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* Wie gut ist unser Trinkwasser?
* Das Recht auf Barrierefreiheit
* Kloburg an Wien anschließen
 
NÖN  198 Herwig Irmler   Klosterneuburg  
Sperrmüllaktion könnte noch verbessert werden
Sogar eine Behausung zum Schutz vor Regen, bauten sich bei der Sperrmüllsammlung die Liebhaber gefundener `Schätze´
 

Klosterneuburg/ Auch heuer wurde wieder eine Sperrmüllsammelaktion `Sauberer Wienerwald´ der Stadt Klosterneuburg durchgeführt. Wie schon in den vergangenen Jahren, haben, auch diesmal wieder, Umweltfachleute dieses Projekt scharf kritisiert.
Wie die Praktiken der vergangenen Jahre zeigen, gelangen durch diese Aktion immer wieder Problemstoffe auf die Mülldeponie des Bürgerspitalwaldes. Aber auch brauchbare Materialien werden, anstatt sie einer Wiederverwertung zuzuführen, sinnlos und unwiederbringlich vernichtet.
Nun kann man aber gerade im Umland von Klosterneuburg beispielhafte Anregungen für eine sinnvolle `Abfallwirtschaft´ sammeln. Beispielgebend ist die übersichtliche Hausabholung des Mülls im Tullner Bezirk. Unrat kann hier übersichtlich und nach Stoffen getrennt aufgestellt und anschließend abtransportiert werden. Sperrmüll kommt auf die Deponie, alles andere wird der Wiederverwertung bzw. Aufbereitung zugeführt.

Das gute Beispiel der Nachbargemeinden kann organisatorisch  nicht von heute auf morgen übernommen werden. Allerdings hätte gerade die eben abgeschlossene Säuberungsaktion Klosterneuburgs einen ähnlichen Erfolg bringen können. Denn auch an den errichteten Sammelstellen wäre eine fachgerechte Sortierung möglich gewesen.
Klosterneuburg hat nun vom beschließenden Stadtorgan nicht nur zwei Umweltgemeinderäte, sondern zu deren tatkräftiger Unterstützung auch vier Umweltbedienstete erhalten. Nichts wäre naheliegender, als diese sechs `Umweltmänner´ auf den Sperrmüllplätzen einmal zur Kontrollmäßigen Überwachung, aber auch zur gewissenhaften Trennung des beigebrachten Abfalls einzusetzen. Aber ob wir das einmal erleben werden?
 
Und nicht zuletzt hat Klosterneuburg auch ein staatlich geprüftes und beeidetes Umweltschutzorgan in der Person von Herrn Herwig Irmler als Wach - Kontroll- und Informationsorgan für alle Umweltfragen zur Verfügung. Nicht zuletzt wäre es für die Stadtverwaltung als zwingend zu erachten, diesen Fachmann nicht nur als Berater für die von der Gemeindeverwaltung und Parteien-Organisation nominierten Gemeinderäte für alle Umweltbelange in öffentlicher Weise einzubinden, sondern mit ihm auch zielführende Planvorlagen zu entwickeln, die teilweise illegal beziehungsweise in Unwissenheit falsch angelegten und betriebenen Deponien einer jeweils verlässlichen Räumung zuzuführen. Wann wird diese zwingende Notwendigkeit - ohne verfügtes Zeitlimit von den jeweils regierenden Bürgermeistern in die Wege geleitet?
1985, 1995, 2005, 2010, 2015, 2020... 

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NÖN  Woche Nr. 26 / 1986  Klosterneuburg, Seite 5     Herwig Irmler  
Behörde greift jetzt beinhart durch:
`AUS´ für Mülldeponie:
Noch keine andere Lösung

