel
verpasst. Das traurige: Dieser Trend der Nichtwähler, das
bekundete Desinteresse an Europa nimm vorerst bedenkliche Formen
an. Hoffentlich werden sich daraus nicht einmal gefährliche
Konstellationen entwickeln.
Dass aber vorerst die Frage nach der F-Zukunft gestellt werden
muss, liegt auf der Hand. Eine konfuse Freiheitliche Partei
fuchtelt jetzt plan- und ziellos herum, obwohl sie nach Außen
den Eindruck erweckt, dass sie mit dieser Niederlage fertig
werden kann. Und da geht sie auch schon zur Tagesordnung über,
indem Vizekanzler Gorbach verkündet, dass mit Ursula Haubner
eine neu Parteichefin gefunden wurde und dass diese die Partei
und auch die Regierungsmannschaft neu ordnen wird, damit die
Freiheitliche Partei, "die unser Land braucht", wieder eine
tragende Rolle spielt.
Das glaub ich wieder
nicht. Ich denke, dass
die F da schon die längste Zeit am Holzweg ist, wenn sie glaubt,
dass die vorangegangenen Wahlniederlagen in den Bundesländern
regionale Gründe hat und die jeweiligen Landesparteien an den
Wahldebakeln schuld sind. Nein. Schuld hat allein Haider.
Der Partei-Polit-Verpatzer der Nation hat "seine" Partei
umgebracht. Rühmliche Ausnahme ist und bleibt Kärnten. Ein
eigenes Phänomen. Und nachdem er die unverzeihlichen
Kapitalfehler gemacht hatte, selbst zurückzutreten und
einfaches Parteimitglied zu werden, die beste
F-Regierungsmannschaft und die beste F-Parteichefin
Dr. Susanne Riess- Passer, Grasser und Scheibner gefeuert
hatte und Haupt das Eisen aus dem Feuer geholt hat, ist
jetzt "die heutige F nicht mehr die seine". Besser für die
Partei und für Österreich wäre gewesen, diese zu spät
kommende Erleuchtung hätte ihn während der ersten
Regierungsbeteiligung ereilt. Wenn er sich nicht eingemischt
hätte, dort wo er keine Kompetenz mehr hatte, hätte die F
heute noch eher Chancen nach einer Erholungsphase sich
wieder zu formieren. So ist ein wieder Erstarken aber für
ewige Zeiten vertan. Die Partei kommt nie wieder zu
ähnlichen Erfolgen nahe der 30% Marke. Sie wird zur 5%
"Peter & Steger" Partei zusammenschrumpfen und dort weiter
verkümmern. Und zwar deshalb, weil sich einzig und allein
die Parteiarbeit auf Bundesebene in den Köpfen der Wähler
festsetzt. Nur diese nämlich wird wirkungsvoll in den
Medien, insbesondere im ORF-Fernsehen (Sendung Hohes Haus,
Runde Tische, Parteidiskussionen ect.) transportiert. Als
Beweis für das "Umlegen" der Bundes-Politkenntnisse auf die
Landes- und Gemeindewahlen kann ich folgendes einbringen.
Damals, als das Liberale Forum ihre Parlamentserfolge
feierte, kandidierte es auch bei der Klosterneuburger
Gemeinderatswahl. "Spaßhalber" kandidierten zwei Bürger für
diese Liste. Sie waren völlig unbekannt und machten auch
keinerlei Wahlwerbung. Das Liberale Forum gab es im Ort auch
organisatorisch nicht. Und trotzdem hat diese
"Niemand-Partei" so viele Stimmen bekommen, dass beide
Mandate besetzt werden konnten. Das ist das große
Tatsachen-Geheimnis. Weil die SPÖ bundesweit eine starke
Partei ist bekommt sie auch in Klosterneuburg ihre Stimmen.
Man kennt sie. Sie ist organisiert. Regional-Leistungen
spielen da eine Nebenrolle. Jedenfalls identifizieren sich
die Bürger mit ihrer Lieblingspartei. Will sie erfolgreich
wachsen, kann sie das nur aus der Oppositionsrolle heraus.
