Neuigkeiten  I  Probleme  I  Stadtbild  I  Tatsachen  I  Politik  I  Erfolge  I  lion@aon.at
              Stadtbild   05           Disclaimer Impres
* Was ist der Europatag?
* EU-Strafe für Unfolgsamkeit
* Meine Frage-Deine Antwort
* Meinungen
* Die EU will gewählt werden
* Reaktionen
* Ihr Draht zur EU
*

 
Natürlich- Unnatürlich  von  Herwig Irmler
Klosterneuburg, Nr. 19 - 06. 06. 2000
Natürlich
hat Ernest Windholz nicht zu den von ihm geehrten Funktionäre und Mitarbeiter gesagt: "Bei so viel Tatkraft, die ihr an den Tag gelegt habt, freue ich mich, hier den Leitspruch der SS aussprechen zu dürfen und rufe euch daher gleichlautend und stolz zu: Unsere Ehre ist die Treue."  Oder auch: Gott mit uns. Das hat er nicht getan. Er hat Ehre und Treue nur als erkennbare Bindung zur Organisation erkannt, wofür er sich, wie es uns schien, gebührend zu bedanken hatte.  
Natürlich kann und soll Treue als ehrenvoll bezeichnet werden. Für jeden Familienvater, für jeden öffentlichen Mandatar,  Ehepartner, Vereinsobmann und Vereinsmitglied, jeden Priester, für jeden Soldaten des österreichischen Bundesheeres und allen "Kriegern" der Welt, für jeden Beschäftigten gegenüber dem Unternehmen für das er arbeitet, für jeden Beamten - kurz für alle, die einen Eid auf die Verfassung, einen Schwur auf die Fahne, ein Versprechen vor dem Altar, ein Gelübde vor Gott geleistet haben, ist es eine Ehre, treu ergeben, die Versprechen und Pflichten zu halten und zu erfüllen.
Natürlich wird oft ein Treuegelöbnis gebrochen, vielleicht auch bewusst missbräuchlich verwendet. Etwa so, wie die SS diesen heiligen Worten, nicht die ihnen gebührende Ehre und Anerkennung erwiesen haben. Schändlich ist das. Einst wie Jetzt.
Unnatürlich ist, wenn durch Missetäter, Verräter und Denunzianten, wie sich manche NS- Schergen darstellten, die Qualität solch edler Begriffe, nach sechzig Jahren für ewige Zeiten abgesprochen werden, solche Wünsche eben nie mehr in gutem Glauben und mit gutem Grund verwendet werden dürfen, wenn Ehre und Treue in dieser Kausalität und in ehrendem Sinne, aus unserem Sprachgebrauch gestrichen werden sollen.
Unnatürlich ist, wenn die roten Parteisprecher dieses schon mehrfach verdient verwendete Zitat als Propaganda der Waffen SS bezeichnen, eine ORF Nachrichtensprecherin das als "Leitspruch der SS nennt, Ernest Windholz als `Nazi-Sager´ beurteilt wird, der gegen die Regierungspräambel verstoßen hat, ein "tragisches Thema" angeschnitten hat und schließlich als geistiges "Nackerpatzel" hergestellt wird, wenn Häupl andenkt, dass Windholz ein Trottel sein könnte, weil er nicht gewusst haben soll, "was dieser Ausspruch heißt"!
Unnatürlich ist, dass das Fernsehen im Zusammenhang mit dem Ausspruch "unsere Ehre heißt Treue", Windholz mit original- Filmaufnahmen von Uniformierten des Nazireschiems überblendet, um dazu zu verlauten- dass diese Soldaten millionenfache Morde am Gewissen hatten. Also aus der untersten Schublade, traurige Vergangenheit lebendig werden lässt. 
Unnatürlich ist, dass man die schreckliche Kriegsgeschichte lediglich aus der Sicht einer  SS- Schlächter-Truppe sieht, die es sicher gegeben hat, nie aber einen Unterschied zu einem Soldaten, etwa aus Österreich macht, der in den Krieg ziehen musste, nachdem das Land gewaltsam vom NS- Reschiem besetzt wurde. Sogar zum SS- Beitritt gezwungen, wurden junge Männer. Von Freiwilligkeit war oft keine Spur. Solch tragisches Beispiel liegt uns hier vor:
Der junge `Leopold  Ehrenberger´, aus Klosterneuburg, musste den schrecklichen `Nazi´- Zwang erleben und erdulden. Er, wie tausendfach andere junge Männer, hatten wahrlich keine Freude, von Heute auf Morgen – ein Pflicht- Soldat zu werden. Also sollte man keine Pauschal- Urteile fällen und aussprechen. Während seines Wartens bis er von einem Kommandanten zur Gesundheits- Musterung aufgerufen wurde, gingen ihm viele Gedanken durch den Kopf. Das, was ihn aber dann erwartete, hätte er sich nicht träumen lassen. Nach dem Aufruf seines Namens, trat er in den Raum. Der Amts- führende Soldat sah den (2m) groß gewachsenen  Jungen an und sagte sogleich: Sie müssen hier unterschreiben. Sie werden zur SS eingeteilt. Ich will nicht zur SS! Sagte Leopold nochmals. Da stand der Soldat auf, gab ihm zwei Schläge ins Gesicht, setzte sich wieder – und schrieb den Namen `Leopold Ehrenberger´ an jene Stelle, wo die SS Kandidaten eingetragen waren. So wurde er zur SS-Teilnahme gezwungen. Bei der Invasion der Amerikaner, wurde Leopold mit anderen Deutschen Soldaten gefangen – und standrechtlich erschossen. Sein Leichnam liegt in einem französischen Soldaten- Friedhof…