Klosterneuburg,- Die schon seit Jahren umstrittene Sperr-mülldeponie im Klosterneuburger Bürgerspitalwald wird künftig für die heimische Entsorgung ausfallen.
Durch Entscheid und Beschkuss der Bezirkshauptmannschaft wird eine generelle Schließung verfügt. `Immer wieder kommt es vor, dass Sondermüll und Problemstoffe gemeinsam mit Sperrmüll in den Wienerwald gelangen, die eine hohe Gefährdung der Grundwassergüte mit sich bringen´, betonen die Umweltschützer.
Die Stadtgemeinde, die für die Entsorgung jeder Art von Müll zuständig und verantwortlich ist, muss nun nach wirtschaftlich tragbaren Auswegen suchen. Derzeit ist aber rein technisch weder Lagerung noch Abtransport zur Landes-Mülldeponie Sieghartskirchen möglich. Für eine Zwischenlagerung ist kein geeigneter Platz vorhanden. Für den Überlandtransport gibt es noch keine geeigneten Containerfahrzeuge.
Bürgermeister Dr. Schuh: `Um unliebsamen Überraschungen einer plötzlichen Deponie-Stilllegung entgegenzutreten, werden schon jetzt mit den Klosterneuburger Privatfrächtern Verhandlungen geführt, die eine Reinhaltung der Stadt auch künftig garantieren.´ Nicht ganz so problemlos sehen die Fuhrwerksunternehmer selbst die auf sie zukommende neue Tätigkeit:
* Eine Zwischenlagerung im freien bringt eine unzumutbare 
    Belästigung für die Anrainer.
* Das für eine Mülltrennung notwendige Personal kann aus
    wirtschaftlichen Gründen nicht eingestellt werden.
 
*Die erhöhten Transportkosten müssten zur Gänze von der
    Gemeinde übernommen werden.

Bei den unkontrollierten Sperrmüllaktionen der Gemeinde, gelangen immer wieder giftige Problemstoffe auf die Mülldeponie im Klosterneuburger Bürgerspitalwald.
 
Nicht zuletzt  blickt auch Stadtamtsdirektor Dr. Weber mit Sorge auf die Schließung der bisweilen `natürlichen Entledigung des Gemeindemülls´. Er gibt prinzipiell zu bedenken: `Wenn wir auf Dauer unsere Schwierigkeiten auf den Nachbarn abladen oder exportieren wollen, laufen wir Gefahr, auf anderer Seite diese wieder zurückzubekommen...´
Herwig Irmler
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NÖN 
Woche Nr. 38 / 1987  Klosterneuburg, Seite 7     Herwig Irmler  
Gemeinschaftsdeponie mit Stockerauer Firma?
Teurer `Müllexport´ - Stadt
sucht ein neues Konzept

Klosterneuburg,- Nach der Schließung der gemeindeeigenen Deponie im Bürgerspitalwald kämpft Klosterneuburg mit Müllproblemen. Derzeit muss der Müll zur Landesdeponie Sieghartskirchen `exportiert´ werden - womit die Müllfrage auch zur Kostenfrage wird. Grund genug für die Stadtväter, sich den Kopf über ein neues Müllkonzept für Kloster-neuburg zu zerbrechen.
Vizebürgermeister Helmut Zuschmann und die Umwelt-Gemeinderäte haben dem zuständigen Ausschuss nun bereits die Grundideen für ein neues Konzept geliefert. Dazu zählt das Vermeiden von Müll etwa durch umweltbewusstes Einkaufen.
Mülltrennung - verwertbare Produkte wie Papier, Glas, Metall und Kunststoffe sollen gesammelt werden - und Entsorgung. Einzig der nicht verwertbare Müllrest soll deponiert werden. Diese Maßnahmen würden - so meinen zumindest die Experten - helfen, das gegenwärtige Müllvolumen um rund die Hälfte zu reduzieren.
Besondere Bedeutung würden im neuen System auch die Ergebnisse der bevorstehenden Kompodtiertests erlangen. In einer ersten Versuchsreihe ist geplant, dass die Bevölkerung ihre getrennten Küchen- und Gartenabfälle bei der Weidlinger Firma `Biotop´ kompostieren lässt. Später könnte die derart gewonnene Erde billig an die Kunden abgegeben werden.
Auch für die Entsorgung des Deponiepflichtigen Mülls wurde bereits eine Idee geboren: Es ist durchaus denkbar, in einem Müllverband mit der Stockerauer Firma M.U.T. eine Gemeinschaftsdeponie zu errichten, die auch für Klosterneuburg wesentlich kostengünstiger wäre als die Landesdeponie in Sieghartskirchen. Wie nötig die Lösung des Müllproblems ist, verdeutlicht die Tatsache, dass Glas und Papier zwar bereits jetzt größtenteils sortiert wird. Im Stadtgebiet aber trotzdem pro Jahr noch rund 5200 Tonnen Müll anfallen.
Herwig Irmler
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Aus der ÖVP Zeitung `Unser Klosterneuburg´ Nr. 53 aus 1989 Seite 3
Zeitungs-
Übertitel: 90% der Bürger fühlen sich wohl

