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lion@aon.at
Die EU investiert in
Niederösterreich. EU- Förderprogramme unterstützen die Schaffung
von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, Forschung,
Infrastruktur-
und Umweltprojekte in Niederösterreich. Dazu gehört auch die
Wiederherstellung
von Fischwanderrouten entlang der Donau durch das EU-
Umweltprogramm LIFE+ |
Wie die Wirtschaft Einfluss, Mehrheiten, Gesetze
kauft
Wir leben längst in
einer Lobbykratie, in der die Wirtschaft versteckt an allen
Entscheidungen beteiligt ist. Markus Balser und Uwe Ritzer legen
das subtile Geflecht unter der schönen Oberfläche unserer
Demokratie frei. schulorganisationsgesetz
österreich
Uwe Ritzer
Uwe
Ritzer, Jahrgang 1965, volontierte bei den "Nürnberger
Nachrichten", arbeitete anschließend als Lokaljournalist und
leitete mehrere Jahre eine Lokalredaktion. Daneben war er für
Rundfunksender und Regionalzeitungen tätig. Seit 1998 arbeitet
er für die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), seit 2005 als
Korrespondent der SZ-Wirtschaftsredaktion. Von Nürnberg aus
betreut er die nordbayerische Wirtschaft, sowie investigative
Sonderthemen über die Region hinaus. Ritzer wurde mit dem
Henri-Nannen-Preis in der Sparte investigativ, sowie dem
Medienpreis der Sparda-Stiftung ausgezeichnet. |
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Bild: Lupo / pixelio.de |
Wer die Entscheidungen über Projekte
trifft
Wichtig war, die Aufsichts- und
Entscheidungs-organe des EFSI so zu konturieren, dass die
Entscheidungen für die einzelnen Projekte, mit größter
Transparenz und in Unabhängigkeit von der Politik
gefällt werden. Nur so wird es gelingen Privatwirtschaft
vom Junkerplan zu überzeugen. „Mit dem jetzt geschaffenen
Ausschuss aus unabhängigen Fachexperten ist die gewünschte
Unabhängigkeit umgesetzt“, erklärt Othmar Karas als
wirtschaftspolitischer Verhandler der EVP. |
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Bild: Helga Hauke / pixelio.de |
Nationale Förderung für
Hebel EFSI
Investition
Obwohl die Projekte und zusätzlichen
Arbeitsplätze direkt den Mitgliedstaaten zu gute kommen, zögern
diese bisher sich am EFSI zu beteiligen. Das EU-Parlament hat
deshalb die nationalen Förderbanken als zusätzlichen Hebel für
Gemeinschaftsprojekte in die EFSI Struktur aufgenommen. „Das
sich bereits acht Mitgliedstaaten über die Förderbanken an EFSI
Projekten beteiligen wollen, zeigt, dass unsere Idee richtig
war“, unterstreicht Othmar Karas. |
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Aus:
Der Standard:
Lobbywächter
werfen Karas Naheverhältnis zur Tabakindustrie vor 18. Juni
2014,
Corporate Europe
Observatory sieht regelmäßigen Kontakt mit Lobbyist.
Karas:
"Lasse mir von niemandem die Hand führen"
Brüssel/ Wien
- Lobbyismuswächter haben den ÖVP-Europaabgeord-neten Othmar Karas für seine angeblichen Verbindungen zur Tabak-industrie
kritisiert. Die
NGO Corporate Europe Observatory
sieht Karas ganz oben in der Kontaktliste von Konzernen wie
Philip Morris. Zum Vorwurf
macht die Gruppe dem Vizepräsidenten des Parlaments seine
regelmäßigen Kontakte mit Lobbyisten und eine positive Haltung
zu Industrievorschlägen.
Die Lobbywächter aus Brüssel beziehen sich in ihrem unlängst
veröffentlichten Bericht
auf von der britischen Zeitung "Guardian" im Vorjahr
veröffentlichte Dokumente des Tabakkonzerns Philip Morris. In
diesen werden detailliert die Kontakte zwischen
Lobbyisten und Abgeordneten geschildert.
Gemeinsames Frühstück
Laut
den Unterlagen war Karas als ÖVP-Delegationsleiter und
Vize-präsident ein
wichtiger Ansprechpartner für die Industrievertreter. In dem
Dokument aus dem Jahr
2012 wird angeführt, Karas organisiere ein gemeinsames Frühstück
von österreichischen Abgeordneten mit Vertretern von Philip
Morris Deutschland, dem japanischen Tabakkonzern JTI und dem
Filterhersteller Trierenberg. Bei dem Essen solle die
geplante Tabakrichtlinie besprochen werden, die im Februar
dieses Jahres beschlossen wurde.
Die Lobbywächter bringen den Fall auch mit der Mitgliedschaft
von Karas in der Känguru-Gruppe in Verbindung. Dabei handelt es sich um einen
Verbund von Industrievertretern und Politikern. Karas war früher
Präsident der Gruppe, in der ein führender Lobbyist von Philip
Morris, Kristof Doms, Mitglied ist. Erwähnt wird auch, dass
Karas früher Stefan Pinter als Assistenten beschäftigte, der nun
als Lobbyist für Philip Morris Austria arbeitet.
"Ich
spreche mit jedem"
Karas wies ein Naheverhältnis zur Tabakindustrie zurück. "Ich
spreche mit jedem, lasse
mir aber von niemandem die Hand führen", sagte er laut einem
Sprecher. Sein Abstimmungsverhalten sei ausgesprochen
unfreundlich gegenüber der Tabakindustrie gewesen. So habe er
sich gegen die Linie seiner Fraktion für größere Warnhinweise
auf Zigarettenschachteln eingesetzt. Ein Frühstück mit
Lobbyisten habe nie stattgefunden.
Die Arbeit der Tabakindustrie in Brüssel sorgt immer wieder
für Skandale.
Im
Herbst 2012 war Gesundheitskommissar
John Dalli
nach Vorwürfen zurückgetreten, er solle von einem Deal mit
Lobbyisten profitiert haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein
Bekannter habe rund 60 Millionen Euro von einer schwedischen
Tabakfirma für Einflussnahme auf eine neue Tabakverordnung
verlangt. Die Affäre löste eine
Diskussion über die Rolle von Lobbyisten in der EU und um die
enge Zusammenarbeit führender Tabakkonzerne mit der EU gegen den
Zigarettenschmuggel aus.