Welcher Leitspruch auf der Uniform prangte – und wenn das die SP Geschäftsführerin Andrea Kuntzl und auch Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann nicht wussten, dann wird es Windholz auch nicht gewusst haben. Folgendes ist jedoch als Tatsache zu erkennen:
1. Es gab Koppeln (Gürtel) mit "Meine Ehre ist die Treue" Aufschrift, die nicht nur von der SS getragen wurde. Aber nicht nur diese. Es gab auch
2. Eine Aufschrift, die da "Gott mit uns" lautete. Ebenfalls im Zusammenhang mit einer Hakenkreuz- Prägung auf der Gürtelschnalle. Und- mein Vater trug eine "Gott mit uns" geprägte, und eine- "Meine Ehre ist die Treue"- Koppel. Er war der SS unterstellt. Sein zuletzt empfangener Befehl lautete jedoch nicht, Unschuldige abzuschlachten und in dessen Blute zu baden, sondern `Stalingrad zu halten´, wie dies der Zwangs- Befehl aussprach. Dort kämpfte er Schulter an Schulter mit Kameraden anderer Waffengattungen, bis er schwer verwundet mit dem letzten Flugzeug aus dieser "Hölle" in ein deutsches Lazarett geflogen wurde.
(
Wer`s wissen will: Mein Vater war Berufsschuldirektor und Architekt im NÖ Neunkirchen. Nach dem Krieg arbeitete er als erfolgreicher Hochbauarchitekt in Düsseldorf- D. Sein Vater, Komm. Rat Heinrich Irmler war K.u.K. Hoftischlermeister in Wien, der Möbel u.a. nach Ungarn, Polen, Ägypten und in die USA geliefert hatte, und war Mitbegründer der heutigen Höheren Technischen Lehranstalt- "TGM".)
Natürlich müssen wir uns jetzt auch, neben den edlen Wörtern Ehre und Treue auch mit Gott auseinandersetzen. Hoffentlich tun sich da jetzt die roten Parteigenossen, dessen Väter ebenfalls diese `böse Uniform´ getragen hatten, nicht erneut schwer. Vielleicht sagen sie zu "Gott mit uns" im selben Atemzug wie zu "Meine Ehre heißt Treue", dass diese Aussagen allesamt, Zitate und Wahlsprüche, eindeutig ein untrügliches Motto der SS waren. Wenn jemand eine Ehrenbezeugung ausspricht, wie: "Gott schütze uns", "Wenn Gott will", "So wahr mir Gott helfe" "Gott steh mir bei", "Gott sei mit mir", wird es dann auch eine "Häupl-Trottel-Reaktion" geben? Ich darf jedenfalls mitteilen, dass bei der Angelobung der Mandatare zum Klosterneuburger Gemeinderat, die ÖVP-Funktionäre zur Gelöbnisformel "so war mir Gott helfe" beifügten, aber kein einziger SPÖ-GR-Kandidat das Wort "Gott" in den Mund genommen hatte.
Unnatürlich würde ich finden, wenn es stimmt, dass sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit der von Windholz ausgesprochenen Ehre, Treue und wie man ja jetzt weiß, auch mit Gott auseinandersetzen muss, um festzustellen, ob nicht Windholz für das Nennen dieser "grauenhaften" Worte, wie es jetzt der ORF sagt, werden Fahnensprüche einer verbrecherischen Organisation, zur Verantwortung gezogen.
Natürlich
, finde ich, wäre nicht nur eine Aufklärungs-kampagne in den Schulen über SS- Zitate, wie dies Bundeskanzler Schüssel vorschlug.
(
Hoffentlich erkennen die Kinder dann, dass sie sich erstmals das in der Schule gehörte nicht merken, sondern vergessen sollen. Aber vielleicht wird dann auch im Religionsunterricht mit Ehre, Treue und Gott sparsam umgegangen, damit der Lehrplan auch wirksam umgesetzt werden kann.) sondern das Betrauen einer Kommission, die sich mit dem gesamten Wortschatz der Hitler-Zeit auseinandersetzt, um die bösen Worte, an denen unschuldiges Blut klebt, dann endgültig aus den Wörterbüchern zu streichen. Es braucht nicht extra betont werden, dass selbstverständlich auch alle Gesetze und Verordnungen der damaligen Zeit zurückgenommen und für Null und Nichtig erklärt werden müssten.
Natürlich kann ich jetzt Prophet spielen. So etwas wird nicht gelingen. Es kann dazu gar nicht kommen. Hier Beispiele: 
Der Begriff aus der Betriebswirtschaftslehre "REFA" - "
Reichsausschuss für Arbeitszeitermittlung" der als Arbeitsstudienverband 1921 gegründet wurde, sollte nach Ende des 2. Weltkrieges umbenannt werden, weil "Reich" ein zu deutliches Nazi-Wortprodukt sei. "Rechtsausschuss" war einer der Ersatz-Möglichkeiten. Das hatte sich nicht durchgesetzt. Heute heißt REFA immer noch "Reichsausschuss für Arbeitsstudien". Und so wird diese Wissenschaft vermutlich noch in hundert Jahren heißen. 
Genauso kann ich mir schwer vorstellen, dass die von einem Herrn Hitler eingeführte Kinderbeihilfe oder die Kirchensteuer wieder abgeschafft wird. Auch glaube ich nicht, dass die "Hitler-Standesamts-Hochzeit" wieder annulliert wird und so wie es vor 1938 genügte, auch heute wieder ausreicht, sich vor dem Altar das Ja- Wort zu geben, was auch für die weltliche Bindung Rechtswirksamkeit hatte…
Senden Sie Ihre Meinung an - klosterneuburg1.at - bzw. an  lion@aon.at
 
