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    * Die `Kloburger´ Polit- Zweitschrift
    * Zur Umfrage Erkenntnis
    * Reaktionen...
 
Zur Information an die Stadtgemeinde Klosterneuburg
Politik zur Umfahrung – „stumm geschaltet“!
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Stadt- Gemeinderat und Interessierte!
Die von der Stadtpolitik, ohne Bürgerbefragung, gewünschte „Klosterneuburg Umfahrung“ wurde vorerst kaum zur Hälfte realisiert. Dieser „Torso“ steht jetzt vor der Eröffnung, aber auch vor der Enttäuschung, immer noch planend tätig sein zu müssen.

So verstehen Experten überhaupt nicht, dass erst nach einer Teilrealisierung, eine Gesamtlösung diskutiert und in einer bis heute unbekannten Form, fortführend geplant und realisiert werden soll.  Tatsächlich hätte erst nach Vorliegen einer brauchbaren Gesamtlösung, etwa wie Experten schon vor zig- Jahren vorschlugen, durch Beschluss einer „B14 Zentrums- Unterführung“, statt eines Tunnels im Trinkwasser-Einzugsgebiet, mit dem „Umfahrungsbau“ begonnen werden dürfen.

Allein, weil schon seit mehr als 20 Jahren über eine Tunnelvariante diskutiert wird, ohne jemals Planbeispiel und Modell vorzulegen, ist es unglaubwürdig und auch unrealistisch, dass jetzt die Gemeinde ernsthaft umfahrungsfreundliche „Komplettaktion“ in Form eines Tunnels realisieren will und kann! Selbst Experten bringen dem politischen Stadtforum wenig Verständnis entgegen. Und auch die Bürger finden, dass sie, schon bei der jetzt vor der Eröffnung stehenden Variante, übervorteilt wurden.
Fehlplanungen und nicht berücksichtigte Ereignisse, allein im Trinkwasser- Einzugsgebiet, haben eine so gigantische Kosten-Explosion verursacht, dass Landeshauptmann Dr. Pröll, auch wenn er noch so gerne möchte, finanziell nicht in der Lage sein dürfte, derzeit eine Komplettlösung zu erfüllen. Andere Möglichkeiten (siehe erster Absatz) müssen daher überlegt werden. Was bleibt ist eine vorerst große Enttäuschung, gepaart mit der Feststellung, dass die bisher getätigte Teilvariante, in der derzeitigen Form, als Fehlkonstruktion einzustufen ist. Bestehende Beispiele sollen realistische und neuorientierte Denkvarianten auslösen. Da von keiner der angeschriebenen „Polit-Größe“ eine Stellungnahme erfolgte, ist das „Schweigen im Walde“ angetan, an dieser Stelle genannt zu werten. Erhalten haben dieses Schreiben, unter Zugabe von 21 Polit- Beilagen, jeweils ein kompetenter Stadtpolitiker der regierenden Klosterneuburger Wahlparteien.

Diese ehrenwerten Volksvertreter waren:

SPÖ – STR Karl  H a v a
FPÖ – STR MR Dr. Josef  P i t s c h k o
ÖVP – STR Richard  R a z
PUK – GR Dr. Bernhardt  S c h w e e g e r  E x e l i
GRÜ – STR Mag. Sepp  W i m m e r  (Fraktion: `Die Grünen´)
-und sind es zumindest bis zur nächsten GMR-Wahl im Jahr 2010.

Keiner der postalisch angeschriebenen, sowie hier genannten und parteipolitisch gewählten Mandatare, der Stadtgemeinde Klosterneuburg, gaben auch nur die geringste mündliche oder schriftliche Reaktion zu erkennen. Ein Tunnelprojekt ernsthaft anzustreben und umzusetzen,
scheint nicht gewollt.
„Interessant“ können Leser eine Antwort auf die Frage finden: „Nach dem wievielten thematischen Polit- Hinweis, mit Stellungnahme, sind künftig schriftliche Reaktionen vorgesehen?“

Die w.o. erläuterte, erste meinungsbildende Darstellung, wartet jedenfalls geduldig auf Wortmeldungen betroffener und interessierter Personen, die hier zur Veröffentlichung freigegeben werden!