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Ein Neubeginn: Das Arbeitsprogramm 2015
"Unser Motto ist nicht „Weiter so!“ Wir möchten die
Anstrengungen der EU
auf die
wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und auf konkrete
Ergebnisse ausrichten." In ihrem Arbeitsprogramm stellt die Kommission alle für die
nächsten zwölf Monate geplanten Maßnahmen zusammen. Diese werden
sich 2015 spürbar auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen
auswirken. |
Beschäftigung, Wachstum und
Investitionen
Neuer Schub für Beschäftigung und Wachstum–
mit / ohne
neue Schulden.
Neben strukturellen Reformen und einer
beständigen, verantwortlichen Finanzpolitik brauchen wir zur
Überwindung der Krise und für einen kräftigen und dauerhaften
Anstieg der Beschäftigung auch wieder angemessene Investitionen.
|
Politikbereiche
Investitionsoffensive für Europa
Kernelement der Investitionsoffensive ist eine
intelligente Mobilisierung von Finanzmitteln in Höhe von
mindestens 315 Milliarden Euro aus öffentlichen und
privaten Quellen in den nächsten drei Jahren
(2015-2017).
Europäisches Semester
Die wirtschaftspolitischen Regeln der EU werden
jährlich im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters zur
Anwendung gebracht.
Hintergrund /
Ziele:
*
Besserung der Infrastruktur, insbesondere aber örtliche Mangeler-
scheinungen in Stadt und Land
*
Bereitstellung von Krediten und Garantien mit großer
Risikokapazität
*
Ausrichtung des EU-Haushalts auf Beschäftigung, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit
*
Aufforderung der EU-Länder zur Wachstums- und
Investitionsförderug
*
Bürokratieabbau zugunsten kleinerer Unternehmen (KMU) zur
Schaffung von Arbeitsplätzen
Arbeitsplätze, Wachstum,
Investitionen
Recht und Politikbereiche
Die Kommission ist in zahlreichen Politikbereichen tätig und
setzt den Rechtsetzungsprozess der EU in Gang. Insbesondere für
öffentliche Konsultationen.
Finanzhilfen und öffentliche Aufträge
Es gibt zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten zur
Förderung von
Programmen und Projekten
*
Forschungs- und Innovationsförderung
*
Finanzhilfen
*
Europäische Struktur- und Investitionsfonds
*
EU- geförderte Kredite für kleine Unternehmen
*
Empfänger von EU-Mitteln
(wer kommt dafür in Frage?)
Ihre
Stimme in Europa
ist das Portal der Europäischen Kommission für
Konsultation und Rückmeldungen. Hier haben Sie die
Möglichkeit, sich während
verschiedener Phasen des Beschlussfassungsverfahren zu
EU-Strategien
zu äußern.
Im Rahmen ihrer
Agenda für bessere Rechtsetzung
möchte die
Kommission
Bürger/‑innen und Interessenträger
von der ersten Idee
eines Vorschlags bis zu seiner Verabschiedung und Evaluierung
enger einbinden.
Wenn Sie Vorschläge haben, wie
EU- Rechtsvorschriften effizienter
und wirksamer gestaltet werden können, teilen Sie uns gerne
jederzeit Ihre Ideen mit:
Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!
Sie möchten
per E-Mail über neue Fahrpläne,
Folgenabschätzungen in der Anfangsphase und/oder öffentliche Konsultationen
informiert werden?
*
Abonnieren Sie unsere
Benachrichtigungen -
Die Europäische Kommission bei der Arbeit.
*
Melden Sie sich im
EU-Transparenzregister
an, wenn sie als Vertreter einer Organisation oder als
Freiberufler einer EU-Lobbytätigkeit
nachgehen wollen.
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EU-Lobbyismus im Blickpunkt
Institutionen - 24-06-2008 - 11:41
Offene Türen, striktere Regeln: Lobbying in
Brüssel
Schätzungen zu Folge gibt es mindestens 15.000 Lobbyisten in
Brüssel. Während dieser Tage die Kommission ein freiwilliges
Lobby-Register einführt, hat sich das Europaparlament Anfang Mai
dafür ausgesprochen noch einen Schritt weiter zu gehen und ein
gemeinsames, verbindliches Register zu schaffen, verbunden mit
einer Pflicht zur Offenlegung der Finanzen von
Lobby-Organisationen.
In diesem Dossier erfahren Sie mehr über
EU-Lobbyismus und die Vorbereitung des Parlamentsberichts. Das
Parlamentsplenum sprach sich für die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe zwischen den EU-Organen aus, die bis Ende 2008 die
Details prüfen und konkrete Vorschläge für die Einrichtung
„eines gemeinsamen Registers für alle
Interessenvertreter, die Zugang zum Rat, zur Kommission
oder zum Parlament erhalten möchten, und die Ausarbeitung eines
gemeinsamen Verhaltenskodex“ erarbeiten soll.
Die folgenden Abschnitte führen in das Thema EU-Lobbyismus ein
und beleuchten die verschiedenen Positionen hinsichtlich einer
strengeren Regulierung der Lobby-Gruppen.
Den Link zum
Parlamentsbericht in der vom Plenum verabschiedeten
Form finden Sie im letzten Teil.
Interview: „Lobbying ist etwas Positives,
aber es muss transparenter werden“
Berichterstatter Alexander Stubb (EVP-ED)
Lobbyisten sollten ihre Finanzen offenlegen,
meint der finnische Abgeordnete Alexander Stubb, der einen
Bericht über EU-Lobbyismus vorbereitet. Er unterstützt den
Ansatz der EU- Kommission, dass die Registrierung von Lobbyisten
auf Freiwilligkeit basieren sollte.
Im 3. Teil unserer Serie über Lobbying unterstreicht Stubb
außerdem, dass auch die Parlamentarier selbst zu mehr
Transparenz beitragen sollten,
indem sie Kontakte
mit Lobbyisten im Rahmen von Gesetz-gebungsverfahren öffentlich
machen.
Workshopbericht - Auf dem Weg
zum gläsernen Lobbyisten?
Wer sind die „Brüsseler Lobbies“?