Die Sturm Staffel-SS – (Schutzstaffel-SS) war eine nationalsozialistische Organisation - die der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente.
Die
SS wurde am 4. April 1925 von Hitler als persönliche „Leib- und Prügelgarde“ in München gegründet. Sie unterstand ab 1926 der SturmabteilungSA. Dann Waffen-SS. Entscheidend geformt und geprägt wurde sie durch Heinrich Himmler. Die SS war das wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im NS-Staat Wikipedia

 
 
Klosterneuburg1 ehemals Donaukurier, 10.6.2001 
Was ist der Europatag?          
Jedes Jahr feiert die Europäische Union seit 9.5.1950 Geburtstag Manch einer stellt sich dabei die Frage, warum gerade am 9. Mai?

 
Tatsächlich wissen nur wenige europäische Bürger, dass Europa als Gemeinschaft am 9. Mai 1950 gebUoren wurde. An diesem Tag wird in Paris die internationale Presse zusammengerufen, um eine "Erklärung von höchster Bedeutung" entgegenzunehmen. Schon die ersten Zeilen dieser Erklärung vom 9. Mai 1950, die vom französischen Außenminister Robert Schuman verlesen und erläutert wird und aus der Feder seines Mitarbeiters Jean Monnet stammt, lassen einen ehrgeizigen Plan erkennen:
„Der Weltfriede kann nur durch schöpferische, den drohenden Gefahren angemessene Anstrengungen gesichert werden".. „Wenn Frankreich, Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftliche Grundproduktion zusammenlegen und eine Hohe Behörde einsetzen, wird dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist."
Also schlug man vor, die Rohstoffe, die damals Grundvoraussetzung für die militärische Rüstung waren, nämlich Kohle und Stahl, durch ein supra- nationales europäisches Organ verwalten zu lassen. Denn die Staaten, die jetzt aufgerufen waren, auf diese Weise auf nationale Alleingänge zu verzichten, hatten sich soeben in einem schrecklichen Krieg zerrissen, einem Krieg, der unzählige wirtschaftliche und vor allem moralische Ruinen hinter sich zurück gelassen hatte. Alles hat also an diesem denkwürdigen 9. Mai begonnen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs 1985 auf ihrem Gipfeltreffen von Mailand beschlossen, künftig den 9. Mai als "Europatag" zu feiern.

Themen Meinungen vom Donaukurier      
  Im Blick . Punkt   Ausgabe Nr. 01/  01.01.1999    Herwig Irmler
EU: Unfolgsamkeit: wird bestraft          
Seit 1. Jänner 1999 gehört Österreich, als Mitglied, der Europäischen Union an. Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld, drei Jahre später, am 1. Januar 2002, als Bargeld eingeführt. Buchgeld ist Grundlage des bargeldlosen Zahlungsverkehrs...
Jetzt haben wir Österreicher erstmals bezahlt, nicht damit wir bei der EU sein dürfen, sondern weil wir bei der EU sind. Wer noch vor der EU-Wahl dem
Regierungspropaganda- Motto "Erdäpfelsalat bleibt Erdäpfelsalat" geglaubt hat, und das Versprechen für bare Münze nahm, dass Österreich ein selbständiger und souveräner Staat bleiben darf, dem wurde spätestens in der Vorwoche die "Gutgläubigkeitsrechnung" präsentiert. Nachdem uns immer wieder die hier zu Lande agierende `Eintopfregierung´, formiert aus einer `Sozialistischen Volkspartei´, diese Mähr erzählt hatte, glaubten es zuletzt sogar unsere Staatsmänner selbst.
Beim Bau des Regierungsviertels hat deshalb das Land NÖ, 350 Mio Schilling nicht EU-konform ausgeschrieben. "Wir sind doch eigenständig und müssen an unsere Vollbeschäftigung und an den Erhalt unserer Firmen denken!"- lautete bisher der Slogan. Daher bekamen, von Landeshauptmann Dr. Pröll, nur heimische Unternehmen den Zuschlag.
Das gefiel den Herrn in Brüssel nicht. Sie fällten über Österreich ein Urteil und verhängten gleich eine saftige Strafe. In Millionenhöhe. Jetzt dürfen uns auch noch ausländische Firmen klagen. Wieder um Millionen, weil sie, durch den fehlenden Auftrag aus Österreich, einen Schaden haben. Wenn wir durch Sühne gefügig und vernünftig sind, dann wird unser Parlament ein neues EU-genehmes Vergaberecht verabschieden. So können sich bei Ausschreibungen künftig ausländische (pardon- europäische) Firmen um den Auftrag bewerben. Vorrangig werden Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal zum Zug kommen. Weil sie doch mit ihren billigeren Arbeitskräften auch günstigere Offerte legen können.
Wir zahlen also den "Südstaaten" nicht nur dessen Mitgliedsbeitrag zum "EU-Verein", sie sind ja arm, sondern wir lassen sie gleich auch an unserem Wirtschaftserfolg kräftig mitnaschen. Wenn das den Zweck haben sollte, dass sie dann reich genug sind um sich ihren Pflichtbeitrag selbst zu zahlen, soll es mir Recht sein.
Ich glaube eher, dass, mit solcher "Steuerung", unserer heimischen Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird. Wenn dann tausende Arbeiter keinen Job haben, soll
uns das aber nicht Verzagt machen. Die gleiche Chance sich um Aufträge zu bewerben gilt doch auch für uns. Unsere Firmen können ebenso in Griechenland, Spanien oder Portugal als Billigstbieter die dortigen Regierungsviertel bauen.
Oder? Weil ich zu meiner Meinung stehe, kann ich ja verraten, dass ich mit
"Nein" gegen einen EU-Beitritt war, weil ich an die Funktionsweise einer Partnerschaftlichkeit nicht geglaubt habe, sondern eher einseitige Nachteile für unser Land befürchtete. Und das aus dem Grund - weil wir bekannterweise zu einer der `reichsten´ EU-Länder - inklusive Deutschland zählen.    
Meine Frage - Deine (Ihre) Antwort!      
Schreiben Sie mir, wenn Ihnen bekannt ist, dass eine´österreich. Firma einen Großauftrag von einem EU-Land, zb. `Griechenland´ erhalten hat, weil es das günstigste Anbot legte.
Sagen Sie Klosterneuburg1 Ihre Meinung: Klick  > lion@aon.at´

 Meinungen:                
EU - Ich bleib bei Nein!
Natürlich nützt mir - und hilft mir ein heutiges `Nein
´ nichts. Ich bin nur froh, dass ich bei der Abstimmung mit `Nein´ gestimmt habe. Und da könnte ich mir sogar vorstellen, dass die Mehrheit der Österreicher Nein gesagt hat. Wir können das heute natürlich nicht mehr nachweisen. Aber Österreich hat vor der Euro-Einführung der EU eine Reihe von Zugeständnissen gemacht und auch gleich umgesetzt. Das hat natürlich viel gekostet und die Bindung an die EU unglücklicherweise verstärkt. Heute kommt die Mehrheit der Österreicher mit ihrem Gehalt nicht aus. Die Schuldenfalle hat begonnen, ihren für uns betrüblichen Lauf zu nehmen. Schrecklich- 30.11.2012
 