Pröll sagt Unterstützung
für Altlastensanierung zu

Bekanntlich ergab eine intensive wissenschaftliche Untersuchung der alten Deponien aus den 50er und 60er Jahren in der Au, dass Verunreinigungen austreten.
Bürgermeister Schuh ordnete daher sofort die Einschaltung der Wasserrechtsbehörde des Landes an, um raschest einen wirksamen Sanierungsplan zu erarbeiten, obwohl erst ein Vorbericht vorliegt.
Anlässlich des Besuches von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Erwin Pröll in Klosterneuburg sprachen Bürgermeister Gottfried Schuh und Umwelt-Gemeinderat Helmut Abheiter diesen auf das genannte Thema und die hohen Sanierungskosten an. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Pröll sagte sofort seine volle Unterstützung zu. Diese Zusage ist deswegen besonders wichtig, da Dr. Pröll selber Sitz und Stimme im Altlastenfonds einnimmt und Klosterneuburgs Wunsch daher direkt befürworten wird.
In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses hat Umwelt-Gemeinderat Helmut Abheiter veranlasst, dass mit den zuständigen Behörden und Fachleuten ein exakter Sanierungs-Terminplan erstellt wird, um keine Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen und die gute Trinkwasser-Qualität der Stadt erhalten bleiben kann.

Meine Fragen und Meinungen:
Herr Landeshauptmann Dr. Pröll - welche Planvorgaben für die endgültige, Klosterneuburger Altlastsanierung kann das Land anbieten? Und wann können wir die Lösung dieses dringenden Problem erwarten? Es ist mir völlig unverständlich, dass vor - und zur Zeit der Müll-Ablagerungen keinerlei behördliche Maßnahmen zur Genehmigung der Lagerstätten dokumentiert wurden. Oder?
Ich denke, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg nach eigenen Erkenntnissen und Wünschen - der
Stadt- und Gemeinderäte - handelte. Es ist tatsächlich unverständlich, dass von der Stadt selbst ausgewählte Deponien - vor ihrer Nutzung - nicht ordnungsgemäß abgesichert wurden. (Isolationen) Interessant auch: Welche Vereinbarungen wurden mit dem Chorherrenstift ausgehandelt, um auf deren Grundstücken Müll- Lagerungen vorzunehmen, die immer noch bestehen? Welche Kosten fallen dafür der Stadt heute noch an? Warum ist die Gemeinde gegen die Entsorgung von bestehenden Müll-Deponien im Grünland? Auf die Beantwortung dieser Fragen ist Klosterneuburg1 sehr interessiert...
Herwig Irmler
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NÖN 
Woche Nr. 27 / 1987 Klosterneuburg, Seite 7 Bericht: Herwig Irmler 1226
GR Abheiter und GR Friedrich ziehen Bilanz:
Umwelt: Bevölkerung wird zur Mitarbeit motiviert
Klosterneuburg,- Der von den Umweltgemeinderäten Dkfm. Helmut Abheiter und Reinhard Friedrich dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.6.1987 vorgelegte Bericht wurde ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.
Stadtamtsdirektor Dr. Paul Weber sprach den beiden Mandataren, die sich weit über die öffentlichen Pflichten den täglichen Problemen des Umweltschutzes annehmen, den Dank im Namen der Stadtgemeinde und des Gemeinderates aus.
In dem Rechenschaftsbericht wurden nicht nur die bisherigen Tätigkeiten aufgelistet. Es gibt auch konkrete Hinweise, wie durch die Mitarbeit der Bevölkerung die Arbeit zum Wohle der Bewohner intensiviert werden kann.
Die Mitwirkung der Bürger wird erwartet.
* Bei der Registrierung aller Deponien und vorschriftswidriger
    Ablagerungen im Grünland.
* Bei der Entsorgung von Sondermüll zur angestrebten
    Trennung des gesamten Hausmülls. Ihrer Aufklärungs- und
    I
nformationstätigkeit wollen die Umweltgemeinderäte künftig
    mit dem Problemsektor `Verkehr´ erweitern.
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Also: Das klingt nicht nur so, wie ich das jetzt kurz wiederhole, es lässt auch einen Aussage-Kern erkennen, der mir erschreckend deutlich macht, wie wenig die zuständigen Politiker Willen und Leistung leben, oder auch nur einen Funken davon realisieren wollen - oder können. Sie denken, Pflichten lieber weiterzuleiten. Das finde ich nicht nur billig, sondern vielmehr unverantwortlich.
Die Meinung der zuständigen Politiker kurz gefasst:
A) Durch die Mitarbeit der Bevölkerung werden
     Problemlösungen erwartet.
B) Die Bürger könnten, bzw. sollten Deponien
     feststellen und einer Entsorgung zuführen.
C) Die zuständigen Politiker- widmen sich dem Verkehr.
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Aus: Klosterneuburger Stadtzeitung 25. März 1990   
Jetzt wird´s ernst!