Die Lobby-Gruppen in Brüssel sind extrem vielfältig. Kaum ein
Interesse,
das nicht repräsentiert wird und zumindest ein Einmann-Büro im
Brüsseler Europa-Viertel unterhält.
Was macht ein Lobbyist?
Ein bedeutender Teil der Arbeit eines Lobbyisten
besteht im Beobachten
und Auswerten von politischen Entwicklungen, um mögliche
Initiativen oder Gesetzesvorschläge zu antizipieren und im Fall
der Fälle einen Informationsvorsprung zu haben und den weiteren
Verlauf der Dinge
frühzeitig mitgestalten zu können.
Lobbyisten versuchen EU-Kommissare und deren Mitarbeiter sowie
die EU-Abgeordneten von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Zum
Instrumentarium der Lobbyisten gehören dabei vor allem
Gesprächen mit den Entscheidungsträgern sowie Briefe, E-Mails
und Petitionen.
Gang
und gäbe sind auch Positionspapiere, die die wichtigsten
Argumente
aus Sicht der Interessengruppe darstellen und oftmals auch ihre
mögliche rechtliche Umsetzung (etwa als Entwürfe von
Änderungsanträgen) enthalten.
Verstärkt setzen professionelle Lobbyisten auch auf die Medien,
um ihre Botschaft zu streuen und Aufmerksamkeit zu erregen. Auch
das Schmieden von möglichst breiten Koalitionen gehört zu den
Instrumenten des modernen Lobbyisten, um so Glaubwürdigkeit und Legitimität zu
erhöhen.
Wie viele Lobbyisten gibt es?
Aktuell sind 4570 Personen beim Parlament
akkreditiert. Dies ist auch fast schon die einzige verlässliche
Zahl, wenn es um Lobbying in Brüssel geht. Alles andere sind
Schätzungen – sie schwanken meist zwischen 15.000 und 20.000
hauptberuflichen Brüsseler Lobbyisten.
Lobbyismus berechtigt, aber nur `transparent´
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass
Lobbying in einem demokratischen System durchaus seine
Berechtigung habe. Allerdings
müsse „für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein, welchen
Beitrag Lobbygruppen den europäischen Organen und Einrichtungen
liefern, wen
sie vertreten, welches Ziel sie verfolgen und wie sie finanziert
werden“, so
die Kommission als sie 2006 ihre „Europäische
Transparenz-Initiative“ vorstellte und ein
EU-Lobbyisten-Register vorschlug. Im März 2007 hat der
federführende EU-Kommissar Siim Kallas nun angekündigt, ein
solches Register in Kürze tatsächlich einzurichten, wobei
Einträge vorerst auf freiwilliger Basis geschehen sollen.
Einführung: Mehr
Transparenz im
Brüsseler „Lobby-Dschungel"?
Mehr und mehr Lobbyisten?
Die
EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine
Transparenz-Initiative gestartet, bei der es u.a. um den
Einfluss von Lobby-Gruppen auf Brüsseler Entscheidungsprozesse
geht. Einer der Vorschläge: alle Lobbyisten sollen sich registrieren und Finanzen sowie Auftraggeber offenlegen.
Voraussichtlich im Januar wird das Parlament einen Bericht zum
EU-Lobbying verabschieden; wir begleiten die Vorbereitung mit einer
Serie.
In
Brüssel und in Washington ist Lobbying mittlerweile zu einem
Beruf geworden, auch wenn die meisten, die ihn ausüben, oft
andere
Bezeichnungen wählen – wie etwa
Public Affairs,
Government Relations, Political
Communication oder auch
Advocacy. In der
Wissenschaft wird neutraler von der „Vertretung organisierter
Interessen“ gesprochen. Während
die einen Lobbying als nicht legitimierte und obskure (weil
abseits
der Öffentlichkeit stattfindende) Beeinflussung von
Entscheidungsträgern portraitieren, sehen andere es als einen
notwendigen Teil des politischen Systems einer pluralen
Demokratie an.
Lobbying berechtigt, aber transparent muss es
sein
Die
EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Lobbying in einem
demokratischen System durchaus seine Berechtigung habe.
Allerdings
müsse „für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein, welchen
Beitrag Lobbygruppen den europäischen Organen und Einrichtungen
liefern, wen
sie vertreten, welches Ziel sie verfolgen und wie sie finanziert
werden“,
so die Kommission als sie 2006 ihre „Europäische
Transparenz-Initiative“ vorstellte und ein
EU-Lobbyisten-Register vorschlug. Im März 2007 hat der
federführende EU-Kommissar Siim Kallas nun angekündigt, ein
solches Register in Kürze tatsächlich einzurichten, wobei
Einträge vorerst auf freiwilliger Basis geschehen sollen. |
Herr Jazbinsek
ist Journalist
und
ein
Fachmann in Sachen Lobbyismus.
Die Führung macht er für den Kölner Verein Lobby Control.
Zusammen mit seinen dortigen Kolleginnen und Kollegen hat er für
die Stadtführungen insgesamt 55 „Lobby-Stationen“ identifiziert.
|
Interessenvertretung
ist legitim, aber...
Dass Interessengruppen versuchen, ihre Anliegen
in die politische
Entscheidungsfindung einzubringen, ist völlig legitim.
„Unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge
und Machtungleichgewichte“
„gefährden allerdings unsere Demokratie“
heißt es im vom Verein herausgegebenen Reiseführer
Lobby Planet Berlin.
Deshalb sollte
jeder erfahren können, von wo aus bestimmte Initiativen
gesteuert werden.
So arbeitet zwar manche
Stiftung oder Denkfabrik scheinbar neutral, wird im Hintergrund
aber von einer Interessengruppe gesteuert.
Lobby Control will diese Zusammenhänge öffentlich machen und das Geflecht von Interessen und Politik entwirren.
„Die Thematik selbst ist sehr trocken. Durch die Stadtführung wird das Thema lebendig und greifbar“, sagt Heidi Klein,
Vorstandsmitglied des Vereins. 2005 hat sie die Initiative mit
drei Mitstreitern gegründet, 2006
trugen sie sich ins Vereinsregister ein. Ihr Anliegen ist
bereits im Namen enthalten:
„Initiative für Transparenz und Demokratie“.