Die EU will gewählt werden   Mai. 2004         

Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 104   Herwig Irmler 
 Donaukurier  und  www.klosterneuburg1.at
Die Österreich Parteien haben Angst vor der EU-Wahl
Die Wahlbeteiligungsprognosen sind düster. Keine gute Ausgangslage, wenn am 13. Juni 2004- das 6. europäische Parlament gewählt wird.
Mit Sorge fragt man sich schon- wird die EU erstmals abgewählt? Das wäre dann der Fall, wenn deutlich weniger als 50 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen würde so mit der EU keinen gemeinsamen Nenner mehr finden. Die Leute sind EU- Müde. Sie sehen keine rosige Zukunft für ein dauerhaft vereintes Europa.
Und wenn dann, nach dem Urnengang die Wahlanalysen am Tisch liegen, könnte der Ausgang sogar zu einem bösen Erwachen werden. Es wäre durchaus denkbar, dass lediglich 35 % der Berechtigten ihre Stimme abgeben. Zu den quasi "NEIN"-Stimmen müssten noch jene von H.P. Martin in Abzug gebracht werden, weil die für ihn abgegebenen Stimmen ja auch nur von EU-Kritikern stammen. Es würde mich daher nicht überraschen, wenn die Vorzeichen des damaligen Abstimmungsergebnisses "umgedreht" würden und diesmal nur 1/3 "A"-Vertreter - 2/3 "NEIN"- Sagern gegenüber stünden. Damit wäre der EU-Abstieg besiegelt. Warum das so ist wollen Sie jetzt wissen? Diese Verdrossenheits- und Negativentwicklung hat mehrere Gründe.
Da ist einmal die eigene Unsicherheit der sich zur Wahl stellenden Union. Sie lässt nämlich, und das in Wahlkampfzeiten, verlauten, dass eine weitere Erweiterung etwa mit der Aufnahme der Türkei, Bulgarien und Rumänien, gar nicht zur Diskussion stehen, weil "man noch gar nicht wisse, welche Auswirkungen uns die "neuen 10" der EU bescheren. Die EU hat also Angst vor der bisher größten Erweiterung - hat sie aber selbst beschlossen. Ist das nicht Leichtsinn? Jedenfalls aber kein angenehmes Ruhekissen und kein Grund die alten EU-Bürger himmelhoch jauchzen zu lassen. Noch dazu, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass der Nettozahler Österreich jetzt doppelt so viel Abgaben (Unterstützung der armen Länder) zahlen soll.
Der Hauptgrund für die Verdrossenheit der Wähler
, die nun der Wahlurne fern bleiben wollen, sind die von Österreich entsandten Parlamentarier selbst. Ihnen ist es nicht gelungen, und wird es auch bis zum Wahltag nicht gelingen, einen Wähler davon zu überzeugen, dass es wichtig ist und etwas nützt, einem einzelnen Vertreter, oder einer Partei seine Stimme zu geben. Auch dann nicht, wenn jetzt dringende Aufforderungen der einzelnen Mandatare an das Ohr des Wählers dringen.
Da sagt z.B. eine EU-Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ, - "Österreich muss wieder gehört werden".- Folgerung daraus: Man hat Österreich bisher nicht gehört. Trotz der Präsenz der Abgeordneten Scheele. Das ist auch glaubhaft. Denken wir nur an den Transitvertrag. Da hat uns Brüssel nicht nur nicht gehört. Es hat uns mit dem Übergehen aller Vernunft-Argumente geradezu zum "Schützen A..." degradiert und lächerlich gemacht.
Frau Ursula Stenzl von der ÖVP bläst in´s selbe Horn, wenn sie meint "Österreich stark vertreten"- und der blaue und gänzlich unbekannte Hans Kronberger meint: "Mehr Steuergeld nach Brüssel"- oder auf einem anderen Plakat "Atomstrom statt saubere Energie" - mit mir nicht! Wie recht er hat! Er braucht in Brüssel seine Stimme gar nicht gegen den Atomstrom erheben. Das hat längst unsere Regierung in Österreich beschlossen und längst brennen unsere Glühbirnen vom Strom grenznaher Atomkraftwerke. Das dürfte Herr Kronberger verschlafen haben. Und wenn die Ex-ORF-Ansagerin Stenzl jetzt unsere Stimme will, damit sie Österreich stark vertreten kann, dann ist das geradezu ein Hohn. Nicht nur, dass sie bisher keinerlei Leistungen nachgewiesen hat, man braucht ja nur den Fernseher aufdrehen, dann wird man eines Besseren belehrt. So wurde uns gesagt, dass 80 % der Gesetze bereits von der EU gemacht werden, was VP-Kohl rasch auf 50 % revidierte. Trotzdem sieht man, dass sich unser Wollen und unsere Aktivität allein auf Österreich beschränkt. Und je mehr Brüssel uns diktiert, um so weniger kann Österreich mit den 18 Vertretern in Brüssel bewirken. In dieser Hinsicht haben wir ja wieder über unseren TV-Sender vermittelt bekommen, dass Österreichs Stellung in Brüssel und ihr Wirkungsgrad geradezu "Null" sind. Und diese Minusbewertung die uns da die Brüsseler Loge aufdrückt, sind nicht zuletzt die Nachwehen der EU-Sanktionen gegen Österreich- weil unser Land sich gewagt hat, ohne SPÖ zu regieren, obwohl sich eine große Koalition auch Bundespräsident Klestil gewünscht hatte.
Dass es die Roten waren, die uns in der EU angeschwärzt haben, kann ja gar nicht abgestritten werden. Es ist mehrheitlich dokumentiert (
siehe Swoboda Brief) und bleibt Tatsache. Der schwarze Fleck des Vernaderns lässt sich aus den roten EU- Wahlleiberln nicht mehr heraus waschen. Auch die Mandatsschrumpfung von 22 auf 18 könnte diesem Umstand zuzuschreiben sein. Wundern Sie sich immer noch, dass so wenige Bürger zur Wahl gehen werden? Dann vernehmen Sie jetzt dies:
Die Frage ob Österreich im EU-Parlament etwas bewirken könnte, ist, wie sich der Stand der Dinge jetzt darstellt, mit einem
NEIN zu beantworten.
In eine zuversichtliche Zukunft blickend, könnte sich aber einmal ein optimistisches JA entwickeln. Folgendes Beispiel kann dies verdeutlichen:
Im Österreichischen Parlament gibt´s Regierungs- und Oppositions-parteien. Die Grünen gehören zu den Kleinparteien. Jetzt könnte man meinen, dass diese kleine Gruppe unberücksichtigt bleiben kann. Dass sie nicht gehört werden muss, dass sie bei allen Verhandlungen und Beschlüssen niedergestimmt werden könnte. Dass es auch anders sein kann, hat das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz gezeigt.