Wie gut ist Klosterneuburgs Trinkwasser?           
Stehen unsere Trinkwasserbrunnen vor behördlicher Sperre?
Bgm. Dr. Schuh am 9. März 1990:  "Wir haben in Kloster- neuburg bestes Wasser. Damit sind wir sehr zufrieden"!

1. Erste Auszüge dazu stammen aus dem Gesprächsprotokoll der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit der Abteilung B/3-D der NÖ Landes-regierung vom 15. Dezember 1989:
Dr. Berger erläutert die Situation an Hand der gewonnenen Erkenntnisse aus den Untersuchungen von Dipl. Ing. Lebeth und den Feststellungen der Abteilung B/9 - Dr. Wachter:

Er führt aus, dass für die Kuhau-Brunnen (Vertikalfilterbrunnen 1-111)
eine Gefährdung durch die Stiftsdeponie gegeben erscheint, da die Brunnenanlage permanent im Abstrichbereich der Sickerwässer dieser Deponie liegt. Im Nahbereich ist ein Sickerwasseraustrag nachgewiesen.
Weiters gefährdet die Stadtdeponie auch die Brunnenanlagen Kuhau und den Brunnen IV (bestehender Horizontalfilterbrunnen) und Brunnen V (geplanter Horizontalfilterbrunnen).
 
 

2. Auszug aus der Niederschrift über die wasserrechtliche Verhandlung vom 17. Jänner 1990: Die Absicherung einer ausreichenden Trinkwasserqualität erfordert aus hygienischen Gründen die Untersuchung folgender Parameter,
die im österreichischen Lebensmittelbuch III. Auflage, Kap. B1 Trinkwasser in den Punkten 47, 78, 79, 80, 81 - angeführt sind. Darüber hinausgehend ist es erforderlich, dass der Gehalt an Benzol, Toluol, Phenol, und aliphatische Kohlenwasserstoffe geprüft wird. Dieses Untersuchungsprogramm muss an folgenden Brunnenanlagen vorgenommen werden: Brunnen IV, Brunnen Kritzendorf I und II (Badstraße), Brunnen III (Kuhau,
Mischprobe von allen drei Brunnen).
 

3. Erstellung eines Sanierungsprojektes für die bekannten Altablagerungen Deponie-Strandbad, Stiftsdeponie, Deponie beim Geschirrwasser und

Grünabfalldeponie - (Deponie 3, 4, und 5.) Aussage des hydrogeologischen Amtssachverständigen Dr. H. vom 17.1.1990:
"... um völlige
Sicherheit zu haben, würde es am Besten sein, die 3 Brunnen in der Kuhau sofort zu sperren..."

 

4.
Die Sanierungskosten werden laut Auskunft der Fachleute mindestens
S 100 Millionen betragen!
 
Rechts: Siedlungshaus Nr. 102A >
Müllablagerungen in einer Zeit nach der Donau-Regulierung - im Bereich des Durchschlagweges.
Ab einer Tiefe von nur 40 cm kamen eine Menge alter Fundstücke zum Vorschein,
 die aus ehemaligen öffentlichen Gebäude stammten. Darunter eine voll gefüllte, und verschlossene Tintenschale - und andere
Gegenstände aus Beständen der Klosterneuburger
Volksschule. Aus Gründen derartiger Produkt- Schüttungen sind private Grabungen in diesen `Stifts-Gründen´, seit jeher, strengstens verboten
! In diesem konkreten Fall wurde amtlicherseits eine Ausnahme gemacht und eine Grabungs-Bewilligung erteilt. Der Auftrag einer amtlichen Sanierung steht noch aus.
Die schwarzflächigen Gebiete in der Bild-Darstellung, zeigen die gefährlichsten Müll-Deponien im großflächigen Klosterneuburger Ortsgebiet
! Sind 2015 alle Deponien geräumt?
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein neuer Anfang für unser Klosterneuburg
SPÖ Umweltgemeinderat Reinhard Friedrich sagte in der Gemeinderatssitzung am 23.2.1990 wörtlich:

"Unser Trinkwasser ist - Gott sei dank - noch in Ordnung, aber entsprechend der Aussagen und Gutachten der Fachleute schwer gefährdet. Die Deponien bedürfen einer sofortigen Sicherung!" Die SPÖ Klosterneuburg verlangt die rasche Sicherung der Trinkwasserversorgung und strebt als weiteres Ziel die Versorgung Klosterneuburgs mit Hochquellenwasserleitung an!
 