Es geht darum sichtbar zu machen, wer hinter welchen Forderungen
steht, wie, wohin und warum Geld fließt und wer bei wem in
welcher Höhe auf
der Gehaltsliste steht. |
Lobbyregister
aus
Wikipedia,
der freien Enzyklopädie
Unter
einem Lobbyregister, auch Lobbyistenregister oder
Transpa-renzregister
genannt, versteht man eine öffentlich
einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure
zusammen mit
Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Ziel ist es, über
mögliche
Einflussnahme von organisierten Interessengruppen auf
Parlamentarier
Transparenz herzustellen. Viele Studien legen nahe, dass
Lobbytransparenz zu einem Rückgang von Korruption führt.
Register existieren für politische Gremien verschiedener Länder,
deren Wirksamkeit abhängig von der konkreten Ausgestaltung
bewertet wird. So sind in vielen freiwilligen Registern
einflussreiche Akteure nicht eingetragen.
Viele
Nichtregierungsorganisationen (NGOS)
sehen Überprüfungs- und
Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen als
Voraussetzung für ein wirksames Register. Es wird in vielen
Fällen bemängelt, dass dies nicht umgesetzt wurde. |
Österreich
In Österreich tritt
ein verpflichtendes Lobbyregister mit strengen
Offenlegungspflichten inklusive Budgetzahlen und
Sanktionsmöglichkeiten
in Kraft. Das Register ist noch in der Anlaufphase, einzelne
Berichtsfristen enden 2014, viele Rechtsanwälte warten eine
rechtliche Klärung ab und haben sich noch nicht eingetragen.
Europäische Union
Für das Europäische Parlament und die
EU-Kommission gilt seit Juni 2011 ein gemeinsames freiwilliges
Register (‚Transparenz-Register‘)
für Lobbyisten, welches auch die Angabe finanzieller Daten
vorsieht.
Als Anreiz wird eine Eintragung zur Bedingung für einen Ausweis
gemacht,
mit dem ein vereinfachter Zugang zum Parlament besteht.
Als
maximale Sanktionsmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung des
Verhaltenskodex oder bei Falschangaben eine kommentierte
Streichung
aus dem Register und ein Entzug des Zugangsausweises vorgesehen. |
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Ich
möchte Lobbyist werden!
Zwei Methoden:
Herausfinden, ob du geeignet bist Lobbyist zu werden
http://de.wikihow.com/Lobbyist-werden
Es gibt verschiedene Wege, Lobbyist zu
werden,
genauso wie es verschiedene Arten von Lobbyisten gibt.
Kandidaten sollten ein Talent mitbringen, andere zu beeinflussen
und eine gewinnende Art haben. Lobbyisten kommen aus allen
möglichen Disziplinen, aber sie verfügen
alle über die Fähigkeit, Entscheidungsträgern ihre politischen
Ideen schmackhaft zu machen. Idealerweise so, dass alle
Beteiligten zufrieden sind. Lies weiter um zu erfahren, wie man
Lobbyist wird
Finde heraus, ob du von Natur aus sozial bist und Einfluss
ausüben kannst.
Lobbyisten versuchen, Politik auf verschieden Weisen zu
beeinflussen. Im Endeffekt geht es in ihrem Job darum, sozial
und einflussreich zu sein. Bist du:
*
Geschickt darin, dich durchzusetzen, auch wenn du vor
besonderen Herausforderungen stehst?
*
Gut darin, neue Menschen zu treffen, Beziehungen zu
pflegen und
dein Netzwerk zu erweitern?
*
Talentiert darin, anderen Menschen Gefallen zu tun?
*
Erfahren darin, komplexe Probleme auf einfache und direkte
Weise
zu erklären?
Denke daran, dass es
keine formellen Voraussetzungen gibt,
um Lobbyist zu werden.
Du brauchst dazu keinen Uniabschluss und musst keine
zertifizierten Voraussetzungen erfüllen. Alles, was du brauchst,
ist die Fähigkeit, bedeutsame Beziehungen zu Politikern in
wichtigen Rollen herzustellen und diese zu beeinflussen. Auf der anderen
Seiten haben die meisten Menschen, die Lobbyisten sind,
zumindest einen Bachelor. Das einzige, was wichtig ist, wenn es
um die Ausbildung eines Lobbyisten geht, ist folgendes:
*
Die Fähigkeit, Informationen zu analysieren und eine stimmige,
politische Strategie zu entwickeln.
*
Die Fähigkeit, informiert und auf dem Laufenden zu bleiben, wenn
es
um globale und politische Probleme geht.
*
Die
Fähigkeit, vorauszusehen, welche Themen in der
Zukunft weiter-
hin wichtig sind, welche an Bedeutung verlieren und
welche an
Bedeutung gewinnen.
Prüfe dein Vermögen,
schnell zu handeln und dich mit Ergebnissen auseinanderzusetzen.
Bist du schnell oder handlungsorientiert? Deine Fähigkeit, ein
erfolgreicher Lobbyist zu sein, kann davon abhängen. Lobbyisten
werden dafür bezahlt, dass sie Resultate liefern. Das bedeutet,
dass du schnell eine neue Richtung einschlagen musst um
deinen
Job zu erledigen, wenn du aus irgendwelchen Gründen nicht in der
Lage
bist, die gewünschten Ziele zu erreichen.
Methode 2 von 2:
Lobbyist werden
Entscheide dich so früh wie möglich, in welcher
Art von Lobbyismus du am liebsten tätig wärst.
Jobs
für Lobbyisten können sehr
unterschiedlich sein, aber alle Lobbyisten arbeiten eng mit den
Gesetzesgebern zusammen, um bestimmte politische Ziele zu
erreichen.
Bezahlter Lobbyismus
vs. freiwilliger Lobbyismus.
Lobbyismus findet meistens dann statt, wenn ein Unternehmen oder
eine Organisation jemanden anstellt, um ihr Interesse im politischen Zentrum eines
Landes
zu vertreten. Es gibt aber auch Lobbyisten, die sich
entscheiden, unentgeltlich zu arbeiten, zum Beispiel im
Non-Profit-Bereich oder einfach, weil sie bereits in Rente sind.
Kostenlos als Lobbyist tätig
zu sein kann dabei helfen, andere davon zu überzeugen, sich
nicht durch
Geld beirren zu lassen.
Einzelthema
vs. Lobbyismus für mehrere Themen.