Diese Gesetzesmaterie wurde nämlich zu einem Großteil von den Grünen in Textform gebracht. Sogar die Regierungspartei ÖVP hat bestätigt, dass es gegen die Eingabe der Grünen keine anders lautenden Regelungen geben kann. Jetzt kommen wir wieder nach Brüssel. Genauso könnten die Österreich-Vertreter Vorschläge machen, Eingaben und Gesetzesvorschläge einbringen. Da aber müssten wir mit einer Zunge sprechen. Es müsste ein "18er-Koalitionspakt" gebildet werden. Vielleicht würde es in einzelnen Bereichen erkannt und akzeptiert werden, was da die "glorreichen 18 aus Österreich" verlangen. Weil es aber, wie jeder weiß, keine einheitliche Meinung gibt, sondern die aus Einzelpersonen bestehende lose Österreich Partei- Gruppierung diese untereinander noch zerstritten sind, kann das alles nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Ausnahme einer eher lethargisch agierenden Crew ist der VP Abgeordnete Othmar Karas, der mit seinem Newsletter "OK- Europa" und seiner Homepage
www.othmar-karas.at versucht die Menschen in Richtung EU zu mobilisieren. Er ist ein überzeugter und fleißiger Abgeordneter. Einen kann er seine 18er Mannschaft aber auch nicht und aufzeigen kann er bei Abstimmungen auch nur, wenn zuvor die Kommission dazu grünes Licht gegeben hat.
Ganz wichtig und für die Wähler ermutigend wäre es, wenn via TV, die Parlamentsarbeit, gleich unserem "Hohen Haus" aus Brüssel übertragen würde. Wenn man sehen könnte, wie unsere Vertreter argumentieren- und vor allem bei welchem Tagesordnungspunkt sie sich geschlossen, als Österreich Partei, zustimmend von den Sitzen erheben.
Da aber so etwas nicht gezeigt werden kann, weil es nicht gehandhabt wird, darf man sich nicht wundern, wenn Österreich immer "kleiner" wird und es unser Land als einheitlichen Staat einmal gar nicht mehr geben wird.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei blanker Unsinn, dann vernehmen Sie noch diese Zeichen der Zeit.
Das EU-Parlament hat mit einem "wirklichen" Staats-Parlament gar nichts zu tun, besitzt es doch das wichtigste Recht nicht, nämlich die Befugnis, Gesetze vorzuschlagen und diese zu beschließen. Dieses Recht hat in der EU ausschließlich die Kommission, deren Mitglieder nicht gewählt werden können. Die EU kennt das Wesen der in Jahrhunderten entwickelten Demokratien nicht, nämlich die Gewaltenteilung der Legislative und Exekutive. Gesetzgebende und ausübende Gewalt sind eben nicht getrennt, sondern in einer Hand der Kommission. Das EU-Parlament ist im besten Fall mit unserem Bundesrat vergleichbar.
Jüngstes Beispiel ist die von der EU-Kommission genehmigte Einfuhr einer Maissorte mit gentechnisch veränderten Organismen. Das Kollegium (nicht das Parlament mit unseren "Statisten"-Mandataren) folgte einem Vorschlag des zuständigen Verbraucherschutzkommissars David Byrne. Der Süßmais ist durch die Einschleusung von Erbinformation eines Bazillus gegen einen wichtigen Mais-Schädling resistent. Die implantierten Gene bewirken, dass in der Pflanze Insektengifte produziert werden. Laut einer Studie habe die Monsanto- Maissorte MON 863 bei Fütterungsversuchen an Ratten schwere Schäden verursacht. Derzeit warten noch mehr als 20 solcher gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Brüssel auf ihre Zulassung; die Hälfte davon sei für den kommerziellen Anbau vorgesehen. Die Bewilligung für Genveränderte Nahrungsmittel wurde zuerst in Geheim-Plänen manifestiert. Oder das Beispiel der Kommissions- Zustimmung für ein Kernkraftwerk in Finnland und Bulgarien. Das jetzt zu wählende EU-Parlament wurde damit erst gar nicht konfrontiert. Viele Planungen existieren zuerst als Geheimpläne. Jetzt ist ein brisanter Fall durchgesickert. Nach einem der Geheimpläne will das Bundesheer die Landesverteidigung aufgeben. Eine schrittweise Aushöhlung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs ist geplant.
Im Bundesheer wird ein Papier unter Verschluss gehalten, das die Abschaffung aller für die Verteidigung Österreichs tätigen Waffen fordert. Der Dienstzettel mit der Nummer S90000/43-MiLStrat/2004 ist von Brigadier Gerald Karner verfasst und bezieht sich auf die Budgetverhandlungen 2005/2006 und die spätere Ausrichtung des Bundesheers. Österreich solle sich militärisch nur noch im Ausland engagieren. Im Inland würde es nur noch Katastrophendienst versehen. Alle Strukturen,  die zur Verteidigung Österreichs geschaffen wurden, sind aufzulösen.
Zuletzt ist es offensichtlich,
dass die EU als verlängerter Arm der USA (Beweis u.a. der fünfzackige Stern in den Nationalfahnen) eine der wichtigsten Bastionen der Globalisierung darstellt. Der Vereinheitlichungs- und Eintopfwahn macht auch nicht Halt davor, die zu 97 % ihrer Fläche in Asien liegende Türkei und Israel in die Europäische Union aufzunehmen. Und wiederum als Bestätigung dafür wurde im "!Spiegel" folgender entlarvender Ausspruch des Premierministers von Luxemburg, Jean- Claude Juncker zitiert:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter- Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das also verstehen EU-Politiker unter "moderner Demokratie". Juncker gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission (der neue Kaiser für 500 Millionen Bürger) und erhielt am 14.2.2004 den mit 5000.- Euro dotierten Heinrich- Brauns- Preis vom Bistum Essen. Der 49-jährige Politiker werde damit für seine "Dienste beim Zusammenwachsen eines friedlichen und sozialen Europas" geehrt, teilte das Bistum mit.
Wen wundert´s da, dass es in ganz Europa zum Teil starke EU-Austrittsbewegungen an der Basis gibt. Besonders in Schweden, Dänemark und England. Auch 200.000 Österreicher haben im Dezember 2000 mit ihrer Unterschrift einen Austritt aus der EU verlangt.
Und schon vor Jahren hat der österreichische "Auhirsch" DDr. Günter Nenning in einem deutschen TV-Interview (in Österreich dürfte der als abtrünnig bewertete Nenning so etwas nicht sagen) auf die Frage was er zur EU sage, erklärt: "Deutschland, Österreich, England Italien oder Frankreich wird es in 1000 Jahren noch geben. Ob es aber die EU in 1000 Jahren noch gibt, wage ich nicht zu behaupten."
 