5. Erkundung der gesamten Kritzendorfer Au
im Hinblick auf Altlasten außerhalb der unter Punkt 1 bis 4 genannten Maßnahmen wird es als erforderlich erachtet, den Bereich der gesamten Kritzendorfer Au auf Altlasten zu erkunden, damit allfällige weitere Maßnahmen zum Schutz des Grundwasserkörpers für die Wasserversorgungsbrunnen gesetzt werden können.

Diese Erkundung auf Verdachtsflächen
müsste auch Grundwasserfreilegungen im Au-Bereich und dem dortigen Siedlungsraum berücksichtigen. Diese Maßnahmen und Erkundungen sollten parallel zu den übrigen Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Zum Thema Altdeponien.
Wie man die Trinkwassergefährdenden Altdeponien aufdeckte:
Klosterneuburg1 Frage:
a)
`Welche Altlastdeponien sind noch nicht entsorgt´?
b) `Welche Altlastdeponien wurden- wann entsorgt´?
c)
`Ausweis der jemals angelegten Altlastdeponien Klbg´.
 

1. Dringlichkeitsantrag der SPÖ am 6.3.1987
Die Fraktion Sozialistischer Gemeinderäte stellt daher den Dringlichkeitsantrag:

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg möge ehestens die Erhebung von `Altstoffe-Standorten, Altlast- Deponien und Schottergruben´ veranlassen, um die notwendigen Untersuchungen durchführen-
um danach die entsprechenden Schutz- bzw. Sanierungs- oder Räumungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Die Grundlage
dafür sollte beigelegtes Mustererhebungsblatt sein, welches in entsprechender Form an die Bevölkerung verteilt werden soll. Als Begleitmaßnahme dafür, sind alle vorhandenen Informationsmittel anzuschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Obgenannte Erhebung wurde bereits in Österreich länderweit eingeleitet. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate und die Erkenntnisse daraus, begründen die Dringlichkeit.
Was machte ÖVP-Bgm. Dr. Schuh mit diesem Gemeinderatsbeschluss? NICHTS!!!

2. Anfrage von SPÖ- Umweltgemeinderat Reinhard Friedrich am 8.5.1987 -
Unterstützt vom beeideten Umweltschutzorgan H. Irmler
Da bis dato, im zuständigen Ausschuss keine Behandlung erfolgte, erlaube ich mir daher nachstehende Anfrage zu stellen: Warum wurde der in der Gemeinderatssitzung vom
6. 3. 1987 beschlossene Dringlichkeitsantrag der SPÖ - bis dato im zuständigen Ausschuss nicht behandelt, oder wurde dieser Beschluss vom Herrn Bürgermeister ausgesetzt?
Die ÖVP- Rathausmehrheit machte wieder NICHTS! Sie warf der SP `Panikmacherei´ vor!

 
3.
Daher: Anfrage des Umwelt - GR am 30. Juni 1989
Welche Maßnahmen wurden bis jetzt ergriffen, um eine ev. mögliche Gefährdung unserer Umwelt - insbesondere des Grundwassers abzuwenden? Weiters erlaube ich mir anzuregen neuerlich ein `Altlasten - Erhebungsblatt´ als Beilage des Amtsblattes auszusenden, damit ev. noch nicht bekannte Altdeponien erkannt und erfasst werden können.
 

4. Dann endlich wurden die Altlasten erfasst. Die Gefährdung des Trinkwassers wurde festgestellt!Ein neuer Anfang für unser Klbg ist notwendig.
da die ÖVP Mehrheit
bisher versagt hat. Die SP-Mandatare
bewiesen, wie wichtig
das Trinkwasser und die
Sanierung der Brunnen-schutzgebiete sind!
Zum Thema:   Beziehung der Nachbarstädte: Klbg-Wien
Klosterneuburg -
   ein 24. Bezirk von Wien?
      eine eigenständige Stadt im Bundesland Wien?
         eine Statutarstadt?
Derartige Fakten und Möglichkeiten können ja auch geprüft werden und nach einem Meinungsbildungsprozess kann eine Volksabstimmung eingeleitet werden.
Eines wäre nach so einem Prozess sicher: Klosterneuburg hätte um mindestens
100 Millionen Schilling mehr Einnahmen pro Jahr aus dem Bundesfinanzausgleich!
Geldmittel aus den gesamtösterreichischen Steuereinnahmen des Bundes für die Stadt Klosterneuburg: Aus dem
Bundesfinanzausgleichsgesetz steht unserer Stadt mit ihren 23.000 Einwohnern rund
148 Millionen Schilling An Landesumlage muss Klbg rund
12 Millionen Schilling an das Land NÖ bezahlen. Das ergibt
136 Millionen Schilling die unserer Stadt für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Situation- wenn Klbg als freie selbständige Stadt zu Wien gehört:
170 Millionen Schilling Einnahmen aus Bundesfinanzausgl.
Landesumlage:
KEINE Abgabe für Bedarfszuweisung: KEINE
170 Millionen Schilling - verbleiben der Stadt.
 