Entscheide dich,
ob du für ein einzelnes Thema oder für eine breitere Auswahl an
Themen
als Lobbyist aktiv werden willst. Diejenigen, die im Interesse
eines Unternehmens arbeiten, setzen sich in der Regel für ein
Thema ein,
während diejenigen, die für Vereinigungen arbeiten, sich häufig
für
mehrere Themen engagieren.
Innerer Lobbyismus
vs.
Äußerer Lobbyismus.
Innerer - oder
Direkter Lobbyismus
bedeutet, dass der Repräsentant die Politik beeinflussen
will, indem er die entsprechenden Gesetzgeber direkt
kontaktiert.
Indirekter Lobbyismus
hingegen bedeutet, dass ein Repräsentant die Politik durch die
Öffentlichkeit außerhalb der Politik mobilisiert.
Für gewöhnlich geschieht dies durch Organisationen,
Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung. |
Absolviere zumindest
ein Bachelorprogramm,
vorzugsweise in Politikwissenschaften, Recht,
Wirtschafts-wissenschaften oder einem
verwandten Fach.
Lobbyisten müssen Experten in ihrem Thema sein,
es ist daher wichtig, so früh wie möglich etwas über Politik zu
lernen.
Obwohl
es keine formalen Voraussetzungen gibt um Lobbyist zu werden,
schadet
es nicht, generell
über politische Themen informiert zu sein und sich
entsprechendes
Wissen anzueignen. Außerdem solltest du dich gut in dem
speziellen
Thema auskennen, für das du als Lobbyist arbeitest.
Suche nach Praktika
im Bereich Lobbyismus, während du studierst.
Praktika in staatlichen Einrichtungen oder im Parlament sind
außerdem
eine wichtige Erfahrung, die deinen Lobbyisten CV bereichert.
Praktikanten sind in erster Linie für Recherchen zuständig,
nehmen an Verhandlungen
teil und fertigen Notizen an, beantworten Anrufe, senden
E-Mails, lesen
die Post und lernen etwas über die Grundlagen der Wählerschaft.
Diese Stellen sind meistens unbezahlt und werden während des
Semesters oder
in den Semesterferien angeboten.
Versuche, so viele Lobbyisten sowie andere
ähnliche Experten während deines Praktikums zu treffen.
Wenn du deinen ersten Job
suchst ist es häufig genauso wichtig, wen du kennst, wie deine
Qualifikationen sind. Ein großer Teil deines Jobs als Lobbyist
besteht
aus den Formen von Beziehungen mit wichtigen Personen, die dir
bei
der Erreichung deines Zieles helfen.
Zu
lernen, wie man andere
Lobbyisten beeinflusst, ist eine sehr wichtige Fähigkeit. Lerne die Kunst der
Überzeugung.
Lobbyisten beeinflusst, ist eine sehr wichtige Fähigkeit. Lerne die Kunst der
Überzeugung.
Als Lobbyist ist es dein wichtigster
Job, einen Parlamentarier oder eine Gruppe von Menschen, die für
ein bestimmtes Thema eintreten oder eine bestimmte Politik zu
beeinflussen.
Um dies zu tun musst du charmant, ausdauernd und überzeugend
sein.
Beginne damit,
Beziehungen zu den passenden politischen Akteuren aufzubauen.
Lobbyisten können gemeinsam mit den Entscheidungsträgern und
Gesetzesentwürfen arbeiten, die sowohl die Bedürfnisse des
Politikers als auch den zielen des Lobbyisten entsprechen. Um
dies zu erreichen,
musst du sowohl persönlich als auch überzeugend sein.
Lerne, wie man Fundraising betreibt.
Es ist zwar illegal, unangemessen und dreist, als Politiker,
Spenden entgegenzunehmen, um etwas zu verändern. Ein Lobbyist
sollte aber in der Lage sein, für einen Politiker Fundraising zu
betreiben.
Sei sozial.
Lobbyisten können und sollten Cocktailpartys und Abendessen
veranstalten, um andere Lobbyisten und politische Akteure in
einer
wenigen ernsten und feindlichen Atmosphäre zu treffen. Dies sind
gute
Gelegenheiten, neue Informationen zu erhalten, Ideen zu bewerben
und Beziehungen aufzubauen. Du solltest dies nicht
unterschätzen...
Beschäftige dich mit Themen in deiner Region.
Auf lokaler Ebene
kannst du Lobbyismus oft direkt an der Basis praktizieren.
Lobbyisten auf dieser Ebene konzentrieren sich darauf, die
Gemeinschaft zu aktivieren
um ihre politischen Vertreter telefonisch oder per Brief zu
kontaktieren
um für ihre Politik zu werben. Diese Art von Lobbyismus ist eine
abwechslungsreiche Pause von der intensiven, festgefahrenen
Verhandlungen hinter hohen Mauern.
Gewöhne dich an lange
Arbeitszeiten.
Lobbyist sein ist nicht, wie im
Park spazieren gehen. Laut einigen Quellen arbeiten Lobbyisten
regelmäßig zwischen 40 und 80 Stunden die Woche und auch mal
Nächte lang, bevor eine wichtige Entscheidung ansteht.
Ein großer Teil deiner Arbeit ist Networking, das bedeutet, dass
du nicht automatisch Tag und
Nacht hinter einem Schreibtisch sitzt.
Lobbyisten haben eine heikle Position,
wenn es um das Vertrauen der Öffentlichkeit geht.
Höchst-wahrscheinlich
wirst du Menschen treffen, die annehmen, dass du korrupt bist,
weil du Lobbyist bist.
Als Lobbyist wirst du immer für die
Interessen einer anderen Organisation eintreten.
Es kann immer
sein, dass du für etwas arbeiten musst, an das du
selbst gar nicht glaubst.
http://www.princetonreview.com/careers.aspx?cid=88
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Organe, Einrichtungen und Agenturen
Kontakt – und Besucherinformationen
Organe, Einrichtungen
und Agenturen
Anschriften,
Kontaktangaben und Besucherinformationen
für EU-Dienste.
Vertretungen in der EU
In
jedem EU-Land. Verbinden die nationale Politik und die
Öffentlichkeit
mit der Europäischen Kommission. Machen die Politik der
Kommission
bekannt und unterrichten die Entwicklungen
im Gastland.