Die EU hat gewählt        Mai. 2004
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 105  Herwig Irmler
EU, Haider und wie geht´s weiter?
Und gleich noch einmal kommt die EU ins Kreuzfeuer der Kritik. Hier im Blick-Punkt 105 ist es die allgemeine Situation der EU und die Frage- ob und wie sehr insbesondere das Parlament innerhalb der europäischen Machtkonstellation überhaupt tragende Bedeutung hat. Und jetzt wissen wir, dass es stimmte, dass diese wählbare Einrichtung praktisch unbedeutend war und erst nach dem Urnengang Überlegungen angestellt werden, dem EU-Parlament statt in 30 Entscheidungsfragen künftig in 70 "Fällen" eine Mitentscheidung zu überantworten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Sagen in Zukunft weiter bei der nicht wählbaren Kommission liegt.
Nur langsam wird transparent, wer wen wählt, wer wen bestimmt. Trotzdem agieren da immer noch "Hintermänner", die man gerne kennen lernen möchte. Und wo man es weiß werden oft von den Verantwortlichen merkwürdige Titel verwendet, die das System weiter verschleiern. Jedenfalls wird nicht Klartext gesprochen. So verlautete da unser Kommissar Fischler, dass er, wenn ihn die "Führer" rufen, das Amt des Kommissionspräsidenten anzunehmen.
Er könne nicht "Nein" sagen. "Führer" ist da schon so ein Wort das es auf der ganzen Welt nur noch einmal gibt. Nämlich in Nordkorea. Gewählt wird der Präsident, das wissen wir, von den Kanzlern der Regierungsparteien der einzelnen Länder. Wer also im Kopf immer noch einen Führer sitzen hat, der wäre, meiner Meinung nach, von Haus aus kein besonders gut geeigneter Präsident. In Österreich ist er zudem (Sanktionen, keine Transitlösung, ect.) ohnehin eher ein Buhmann denn ein Ehrenmann.
Was die gesamt EU betrifft ist es Tatsache, dass die Bürger über die EU-Arbeit im Trockenen sitzen gelassen werden. Und ohne Aufklärung gibt es eben kein Interesse. Information und vor allem Taten, dürfen nicht nur für die großen Industriebetriebe und Konzerne, die sich in der Globalisierung zurechtfinden, länderübergreifend zu ihrem Vorteil agieren können und sich so weiter entfalten, wirken. Vielmehr muss der  normal Sterbliche zufrieden gestellt werden. Und da sieht die Zukunft nicht rosig aus. Es ist zu befürchten, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klaffen wird.     
Wir wollen uns aber heute der Wahl- Reprise widmen,
die jetzt eine genauere Betrachtung verlangt. Was war der Grund für dieses Ergebnis aus österreichischer Sicht, das jetzt in unserem Land politische Turbulenzen auslöst.
Prinzipiell muss gesagt werden, dass nicht nur die EU-Freiheitlichen abgewählt wurden, sondern auch der gesamten EU wurde mit 60 % an Gegenstimmen ein gehöriger Denkzettel verpasst. Das traurige: Dieser Trend der Nichtwähler, das bekundete Desinteresse an Europa nimm vorerst bedenkliche Formen an. Hoffentlich werden sich daraus nicht einmal gefährliche Konstellationen entwickeln.
Dass aber vorerst die Frage nach der F-Zukunft gestellt werden muss, liegt auf der Hand. Eine konfuse Freiheitliche Partei fuchtelt jetzt plan- und ziellos herum, obwohl sie nach Außen den Eindruck erweckt, dass sie mit dieser Niederlage fertig werden kann. Und da geht sie auch schon zur Tagesordnung über, indem Vizekanzler Gorbach verkündet, dass mit Ursula Haubner eine neu Parteichefin gefunden wurde und dass diese die Partei und auch die Regierungsmannschaft neu ordnen wird, damit die Freiheitliche Partei, "die unser Land braucht", wieder eine tragende Rolle spielt. 
Das glaub ich wieder nicht. Ich denke, dass die F da schon die längste Zeit am Holzweg ist, wenn sie glaubt, dass die vorangegangenen Wahlniederlagen in den Bundesländern regionale Gründe hat und die jeweiligen Landesparteien an den Wahldebakeln schuld sind. Nein. Schuld hat allein Haider. Der Partei-Polit-Verpatzer der Nation hat "seine" Partei umgebracht. Rühmliche Ausnahme ist und bleibt Kärnten. Ein eigenes Phänomen. Und nachdem er die unverzeihlichen Kapitalfehler gemacht hatte, selbst zurückzutreten und einfaches Parteimitglied zu werden, die beste F-Regierungsmannschaft und die beste F-Parteichefin Dr. Susanne Riess- Passer, Grasser und Scheibner gefeuert hatte und Haupt das Eisen aus dem Feuer geholt hat, ist jetzt "die heutige F nicht mehr die seine". Besser für die Partei und für Österreich wäre gewesen,  diese zu spät kommende Erleuchtung hätte ihn während der ersten Regierungsbeteiligung ereilt. Wenn er sich nicht eingemischt hätte, dort wo er keine Kompetenz mehr hatte, hätte die F heute noch eher Chancen nach einer Erholungsphase sich wieder zu formieren. So ist ein wieder Erstarken aber für ewige Zeiten vertan. Die Partei kommt nie wieder zu ähnlichen Erfolgen nahe der 30% Marke. Sie wird zur 5% "Peter & Steger" Partei zusammenschrumpfen und dort weiter verkümmern. Und zwar deshalb, weil sich einzig und allein die Parteiarbeit auf Bundesebene in den Köpfen der Wähler festsetzt. Nur diese nämlich wird wirkungsvoll in den Medien, insbesondere im ORF-Fernsehen (Sendung Hohes Haus, Runde Tische, Parteidiskussionen ect.) transportiert. Als Beweis für das "Umlegen" der Bundes-Politkenntnisse auf die Landes- und Gemeindewahlen kann ich folgendes einbringen. Damals, als das Liberale Forum ihre Parlamentserfolge feierte, kandidierte es auch bei der Klosterneuburger Gemeinderatswahl. "Spaßhalber" kandidierten zwei Bürger für diese Liste. Sie waren völlig