Eine solche hat die überwiegende Aufgabe wirksame Kontrolle
auszuüben. Über die Regierungen, die immer mit Argusaugen
betrachtet wird, weil Regierende immer auch unpopuläre
Maßnahmen setzen müssen. Und weil die Oppositionsparteien
immer mehr schreien- "die Regierung ist schlecht", was von
der Bevölkerung immer lieber geglaubt wird, weil sie sich
eine Besserstellung erwarten, als wenn die Regierung
verkündet "wir sind gut", wo doch die Wähler täglich
Nachteile verspüren, kommen zwangsläufig nächstes Mal die
Sozialdemokraten ans Ruder. Dann beginnt wieder das Spiel
mit getauschten Vorzeichen.
Dieses Kasperltheater machen die Wähler nicht ewig mit. Die
Zustimmung zu den Regierenden, den "Mächtigen" wird immer
geringer. Aus Unzufriedenheit und Frust üben sie ihr
Wahlrecht nicht mehr aus.
Allein über eine wirksame
Oppositionsrolle
ist auch Haiders Partei groß geworden. Selbst seine
unpassenden Sprüche haben ihm da nichts anhaben können. Zu
sehr klammert sich das Volk an vernünftige
Alternativ-Argumente, die eine Besserstellung in
wirtschaftlichen sozialen Belangen versprechen. Und weil das
von der EU nicht erwartet wird, die Tatsachen, wie die
überfallsartige Osterweiterung, die Teuerung, der
bürgerfeindliche Euro und vieles mehr, sprechen ja eine
deutliche Sprache dagegen, bleibt die Wahlbeteiligung und
Zustimmung bei einer verschwindenden Minderheit. Nur noch
der "einfache" Bürger, der einfach alles glaubt,
geht noch wählen.
Der Absturz der F
in Brüssel hat keinen anderen Grund, als der Verlust als
Kontrollpartei, die sie ja in Österreich auch nicht mehr haben,
sondern sich als Regierungsanhängsel immer mehr abschleifen.
Alles was die F einbringt, spricht die Bevölkerung zuerst dem
größeren Koalitionspartner ÖVP zu. "Diese hätten das ohnehin
genauso gemacht." Die F wird immer zweite sein. Und weil dieses
große Oppositionsdefizit einer Freiheitlichen Partei fehlt,
klammern sich die Kritiker, die Unzufriedenen eben an eine neue
oder noch bestehende Opposition, die eben stärker ist als die F.
Und das sind in der EU eben die Grünen. Und jetzt auch H.P. Martin, der die "Kontrolle selbst verkörpert".
Dazu kommt, dass die Wähler nicht nur einem Parteiapparat
die Zustimmung geben wollen, sondern eine Bezugsperson
suchen. Jeder weiß ja inzwischen, dass die Persönlichkeit
die größere Zustimmungsrolle spielt. Und weil Haider aus den
Köpfen draußen ist, und in Brüssel kein Haupt, Gorbach oder
Haubner als Bezugsperson agiert, wird dort die F wegen ihrer
Bedeutungslosigkeit nicht gewählt.
So ein Politknacks, hat natürlich auch im eigenen Land seine
Auswirkungen. Jeder weiß, dass die F nur mehr eine 6 Prozent
Partei ist und sie es nicht schaffen wird, die Bürger noch
einmal zu überzeugen. Dem permanenten Rücktritts und
Einstiegs-Haider glaubt man nämlich längst nichts mehr.
Selbst wenn er Bundesparteiobmann würde, könnte er das
"Kärntner Wunder" nicht für die bundesweite Parlamentsarbeit
und für einen neuen Parteiaufstieg umlegen. Die verzweifelt
geplante und immer wieder durchgeführte Personalrochade
hilft da "Null!" Es ist den Menschen völlig egal ob ein
Mayer, Müller oder Huber der Partei vorsteht und welcher
"XY" in der Regierung sitzt. Im Gegenteil. Je öfter
gewechselt wird, desto schlechter und unglaubwürdiger
empfinden die Wähler das F-Ensemble. Vielmehr ist es so,
dass wenn ein Name lange Zeit die Politlandschaft färbt,
dieser sich den Wählern irgend wann einmal positiv einprägt. Größere Chancen hätte eine neue
Parteigruppierung, wie damals das Liberale Forum. Das heißt,
wenn sich die F aufsplittert, in einen rechten und einen
liberalen Flügel, könnte letzterer wieder Politerfolge
erwarten. Natürlich nur in einer glaubwürdigen
Oppositionsrolle. Und da wäre es nur zu anständig, wenn die
F-Regierung unverzüglich in ihrer Gesamtheit zurücktreten
und vorerst eine solche Verantwortung nicht mehr tragen
würde. Das könnte von den Wählern akzeptiert werden. Und mit
einem neuen Parteigesicht, gerade die Jugend ist für neue
Angebote zu haben, könnte es einmal einen neuen Aufschwung
geben.