EU-Delegationen außerhalb der EU
Zuständig für Präsentation, Erläuterung und Umsetzung der
außenpolitischen Strategien der EU, die das Gastland betreffen. 139 Büros insgesamt, verwaltet vom Europäischen Auswärtigen
Dienst.
Informationsbüros des Europäischen
Parlaments
Beantworten Fragen der Öffentlichkeit und der Medien
über das
Europäische Parlament und die EU-Politik. Stellen Lehr- und
Lernmaterialien zur Verfügung und organisieren in jedem EU-Land
Präsentationen und Debatten zu europäischen Themen. Pressekontakte in den EU-Organen
und - Einrichtungen
Für
Journalisten und Medienvertreter.
Fragen zur EU
Telefon
Gebührenfreie Rufnummer:
00 800 67 89 10 11
Von überall in der EU - an Werktagen von 9.oo -
18.oo Uhr MEZ
in der EU-Amtssprache Wir antworten Ihnen
in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen,
bei komplexeren Fragen kann es jedoch länger dauern.
EU-Auftragnehmer und Empfänger von
Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt
Die Europäische Kommission trägt die
Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts. Sie ist
jedoch nicht direkt verantwortlich
für die Verwaltung aller EU-Finanzmittel. Beschlüsse
darüber, wer Finanzmittel erhält, und auch über tatsächliche
Überweisungen von
Geldern können auch von anderen Institutionen getroffen werden.
Etwa
80% des EU-Haushalts wird von den nationalen Regierungen
in EU-Ländern verwaltet. Das nennt man geteilte
Mittelverwaltung.
Bei der indirekten Mittelverwaltung hingegen überwiegt
die Kommission
die Verwaltung der EU-Haushaltsmittel Partnern wie:
*
dezentrale und
nationale Agenturen,
*
gemeinsame
Unternehmen
*
spezialisierte
EU-Einrichtungen
*
internationale
Organisationen
*
Nicht-EU-Länder.
Die
Informationsquellen zu den Auftragnehmern und
EU- Finanzhilfe-empfänger sind unterschiedlich, je nachdem, ob
die Mittel geteilt oder
indirekt
verwaltet werden. Wenn Sie genau wissen wollen,
wie viel ein bestimmter Finanzhilfeempfänger in einem bestimmten
Jahr
aus dem EU-Haushalt oder dem Europäischen Entwicklungsfonds
erhalten hat,
müssen Sie die unten angegebenen Datenbanken durchsuchen.
Freihandelsabkommen EU–USA
„Die Kommission wird ein vernünftiges und
ausgewogenes
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln.“
Dass Europäer und Amerikaner im 21. Jahrhundert
noch immer Zölle auf
die Produkte des jeweils anderen erheben, ist ein Anachronismus.
Sie sollten zügig und vollständig abgeschafft werden. Die
Europäische Kommission fördert den freien Handel, ist jedoch
nicht bereit, dafür europäische Standards in Bereichen wie
Lebensmittelsicherheit,
Gesundheit, Soziales und Datenschutz oder unsere kulturelle
Vielfalt zu opfern. Ebenso wenig werden wir akzeptieren, dass
die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten durch
Sonderregelungen eingeschränkt wird. Der Zugang zu den
nationalen Gerichten muss offen bleiben, und Streitigkeiten
zwischen Investoren und Staaten dürfen nicht durch
Geheimgerichte entschieden werden.
Wir werden dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Geiste
gegenseitigen Vertrauens und beiderseitiger Transparenz
stattfinden. Das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte
Europäische Parlament wird bei der Entscheidung über die Annahme
des Abkommens das letzte Wort haben.
|
TTIP – Gefahren für
die Demokratie abwenden
Derzeit
wird das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den
USA und der EU (TTIP) verhandelt.
Die Verhandlungen finden trotz massiver Kritik im Geheimen
statt.
Sie stehen zudem unter einem massiven Lobbyeinfluss von
Unternehmen. Und es gibt Verhandlungsinhalte, die eine Gefahr
für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet die
Verhandlungen kritisch und klärt
über die Machenschaften von Lobbyisten auf. |
----------------------------------- |
Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) soll durch Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den
verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der
Europäischen
Union stärken.
Der EFRE konzentriert seine Investitionen auf mehrere
Schwerpunktbereiche.
Dies wird als
"thematische
Konzentration"
bezeichnet.
Wie der EFRE seine Mittel auf diese Prioritäten
verteilt, hängt davon ab, welcher Kategorie die betreffende
Region angehört.
In entwickelteren Regionen müssen mindestens 80 % der Mittel auf
mindestens zwei der genannten Prioritäten konzentriert werden.
Außerdem müssen bestimmte EFRE-Mittel gezielt für Projekte zur
CO2
-
armen Wirtschaft einge-
setzt werden:
|
CO2-arme Wirtschaft
Die
Kohäsionspolitik spielt bei der Unterstützung der Umstellung der
EU
auf eine CO2-arme Wirtschaft im Einklang mit der
Strategie der
Energieunion
eine wichtige Rolle. Im
Finanzierungszeitraum 2014-2020 verlangen die Vorschriften
des
Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung
(EFRE) von den Mitgliedstaaten erstmals, dass sie der CO2-armen
Wirtschaften einen obligatorischen Mindestanteil der verfügbaren
Mittel zuweisen:
Europa kann bis 2050 auf eine CO2-arme
Wirtschaft mit hoher Energiesicherheit, nachhaltiger Entwicklung
und wachsender
Beschäftigung umstellen. Am 10. März 2011 stellte die
Europäische Kommission in Berlin ihre "Roadmap 2050" vor, was
Differenzen innerhalb
der Bundesregierung offenbarte. R. Andreas Kraemer vom Ecologic
Institut moderierte.
Was ist
CO2?
Die chemischen Abkürzung CO2 steht für
Kohlenstoffdioxid. Häufig wird
der Stoff auch einfach nur Kohlendioxid genannt. Das ist ein
farbloses, nicht brennbares, geruchloses und ungiftiges Gas, das
sich aus Kohlenstoff und Sauerstoff zusammensetzt. Durch
Assimilation wird es zusammen mit Wasser von Pflanzen mit Hilfe
der
Sonnenenergie bei der
Photosynthese
in energiereichere Kohlenhydrate überführt, wobei Sauerstoff
frei wird.
CO2 dient damit als Grundsubstanz zum Aufbau aller
organischen Verbindungen.