unbekannt und machten auch keinerlei Wahlwerbung. Das Liberale Forum gab es im Ort auch organisatorisch nicht. Und trotzdem hat diese "Niemand-Partei" so viele Stimmen bekommen, dass beide Mandate besetzt werden konnten. Das ist das große Tatsachen-Geheimnis. Weil die SPÖ bundesweit eine starke Partei ist bekommt sie auch  in Klosterneuburg ihre Stimmen. Man kennt sie. Sie ist organisiert. Regional-Leistungen spielen da eine Nebenrolle. Jedenfalls identifizieren sich die Bürger mit ihrer Lieblingspartei. Will sie erfolgreich wachsen, kann sie das nur aus der Oppositionsrolle heraus. Eine solche hat die überwiegende Aufgabe wirksame Kontrolle auszuüben. Über die Regierungen, die immer mit Argusaugen betrachtet wird, weil Regierende immer auch unpopuläre Maßnahmen setzen müssen. Und weil die Oppositionsparteien immer mehr schreien- "die Regierung ist schlecht", was von der Bevölkerung immer lieber geglaubt wird, weil sie sich eine Besserstellung erwarten, als wenn die Regierung verkündet "wir sind gut", wo doch die Wähler täglich Nachteile verspüren, kommen zwangsläufig nächstes Mal die Sozialdemokraten ans Ruder. Dann beginnt wieder das Spiel mit getauschten Vorzeichen. Dieses Kasperltheater machen die Wähler nicht ewig mit. Die Zustimmung zu den Regierenden, den "Mächtigen" wird immer geringer. Aus Unzufriedenheit und Frust üben sie ihr Wahlrecht nicht mehr aus.
Allein über eine wirksame Oppositionsrolle ist auch Haiders Partei groß geworden. Selbst seine unpassenden Sprüche haben ihm da nichts anhaben können. Zu sehr klammert sich das Volk an vernünftige Alternativ-Argumente, die eine Besserstellung in wirtschaftlichen sozialen Belangen versprechen. Und weil das von der EU nicht erwartet wird, die Tatsachen, wie die überfallsartige Osterweiterung, die Teuerung, der bürgerfeindliche Euro und vieles mehr, sprechen ja eine deutliche Sprache dagegen, bleibt die Wahlbeteiligung und Zustimmung bei einer verschwindenden Minderheit. Nur noch der "einfache" Bürger, der einfach alles glaubt, geht noch wählen.
Der Absturz der F in Brüssel hat keinen anderen Grund, als der Verlust als Kontrollpartei, die sie ja in Österreich auch nicht mehr haben, sondern sich als Regierungsanhängsel immer mehr abschleifen. Alles was die F einbringt, spricht die Bevölkerung zuerst dem größeren Koalitionspartner ÖVP zu. "Diese hätten das ohnehin genauso gemacht." Die F wird immer zweite sein. Und weil dieses große Oppositionsdefizit einer Freiheitlichen Partei fehlt, klammern sich die Kritiker, die Unzufriedenen eben an eine neue oder noch bestehende Opposition, die eben stärker ist als die F. Und das sind in der EU eben die Grünen. Und jetzt auch H.P. Martin, der die "Kontrolle selbst verkörpert". Dazu kommt, dass die Wähler nicht nur einem Parteiapparat die Zustimmung geben wollen, sondern eine Bezugsperson suchen. Jeder weiß ja inzwischen, dass die Persönlichkeit die größere Zustimmungsrolle spielt. Und weil Haider aus den Köpfen draußen ist, und in Brüssel kein Haupt, Gorbach oder Haubner als Bezugsperson agiert, wird dort die F wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht gewählt.
So ein Politknacks, hat natürlich auch im eigenen Land seine Auswirkungen. Jeder weiß, dass die F nur mehr eine 6 Prozent Partei ist und sie es nicht schaffen wird, die Bürger noch einmal zu überzeugen. Dem permanenten Rücktritts und Einstiegs-Haider glaubt man nämlich längst nichts mehr. Selbst wenn er Bundesparteiobmann würde, könnte er das "Kärntner Wunder" nicht für die bundesweite Parlamentsarbeit und für einen neuen Parteiaufstieg umlegen. Die verzweifelt geplante und immer wieder durchgeführte Personalrochade hilft da "Null!" Es ist den Menschen völlig egal ob ein Mayer, Müller oder Huber der Partei vorsteht und welcher "XY" in der Regierung sitzt. Im Gegenteil. Je öfter gewechselt wird, desto schlechter und unglaubwürdiger empfinden die Wähler das F-Ensemble. Vielmehr ist es so, dass wenn ein Name lange Zeit die Politlandschaft färbt, dieser sich den Wählern irgend wann einmal positiv einprägt. Größere Chancen hätte eine neue Parteigruppierung, wie damals das Liberale Forum. Das heißt, wenn sich die F aufsplittert, in einen rechten und einen liberalen Flügel, könnte letzterer wieder Politerfolge erwarten. Natürlich nur in einer glaubwürdigen Oppositionsrolle. Und da wäre es nur zu anständig, wenn die F-Regierung unverzüglich in ihrer Gesamtheit zurücktreten und vorerst eine solche Verantwortung nicht mehr tragen würde. Das könnte von den Wählern akzeptiert werden. Und mit einem neuen Parteigesicht, gerade die Jugend ist für neue Angebote zu haben, könnte es einmal einen neuen Aufschwung geben.
Haider könnte einer solchen Splitter- F vorstehen. Dort könnte er dann sein "Talent" und seine gerne ausgeübte Polit-Gewalt-Macht- und Sager- Spielchen betreiben und zeigen, wie das zum Erfolg führen kann. Ich gib ihm aber auch dafür keine Zukunftschance. Ein Haider im out bleibt draußen. Chancen hätten da eher verschiedene Interessensparteien. Wie eine Seniorenpartei oder eine Autofahrer- oder EU-Ausstiegspartei. Letzterer würde ich auf Anhieb mindestens 8 Mandate im Österreichischen Nationalrat zutrauen. Eine solche Partei hätte auch Zukunft. "Denn besser wird`s nimmer, es wird immer schlimmer". England ist da ein leuchtendes EU-Nein- Land, das z.B. den Euro nie und nimmer einführen wird und dem EU-Ausstieg immer näher rückt.