Die Kleine
Donnerstag, 8. März 1990    Seite 7 
Wien bietet Klosterneuburg Geld und Struktur:

Hans Mayr sagt 80 Millionen zu
Eigenbericht Die KLEINE
 
Klosterneuburg/Wien - Für Landeshauptmann Siegfried Ludwig ein `Faschingsscherz´, für den ÖVP Abgeordneten Dr. Josef Höchtl ein skurriler `Wahlrohrkrepierer´ für den SP-Obmann Peter Hofbauer eine Herzensangelegenheit: Kann Klosterneuburg überhaupt zu Wien `gehen´? Das `Derfns denn des´- Syndrom des verzopften Vormärzkaisers Franz hat in Klosterneuburg schlimme Alterinnerungen als 26. Wiener  Gemeindebezirk, vom Säufernazi Bürckel aus dem Saarland weiland 1938 ausgelöst. Aber an solche Verunstaltungen dachte in Wahrheit Peter Hofbauer keine Tausendstelsekunde. Als selbständige, wohlbegründete Magistratsstadtgemeinde im Rahmen des Wiener Bundeslandes organisiert, jedoch wie seit nahezu 800 Jahren selbständig, das hat in den von St. Pölten und der Ignoranz mancher Landesstellen und vom
Nonsensbezirk Wien-Umgebung
enttäuschten Aufmerksamkeit gefunden. Und für Hofbauer ein
Medien-Echo, von der die SPÖ nicht zu träumen wagte.
Aber kann es nicht sein, dass hier einer Utopie nachgeträumt wird?

(Siehe auch den
Leitartikel von G.A. Neumann - Seite 2)
Oder handelt es sich wirklich nur um einen Wahlgang der in Bedrängnis
geratenen Sozialisten von Klosterneuburg, deren Verbohrtheit bei Parkhaus und ÖAMTC Verluste an Mandaten am 25. März zur Folge haben könnte? Parteipolitik macht eine unabhängige Zeitung nicht, aber man wird sich doch noch erkundigen dürfen?! Hier ist das Ergebnis eines ausführlichen Gespräches ihres Chefredakteurs mit dem Wiener Landeshauptmannstellvertreter und Vizebürgermeister sowie Wiener
Landesparteiobmannes der SPÖ, Hans Mayr.
 
Die KLEINE:
`Bekennen Sie sich, Herr Vizebürgermeister, zum Angebot, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg in das Bundesland Wien als vollkommen selbständige Gemeinde aufgenommen werden kann?´

Hans Mayr: `Ja, voll und ohne jede Einschränkung. Und ja, wenn es die Klosterneuburger so wollen!´
 

Die KLEINE: `Das nennt Landeshauptmann Siegfried Ludwig einen Faschingsscherz.´

Hans Mayr:
`Das hat er, weil er nicht lang nachgedacht hat, aber es handelt sich bestimmt nicht um einen Scherz, geschweige denn um einen im Fasching, oder vom 1. April!´
 

Die KLEINE: `Da müsste aber die Verfassung geändert werden?´

Hans Mayr:
`Gleich dreimal. Die Länder Wien und Niederösterreich, sowie der Bund hätten dann entsprechende Verfassungsänderungen mit jeweils qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Sicher ein mühsamer Weg.´

Die KLEINE:
`Als 24. Wiener Gemeindebezirk mit Namen `Kloburg´.