Von tierischen Organismen werden Kohlenhydrate als Energie-
liefernde Substrate für deren Stoffwechsel aufgenommen, zu CO2
und Wasser
abgebaut und durch Atmung an die Außenluft abgegeben
bzw. in Biomasse umgewandelt.
Absterbende tierische und pflanzliche Organismen liefern
beim
aeroben Abbau ebenfalls CO2,
das entweder in die Atmosphäre abgegeben oder in Wasser gelöst
wird. Es wird aber auch aus Vulkangasen oder Kohlensäurequellen
ausgeschieden.
Entdeckt
wurde das Gas erstmals
im siebzehnten Jahrhundert von dem Chemiker Jan Baptist van
Helmot. |
CO2
Produktion und die Folgen
Neben der natürlichen CO2-Produktion
wird zusätzliches Kohlendioxid durch
die menschliche Zivilisation erzeugt. Vor allem die Verbrennung
fossiler Rohstoffe wie Kohle und Erdöl ist für die
CO2-Erzeugung
durch den Menschen verantwortlich.
Autoabgase, der
Energieverbrauch in der Industrie und die Heizung von
Wohngebäuden verursachen einen ähnlich hohen Ausstoß von
Kohlendioxid.
Die zunehmende CO2-Konzen-tration
in der Erdatmosphäre fördert den
Treibhauseffekt. Die Erdwärme steigt ständig weiter.
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Spezielle territoriale
Eigenschaften
Der EFRE berücksichtigt auch in besonderem Maße
die speziellen
territorialen Eigenschaften. Die Maßnahmen des EFRE sind darauf
ausgelegt, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen
Probleme in städtischen Gebieten zu verringern. Besonderer Wert
wird auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gelegt. Mindestens 5
% der Mittel des EFRE sind für ganzheitliche Maßnahmen in diesem
Bereich vorgesehen, die von den
Städten verwaltet werden.
Regionen, die durch ihre geografische Lage benachteiligt sind
(abgelegene, bergige oder dünn besiedelte Gebiete) genießen
einen Sonderstatus. Schließlich genießen auch die am Rand des
EU-Territoriums gelegenen Regionen besondere Unterstützung durch
den EFRE, um eventuelle
Nachteile durch die Lage auszugleichen.
Dank eines neuen umweltfreundlichen städtischen Verkehrssystems
mit innovativen und barrierefreien elektrischen Trolleybussen
hat die Stadt Gdingen die Verkehrsbelastung reduziert,
Unfallzahlen gesenkt und die Luftqualität verbessert. Die
modernen Fahrzeuge haben den Komfort der Fahrgäste verbessert,
die Fahrzeiten verkürzt und Vorteile für die lokale Wirtschaft
des Städtedreiecks Gdingen, Danzig und Zoppot in Nordpolen
gebracht.
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Priorität der EU-Kommission
Eine vertiefte
und fairere Wirtschafts- Währungsunion
Es
bleibt notwendig, für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig
aber auch
für die Märkte eine langfristige Perspektive für die Zukunft des
Rahmens
der
WWU zu entwickeln und zu erklären, in welchen Bereichen der
Rahmen
als vollendet betrachtet werden
kann und in welchen Bereichen
noch Handlungsbedarf besteht, um
gemeinsame
Steuerung zu gewährleisten. […] Das Euro-Währungsgebiet hat sich
nicht in derselben Weise von der Krise erholt wie die USA. Dies
könnte darauf hindeuten, dass sich eine noch unvollendete
Währungsunion
nicht so schnell anpassen kann wie eine Währungsunion mit einem
kompletten institutionellen Gefüge.
Politische Leitlinien von Präsident Juncker
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Webseite:
www.lobbycontrol.de/didacta
und per Twitter:
https://twitter.com/lobbycontrol
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht
halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und
Schüler als Ziel
von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen
Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder
bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in
einem
Diskussionspapier
öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen
wird professionell organisiert.
Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen
und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte
Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen
und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
Das Problem:
Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten
ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Schulen werden für
die Meinungsmache einzelner Interessengruppen
instrumentalisiert.
Es ist höchste Zeit zu handeln.
Unsere Forderung:
Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an
Schulen ergreifen!
Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und
SchülerInnen, die Aktivi-täten an Schulen kritisch zu
hinterfragen.
Helfen Sie uns mit, die Problematik bekannt zu machen und
Politik
und Schulen zum Umsteuern zu bewegen.
Hier können
Sie das Diskussionspapier
und unseren Flyer dazu kostenlos bestellen –
bitte verbreiten Sie die Infos in Ihrem Umfeld, bei Lehrerinenn
und Lehrern oder Schulen in der Nähe.
23. Februar 2015
von Heidi Bank |
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Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise
20.000 Lobbyisten nehmen in
Brüssel Einfluss auf die
EU-Institutionen. Etwa 70
Prozent davon arbeiten für
Unternehmen und
Wirtschaftsverbände. Sie
genießen privilegierte Zugänge
zu den Kommissaren. Und sie
überhäufen die Abgeordneten mit
ihren Änderungsanträgen für
Gesetzesvorlagen. Die
Demokratie
läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten
Europas ausgehöhlt zu werden. LobbyControl setzt sich deshalb
für mehr
Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir
arbeiten
dazu in der
Allianz für Lobby-Transparenz und
ethische Regeln
(ALTER-EU)
mit
etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.
Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden
muss.
Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und
hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige
europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete
Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der
Wirtschaft. |
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Mit besten Grüßen, Herwig Irmler
Transparenz und die EU
Die
Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten,
dass der Entscheidungsfindungsprozess der EU so transparent und
offen wie möglich verläuft.
Je offener der Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine
ausgewogene Vertretung
zu gewährleisten und unangemessenen Druck
sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang
zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.
Transparenz trägt außerdem entscheidend dazu bei, die
europäischen Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiveren Teilnahme
am demo-kratischen Leben der
EU anzuregen.
Die Einrichtung des Transparenzregisters erfolgte mit dem Ziel,
Antworten auf
Kernfragen zu geben wie: Welche Interessen werden
verfolgt? Wer verfolgt diese Interessen? Welche Finanzmittel stehen diesen Leuten zur Verfügung? Das
System
wird
gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen
Kommission
geführt.