Haider könnte einer solchen Splitter- F vorstehen. Dort
könnte er dann sein "Talent" und seine gerne ausgeübte
Polit-Gewalt-Macht- und Sager- Spielchen betreiben und
zeigen, wie das zum Erfolg führen kann. Ich gib ihm aber
auch dafür keine Zukunftschance. Ein Haider im out bleibt
draußen. Chancen hätten da eher verschiedene
Interessensparteien. Wie eine Seniorenpartei oder eine
Autofahrer- oder EU-Ausstiegspartei. Letzterer würde ich auf
Anhieb mindestens 8 Mandate im Österreichischen Nationalrat
zutrauen. Eine solche Partei hätte auch Zukunft. "Denn
besser wird`s nimmer, es wird immer schlimmer". England ist
da ein leuchtendes EU-Nein- Land, das z.B. den Euro nie und
nimmer einführen wird und dem EU-Ausstieg immer näher rückt.
|
Reaktionen
In der
früheren UdSSR lautete die bekannte Medienfloskel immer:
Das
Zentral- Komitee (ZK), der
Kommunistischen Partei
der Sowjet-
Union, KPdSU
beschließt: Die Wirklichkeit in der EU ist ganz ähnlich, auch
wenn uns die beinahe tägliche Propagandawalze - Demokratie,
Transparenz, Bürgernähe, Offenheit usw. - vorgaukelt und läuft nach
dem gut getarnten Motto: Das
Zentral- Komitee (ZK)
Kapitalistischen
Partei der
Europäischen Union,
KPdEU hat beschlossen.. |
Ihr Draht zur EU:
Europäisches Parlament:
http://www.europarl.eu.int/activities/default_de.htm
https://ec.europa.eu/info/aid-development-cooperation-fundamental-rights_de
Service- Punkt Europa
Die Vertretung der Europäischen Kommission hat in Berlin ihren Sitz
im Europäischen Haus, zusammen mit dem Informationsbüro des
Europäischen Parlaments für Deutschland. Der Service- Punkt Europa
befindet sich im Erdgeschoss des Europäischen Hauses und ist eine
gemeinsame Einrichtung von Kommission und Parlament. Als
Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Europafragen aller Art
bietet der Service-Punkt Information und Beratung und stellt
EU-Broschüren und Publikationen zu vielen europäischen Themen zur
Verfügung. Ein weiterer kostenloser Service ist der Internetzugang
zum "Surfen durch Europa" und der Dienst des Fernsehsenders EBS
(Europe by Satellite) mit Lifeübertragungen von Plenarsitzungen und
Pressekonferenzen. Zudem werden Kontakte zu geeigneten
Ansprechpartnern vermittelt und Vortrags- und
Diskussionsveranstaltungen für Besucher-gruppen durchgeführt.
Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments
Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Mitte Juni sind
mehr als 340 Millionen Wähler aufgerufen, über ein neues
Europaparlament zu entscheiden. Doch in vielen Mitgliedsstaaten
ist die Wahlmüdigkeit ausgeprägter als das Interesse an Europa
oder besser: am Europäischen Parlament.
Straßburger Parlament: "Schwatzbude" oder "Power House"? 2000
AFP
Ein auch in Deutschland oft gehörtes
Argument gegen eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass das
Straßburger Parlament keine Macht habe. Dabei nehmen die
Abgeordneten in Straßburg und Brüssel immer mehr Einfluss auf die
nationale Politik.
Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Europaparlament über
400 solcher Gesetze mit entschieden. Vieles, was den Alltag der
Bürger berührt, wurde von den EU-Abgeordneten in hunderten von
einzelnen Anträgen auf den Weg gebracht: Zum Beispiel, dass wichtige
Sportereignisse unverschlüsselt im Fernsehen übertragen werden. Dass
alte Autos auf Kosten der Hersteller entsorgt werden können. Oder
dass Kühe nur solches Futter fressen dürfen, das auch den Menschen
nicht schadet.
Die Entscheidungen der künftig 732 Abgeordneten aus den 25
Mitgliedsländern haben direkten Einfluss auf das tägliche Leben der
rund 455 Millionen EU-Bürger. Gleichberechtigt mit dem
EU-Ministerrat entscheidet
das Europaparlament über wichtige Themen wie die Verkehrs-, Sozial-
und Entwicklungspolitik, den Verbraucher- und Umweltschutz, den
Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung oder Bildung und Kultur.
Die
tägliche Arbeit des Parlaments
Das Parlament wählt aus seiner Mitte einen
Präsidenten
für jeweils die Hälfte einer Legislaturperiode, für zweieinhalb
Jahre.
Die Abgeordneten schließen sich in Fraktionen zusammen, die
parteipolitisch ausgerichtet, aber übernational sind. Sie stehen
also den Abgeordneten aus allen Mitgliedsländern offen; Abgeordnete
aus dem gleichen Mitgliedstaat können innerhalb einer Fraktion eine
Gruppe bilden.
Zwölf Wochen im Jahr sind für Plenarsitzungen in Straßburg
eingeplant. Dazwischen tagen die Ausschüsse und die Fraktionen in
Brüssel. Dort können weitere Plenarsitzungen abgehalten werden.
Die Reden in Plenarsitzungen werden simultan in alle elf
Amtssprachen der Union übersetzt. Um Themen fachkundig behandeln zu
können, spezialisieren sich die Abgeordneten. Sie werden in
insgesamt 17 Ausschüsse gewählt, die für bestimmte Sachbereiche
zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten.
Der Sitz des Parlaments ist Straßburg. Das Generalsekretariat mit
rund 3500 Mitarbeitern befindet sich in Luxemburg. Weiterer
Tagungsort ist Brüssel. Das Parlament unterhält Informationsbüros in
den Mitgliedsländer.
Was sich
künftig ändert
Bis zur übernächsten Wahl 2009 soll das Parlament 736 Sitze
umfassen. Danach wird die Anzahl der Sitze überprüft und
wahrscheinlich nach unten korrigiert.
Nach dem Entwurf zur EU-Verfassung soll das Gesetzgebungsrecht des
Parlamentes von derzeit 40 auf 80 Bereiche ausgedehnt werden. Damit
hätten die Abgeordneten auch ein Mitentscheidungsrecht bei Themen
wie Asyl, Einwanderung, Grenzkontrollen oder Zivilschutz.
Ausgenommen bleiben sensible Bereiche wie das Steuerrecht, Teile der
Sozialpolitik und die Außen- und Verteidigungspolitik.
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg muss der Ernennung
der EU-Kommissare zustimmen und kann die
Kommission mit einem
Misstrauensvotum zu Fall bringen. Das Parlament verabschiedet den
Gemeinschaftshaushalt, hat allerdings bei den wichtigen
Agrarausgaben kein Mitspracherecht. Hier hat der
Rat
das letzte Wort.
Dennoch treffen die Abgeordneten die letzte Entscheidung bei rund 55
Prozent der EU-Ausgaben und setzen damit politische Prioritäten.
Diese Ausgaben fließen in den Sozial- und Regionalfonds sowie in die
Bereiche Energie, Forschung, Verkehr, Entwicklungshilfe, Umwelt,
Bildung und Kultur.
Das Europäische Parlament ist sozusagen die Bürgerkammer der EU,
neben dem
Ministerrat als Staatenkammer.
Auf deutsche Verhältnisse übertragen, könnte man das Europäische
Parlament mit dem Bundestag vergleichen und den Ministerrat mit dem
Bundesrat. Allerdings spielt auf EU-Ebene der Ministerrat die
gewichtigere Rolle.
Weitere Informationen finden sich auf der
Internetseite des Europäischen Parlaments
sowie bei der
Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland.
Dirk Herrmann |
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