Hans Mayr:
`Das müssten sich die Klosterneuburger aus dem Kopf schlagen. Denn wir haben schon mit den 23 Wiener Bezirken diese Art der kommunalen Organisation ausgeschöpft.´

Die KLEINE:
`Herr Vizebürgermeister, niemand muss sich etwas aus dem Kopf schlagen, was gar nicht in seinem Kopf ist. Also eine selbständige Magistratsstadt?´

Hans Mayr:
`Ja, gerne auch eine Magistratsstadt Klbg in Wien.´

Die KLEINE:
`Mit einer Gemeindeumlage wie derzeit beim Land Niederösterreich. Das ergibt einen jährlichen Kostenpunkt von rund 13 Millionen!´

Hans Mayr:
`Mit keiner Umlage an Wien. Also 0 Schilling

Die KLEINE:
`Und was ist dann später noch zu erwarten?´

Hans Mayr:
`Das Bundesland Wien ist bereit, die Hälfte seiner Bundeszulage, dann auch für Klosterneuburg ins Bundesland Wien an die Klbger Finanzkasse zu überweisen, um deren Struktur-sorgen finanziell zu stärken!´

Die KLEINE:
`Was heißt dies im Klartext, Herr Finanzstadtrat?´

Hans Mayr:
`Das heißt, dass Klosterneuburg nicht nur nicht mehr die Umlage an sein zuständiges Bundesland zu entrichten haben würde, sondern jährlich aus der Landeskasse zusätzlich auf dem derzeitigen Quotenschlüssel zwischen 70 und 80 Millionen überwiesen erhielten. Denn unsere  Landesverwaltungskosten würden auch mit der Hälfte locker das Auslangen finden!´

Die KLEINE:
`Und Sie sind dabei der gütige Leopold?´

Hans Mayr:
`Ich weiß, von was ich rede. Ich kenne, durch den DI Peter Hofbauer, die Klosterneuburger Probleme am Wasser, Müll und Verkehrssektor. Die Klosterneuburger müssen rascher finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Strukturprobleme zu lösen. Für Wien bietet eine Kampfansage bei Strom und Gas
keine Freude. Unter Nachbarn sollten bessere Kontakte mit gegenseitiger
Aushilfe wirken. Und was sich die Gebietskörper-schaften beim Abwerben von potentiellen Steuerträgern leisten, ist viel teurer für alle Steuerzahler als solche Kooperationen, deren Tradition im gesamtniederösterreichischen Raum für alle Partner höher zu werten ist als parteipolitische oder künstlich beschworene Landespolitik je sein könnte.´

Die KLEINE:
`Gesetzt den Fall, Klbg. würde bei einer Volksbefrag...

Hans Mayr:
`Klar, ohne Volksabstimmung mit großer Mehrheit für dieses Projekt in Klosterneuburg, ist kein Beginn zu setzen!´

Die KLEINE:
`. . . bei einer Volksabstimmung hat die ´Wien-Partei´ weit die Nase vorn. Es wird in Wien dann alles so politisch vereinbart - wie besprochen. Aber was ist dann, wenn sich die große Wiener Mehrheit nach ein paar Jahren, das Ganze wieder anders überlegen sollte?´

Hans Mayr:
`Ein Problem, das durch einen langfristigen Zivil-rechtsvertrag aus der Welt geschaffen werden soll. Wenn vor der Volksabstimmung ein bindender Vertrag abgeschlossen wird, bedingt das auch eine Wirksamkeit - um den Übertritt der Magis-tratsstadt Klbg ins Bundesland Wien zu gewährleisten!´

Die KLEINE:
` Herr Vizebürgermeister, wir danken Ihnen für das eindrucksvolle und informative Gespräch. Und Sie haben recht.
Es liegt an unserer Initiative - mit Klosterneuburg und der Bundeshauptstadt einer neuen Zukunft entgegen zu sehen!´

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Stadt und Land-
Das Magazin für Dorf- Stadterneuerung in NÖ- Herbst
2014
Das Recht auf Barrierefreiheit              
Die Öffentlichkeit ist gefordert
Barrierefreiheit war und ist in der Dorf- und Stadterneuerung Niederösterreichs ein wichtiges Thema. Heute rückt es noch stärker ins öffentliche Bewusstsein, da immer mehr darüber bekannt wird und diverse Gruppen aufmerksam machen.