Transparenz-Register: Lobbyisten müssen
offenlegen, wie viel Geld sie erhalten
Andere Artikel - Institutionen / Bürgerrechte −
05-02-2015 - 17:05
Die Vizepräsidentin Sylvie Guillaume während dem
Interview zum Transparenz-
Register - ©European Union 2015 - EP
Seit Ende Januar gilt ein neues
Transparenz-Register,
das zeigt welche Interessengruppen in den
EU-Institutionen Lobbyarbeit
betreiben. Das Register, das vom
Europäischen Parlament und der Kommission benutzt wird, ist
jedoch noch nicht verpflichtend.
Die französische
Vizepräsidentin Sylvie Guillaume ist verantwortlich für
das
Transparenz-Register. Wir haben Sie gefragt, wie
das Transparenz-Register die Lobbyarbeit transparenter gemacht
hat.
Wie funktioniert der
Transparenz-Register?
Im neuen
Transparenz-Register müssen die Interessengruppen - klare
Organisationen, Personen und Bereiche benennen - für die sie
sich
einsetzen. Außerdem müssen sie offenlegen, wie viel Geld sie für
die Lobbyarbeit erhalten. Wenn ein Lobbyist einmal
registriert ist, kann er
an Treffen und Anhörungen teilnehmen.
Zurzeit ist der Transparenz-
Das Parlament
fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register.
Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach.
Da alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden
Transparenz-Register zustimmen müssen, ist das nicht so einfach
umzusetzen.
Zeigt der
Transparenz-Register, wer eine Entscheidung beeinflusst? Das Register
zeigt nur einen Teil des Bildes. Lobbying kann viele Formen
annehmen. Nachdem die Europäische Kommission entschieden hat,
die Agenden der Kommissare ab dem 1. Dezember 2014 zu
veröffentlichen,
sind mehr Informationen zugänglich.
Ziel bleibt es
jedoch, das Register verpflichtend zu machen,
obwohl das Register weiter verbessert werden muss. Die Daten
müssen verifiziert werden, um sicherzustellen, dass alles
vertrauenswürdig ist.
REF :
20150205STO19401
Das Transparenz-Register wurde auf Grundlage eines
internen Abkommens zwischen
Europäischem Parlament
(EP)
und
Europäischer Kommission+
geschaffen und am 23. Juni 2011 eingeführt.
Dadurch soll die Tätigkeit (Lobbyismus)
von
Interessensver-tretern auf
europäischer Ebene, mit denen
Exekutive oder
Legislative beeinflusst
werden könnten, erfasst und kontrolliert werden und für den
Unionsbürger (der
Zivilgesellschaft)
Informationen darüber bereitgestellt werden.
Dadurch soll auch der Dialog von politischen
Entscheidungsträgern in
Europa offen und transparent erfolgen.
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Lobbying
4.9.2013 Lobbyist Hochegger zahlte Catering für
SPÖ-Fest -
€ 11.171,15 bei Netzwerker Ali Rahimi von Valora mit Telekom-Geld.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag
er- scheinenden Ausgabe, dass die
Valora AG des Lobbyisten
Peter Hochegger
mit Telekom-Geld das Catering eines "VIP-Empfanges" beim
Netzwerker
und Teppichhändler Ali Rahimi bezahlt hat, bei dem zahlreiche
Spitzen-politiker der SPÖ anwesend waren. Rahimi bestätigte in
seiner Beschuldigtenvernehmung, dass
Hochegger
sich bereit erklärt habe, dieses Catering zu sponsern. Es sei aber
"das einzige Mal" gewesen, dass Hochegger ein Catering bezahlt
habe. Konkret geht es um die Veranstaltung am 2. Mai 2007, die
im Palais Szecheny stattfand. Am Anbot des Caterers
war noch Ali Rahimi als Rechnungsempfänger angegeben, die
Rechnung
ging letztlich aber an Hocheggers Valora. Fazit des
Sachverständigen:
"Warum die Telekom Austria via Valora AG Ali
Rahimi bzw. dem von ihm bewirteten
SPÖ- Netzwerk
das Catering sponserte, ist wirtschaftlich nicht
nachvollziehbar, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass offen kommuniziert wurde, dass die Spesen von der Telekom
getragen werden."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch. |
22.6.2012
"Team Werbung Wien" - "Aufweichung"
des Lobbyisten Gesetzes.
In letzter Minute
vor Beschlussfassung haben SPÖ und ÖVP einen Änderungsan- trag zum
geplanten Lobbyisten Gesetz eingebracht:
Rechtsanwälte und andere rechtsberatende Berufe, wie Notare,
werden
nun komplett vom Lobbyisten Gesetz ausgenommen, und nicht mehr
nur -
wie ursprünglich vorgesehen - ihre Tätigkeit im Kerngeschäft.
KR Karl Javurek, stellvertretender Obmann der Fachgruppe Werbung
und Marktkommunikation in Wien kritisiert, dass
die
zukünftigen Transparenzregeln für alle Lobbyisten ausgenommen
Anwälte gelten,
was bedeutet, dass Lobbying weiterhin im verborgenen - nämlich
über Anwalts-kanzleien - stattfinden wird.
Damit erhalten Anwaltskanzleien einen absolut ungerechtfertigten
Konkurrenzvorteil gegenüber allen vom Gesetz erfassten Lobbying-,
Werbe- und PR-Agenturen.
Die Justizsprecher der
SPÖ, der ÖVP und der FPÖ sind jeweils als Anwälte und Lobbyisten
tätig und es sieht sehr danach aus, als ob sie mit diesem in
letzter Minute eingebrachten Änderungsantrag ihrem Berufsstand
und
damit sich selbst einen guten Dienst erweisen wollten.
Der Fachverband
Werbung und Marktkommunikation hat sich mit den Stimmen aller
vertretenen Fraktionen eindeutig dafür ausgesprochen, dass alle
Lobbying betreibenden Unternehmen - also auch Anwälte, Notare
und Ärzte - genauso wie die Lobbyisten der Fachgruppe Werbung
und Marktkommunikation vom Gesetz umfasst sind.
Mit den nunmehr eingebrachten Änderungsanträgen wird der klaren
Empfehlung der Fachgruppe Werbung zuwider gehandelt, schließt
Javurek.
Rückfragehinweis:
Team Werbung Wien Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband KR Karl Javurek Tel.: (+43-1) 79597-600 |
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