Reaktionen             
In der früheren UdSSR lautete die bekannte Medienfloskel immer:
Das Zentral- Komitee (ZK)
, der
K
ommunistischen
Partei der Sowjet- Union
, KPdSU beschließt: Die Wirklichkeit in der EU ist ganz ähnlich, auch wenn uns die beinahe tägliche Propagandawalze - Demokratie, Transparenz, Bürgernähe, Offenheit usw. - vorgaukelt und läuft nach dem gut getarnten Motto: Das Zentral- Komitee (ZK)
Kapitalistischen Partei der Europäischen Union, KPdEU hat beschlossen..

Ihr Draht zur EU:          
Europäisches Parlament:  http://www.europarl.eu.int/activities/default_de.htm
https://ec.europa.eu/info/aid-development-cooperation-fundamental-rights_de
Service- Punkt Europa

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat in Berlin ihren Sitz im Europäischen Haus, zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland. Der Service- Punkt Europa befindet sich im Erdgeschoss des Europäischen Hauses und ist eine gemeinsame Einrichtung von Kommission und Parlament. Als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Europafragen aller Art bietet der Service-Punkt Information und Beratung und stellt EU-Broschüren und Publikationen zu vielen europäischen Themen zur Verfügung. Ein weiterer kostenloser Service ist der Internetzugang zum "Surfen durch Europa" und der Dienst des Fernsehsenders EBS (Europe by Satellite) mit Lifeübertragungen von Plenarsitzungen und Pressekonferenzen. Zudem werden Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern vermittelt und Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen für Besucher-gruppen durchgeführt.

Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments
Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Mitte Juni sind mehr als 340 Millionen Wähler aufgerufen, über ein neues Europaparlament zu entscheiden. Doch in vielen Mitgliedsstaaten ist die Wahlmüdigkeit ausgeprägter als das Interesse an Europa oder besser: am Europäischen Parlament.
Straßburger Parlament: "Schwatzbude" oder "Power House"?  2000  AFP
 


Ein auch in Deutschland oft gehörtes Argument gegen eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass das Straßburger Parlament keine Macht habe. Dabei nehmen die Abgeordneten in Straßburg und Brüssel immer mehr Einfluss auf die nationale Politik. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Europaparlament über 400 solcher Gesetze mit entschieden. Vieles, was den Alltag der Bürger berührt, wurde von den EU-Abgeordneten in hunderten von einzelnen Anträgen auf den Weg gebracht: Zum Beispiel, dass wichtige Sportereignisse unverschlüsselt im Fernsehen übertragen werden. Dass alte Autos auf Kosten der Hersteller entsorgt werden können. Oder dass Kühe nur solches Futter fressen dürfen, das auch den Menschen nicht schadet.
Die Entscheidungen der künftig 732 Abgeordneten aus den 25 Mitgliedsländern haben direkten Einfluss auf das tägliche Leben der rund 455 Millionen EU-Bürger. Gleichberechtigt mit dem
EU-Ministerrat entscheidet das Europaparlament über wichtige Themen wie die Verkehrs-, Sozial- und Entwicklungspolitik, den Verbraucher- und Umweltschutz, den Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung oder Bildung und Kultur.
Die tägliche Arbeit des Parlaments
Das Parlament wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten für jeweils die Hälfte einer Legislaturperiode, für zweieinhalb Jahre.
Die Abgeordneten schließen sich in Fraktionen zusammen, die parteipolitisch ausgerichtet, aber übernational sind. Sie stehen also den Abgeordneten aus allen Mitgliedsländern offen; Abgeordnete aus dem gleichen Mitgliedstaat können innerhalb einer Fraktion eine Gruppe bilden. Zwölf Wochen im Jahr sind für Plenarsitzungen in Straßburg eingeplant. Dazwischen tagen die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Dort können weitere Plenarsitzungen abgehalten werden.
Die Reden in Plenarsitzungen werden simultan in alle elf Amtssprachen der Union übersetzt. Um Themen fachkundig behandeln zu können, spezialisieren sich die Abgeordneten. Sie werden in insgesamt 17 Ausschüsse gewählt, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten. Der Sitz des Parlaments ist Straßburg. Das Generalsekretariat mit rund 3500 Mitarbeitern befindet sich in Luxemburg. Weiterer Tagungsort ist Brüssel. Das Parlament unterhält Informationsbüros in den  Mitgliedsländer.

Was sich künftig ändert
Bis zur übernächsten Wahl 2009 soll das Parlament 736 Sitze umfassen. Danach wird die Anzahl der Sitze überprüft und wahrscheinlich nach unten korrigiert. Nach dem Entwurf zur EU-Verfassung soll das Gesetzgebungsrecht des Parlamentes von derzeit 40 auf 80 Bereiche ausgedehnt werden. Damit hätten die Abgeordneten auch ein Mitentscheidungsrecht bei Themen wie Asyl, Einwanderung, Grenzkontrollen oder Zivilschutz. Ausgenommen bleiben sensible Bereiche wie das Steuerrecht, Teile der Sozialpolitik und die Außen- und Verteidigungspolitik.
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg muss der Ernennung der EU-Kommissare zustimmen und kann die
Kommission mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen. Das Parlament verabschiedet den Gemeinschaftshaushalt, hat allerdings bei den wichtigen Agrarausgaben kein Mitspracherecht. Hier hat der Rat das letzte Wort.
Dennoch treffen die Abgeordneten die letzte Entscheidung bei rund 55 Prozent der EU-Ausgaben und setzen damit politische Prioritäten. Diese Ausgaben fließen in den Sozial- und Regionalfonds sowie in die Bereiche Energie, Forschung, Verkehr, Entwicklungshilfe, Umwelt, Bildung und Kultur.
Das Europäische Parlament ist sozusagen die Bürgerkammer der EU, neben dem
Ministerrat als Staatenkammer. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, könnte man das Europäische Parlament mit dem Bundestag vergleichen und den Ministerrat mit dem Bundesrat. Allerdings spielt auf EU-Ebene der Ministerrat die gewichtigere Rolle.
Weitere Informationen finden sich auf der
Internetseite des Europäischen Parlaments sowie bei der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland. Dirk Herrmann

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
         Stadtbild   05