 

 

 

 

 

`Barrierefrei in Niederösterreich´ meint:
`Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.´ Das ist die Grundaussage des Bundes- Behinderten- Gleichstellungs- Gesetzes, das in Österreich seit 2006 Gültigkeit hat. Ende 2015 läuft die gesetzliche Übergangsfrist, die für die Umsetzung von Barrierefreiheit definiert wurde, aus.
Barrieren als Thema von Bau und Planung
Grundlage einer guten barrierefreien Planung ist das Wissen um die Bedürfnisse von Menschen in allen Lebenslagen - sei es von Menschen mit temporären oder dauernden Behinderungen, von älteren Personen, Kindern oder auch Eltern mit Babys. Dieses Wissen ist auch die Basis für eine barrierefreie Ausführung von Bauten.
Die gesamte Öffentlichkeit ist gefordert
Dass Barrierefreiheit immer wieder in aller Munde ist, müssen wir wohl als Zeichen dafür werten, dass sie noch nicht selbstverständlich geworden ist. Dabei sollte die ungehinderte Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen ein Grundrecht sein. Dorf- und Stadterneuerung sind dabei für die Gemeinden und auch für die Menschen,
die sich unermüdlich für Barrierefreiheit einsetzen, eine wichtige Unterstützung. Unterschiedliche Beispiele aus unseren Gemeinden zeigen, dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind. Aber wir brauchen vor allem auch immer wieder die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrieren hinweisen und
 Aktivitäten setzen, um sie zu beseitigen.
Lassen wir uns durch die Vielfalt der Barrieren nicht entmutigen, sondern setzen wir den bisherigen Weg in Richtung Barrierefreiheit gemeinsam fort!
(Text gekürzt)

Barrierefreiheit - Qualitätsmerkmal für alle Lebensbereiche
Die sogenannte "schönste Zeit des Jahres" - die Urlaubszeit - ist gerade im Hinblick
Hinblick auf Barrierefrei-heit oftmals eine Zeit der Herausforderungen und macht bewusst, wie weit der Begriff
Barrierefreiheit
eigentlich gefasst werden
muss. Die Planung eines barrierefreien Urlaubs listet einige Erfordernisse
auf.
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Blick zurück - und nach vor!         
V
erschiedene Möglichkeiten sind nicht unmöglich.
Groß-Klosterneuburg kann an Wien angeschlossen werden. Aber auch Ortsteile - wie z.B. Kierling kann sich von Klbg. trennen und eine eigene Gemeinde bilden.
Zuerst müssen wir die geschichtliche Entwicklung in Ordnung bringen. Kierling hat derzeit große Mängel! Ist eine Selbständigkeit praktikabel?
1) Ob das Diktat von Gauleiter Josef Bürckel unwiderruflichen Bestand haben kann - oder haben muss, ist auch dann nicht sicher geklärt, wenn man dessen `Zusammenlegungs-Ideologie´ vorerst beibehalten hat. Experten sprechen von einer Rückbildungs-Notwendigkeit auf die verwaltungsmäßige Selbständigkeit aller zusammengelegter Orte - wie: Klosterneuburg, Gugging, Kierling, Höflein, Kritzendorf, Weidling und Weidlingbach.
Mit dem
1938 erfolgten Anschluss an das Deutsche Reich, büßte Klosterneu- burg,
sowie Gugging, Kierling, Höflein, Kritzendorf, Weidling und Weidlingbach seine Selbständigkeit ein. Dieses Gemeinde-Konvolut bildete den 26. Wiener Gemeindebezirk. Aber wurde damit auch eine Volksbefragung verfügt und ein Volkswille erkannt?
 
Am 15. 9. 1938 trat die D. Gemeindeordnung-Österreich (DGO) in Kraft
Ziel war die Vereinheitlichung der verschiedenen Gemeinde-ordnungen im Reich. Von da an galt dieses Gesetz auch für die Organisation der Gemeindeverwaltung der Stadt Wien.
Durch die Gesetze:
1.
Deutsche Gemeindeordnung (DGO)
2. Ostmarkgesetz wurde die Stadtverwaltung im national-sozialistischen Geist umgestaltet. Das bedeutete- lt. Bürckel - die Exekutive des nationalsozialistischen Willens.
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Die
DGO beschreibt die Gemeinden als Körperschaften des geltenden Rechts. §1: "Sie verwalten sich in eigener
1) Verantwortung. Ihr Wirken muss im Einklang mit Gesetz und 
     Ziel des Staates stehen."
 

2) Strebt Kierling die Selbständigkeit an?

 

3) Unabhängigkeitserklärung Kierling- Wollen wir zum pol.
     Bezirk - vor 1918
?
 

4) Wiedergutmachung Klbg. nach Kierlinger Eigentumsentzug?

 

5) Neufassung Flächenwidmungs- u. Bebauungsplans Kierling?
 
6) Abschaffung des Bezirks Wien-Umgebung als Maßnahme.
 

7) Klbg. ist keine - und wird nie eine Stadt. Nur ein Ortsgefüge!
 
^ Fragen, die nicht beantwortet werden müssen. Aber sie stehen im Raum...

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