Daten-Konvolut des 1. öffentlichen Schreibens:
Damit auch die werten Leser und Leserinnen „im geistigen Auge“ die Problemstellungen dieser ersten öffentlichen Themen-Nennung vom 13.6.08 bewerten können, werden hier die Inhalte der Schriftlichkeit so aufgezeigt, wie sie den Genannten vorgelegt wurden.

• Mangelerhebung der neuen Fahrbahntrasse
• Klosterneuburg soll nicht durch vermehrten Autoverkehr  belastet werden
• „Umfahrung“ – ohne Bürgerbeteiligung
• LHptm. Dr. Pröll- Schreiben an Verein „Rettet das Kierlingtal“
• Gemeinderat zur Umfahrung 1992
• Projektinformation „Umfahrung aus 1997“
• Umfahrung für 2003 geplant
• „90%“ sind für Tunnelprojekt
• Irmler Vorschlag 1986! Unterführung Niedermarkt- (immer noch hochaktuell)
• Bürgerdiskussion zur Umfahrungsproblematik (Donaukurier 2007)

Problem- Fragestellung, die einer Antwort bedarf:
Sollte das Tunnelprojekt vorerst nicht realisiert werden, stellt sich für die Befürworter-Parteien die Frage: „Wie wollen die Parteien in den kommenden
Wahlauseinandersetzungen, aus ihrem festgefahrenen Standpunkt, politisches Kapital schlagen? Es kann sich auch eine ÖVP nicht allein auf den guten Willen berufen, weil eine „Tunnel- Mehrheit“ für dieses Projekt, zu keiner Zeit ermittelt und nachgewiesen wurde.
Planungsaussage 2008:
Durchfahrt über diese Route gesperrt werden soll, fahren nach „Adam Riese“ dann 700 Fahrzeuge mehr über den Stadtplatz, der eigentlich entlastet werden sollte!? Sollte wegen erkennbarer Fehlplanungen und möglicherweise nicht vollkommener Projektierung der „Umfahrung“, keine Verbesserung des Verkehrsproblems zu erwarten sein- was wäre dann die politische Folge?

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Zweite Politiker- Themenbefragung:
Nach der ersten Themenbefragung, nun der zweite Versuch, den politischen Bürgervertretern Klosterneuburgs, eine Antwort zu regionalen Polit-Themen abzuringen. Die Reaktion der leitenden „Polit-Strategen“ zum zweiten Fragen- und Problembereich der örtlichen Stadtentwicklung ist mit „— 00“  (sprich: „Minus Doppelnull“) zu bewerten. Angeschrieben wurden am 20.11.08 die selben, „Volksvertreter“, wie sie in der Erstschrift vom 13.6.08 aufscheinen.

Die Lokalpolitiker Klosterneuburgs sind erneut gefordert.
Insbesondere dann, wenn sie persönlich angesprochen werden. Einer solch selbstverständlichen Bürgerpflicht scheint sich die örtliche Kommune nicht verpflichtet zu fühlen.
Sie ist und bleibt stumm geschaltet. Auf gut „Deutsch“ – sie ist reaktionsunwillig gegenüber den Ortsbewohnern. Begonnen hat dieses unklare Verhalten mit der aufgezeigten Polit-Zuschrift vom 13.6.08. Sie setzte sich am 20.10.08 ebenso enttäuschend fort.

 
Die `Kloburger´ Polit Zweitschrift      
Kierling, 20.10.2008, Eingabe – 2008-lfd-nr-31

An die Mandatare der Stadtgemeinde–Wimmer, Ratz, Schweeger, Pitschko, Hava 3400 Klosterneuburg

Klosterneuburger Besonderheiten Nr. 2/ 2008-10-21

Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Erneut sehe ich mich veranlasst, Ihnen eine persönliche Nachricht über Klosterneuburger Orts-Politik mitzuteilen. Obwohl ich annehme, dass Ihnen die regionalen Polit- Ereignisse bekannt sind, wundere ich mich einigermaßen, dass keine örtlich etablierte Partei darauf reagiert. Der Grund
kann doch nicht daran liegen, dass die „Schuh- ÖVP“, im Alleingang, Polit-Entscheidungen trifft,
die ohne Demokratie- Prinzipien ablaufen.

Frage: Wie ist es möglich, dass die „VP-Gemeinde“ Klosterneuburg, sich in maßgeblichen Orts- Entscheidungen, weder mit einer Antwort, noch mit notwendigen Reaktionen, bemerkbar macht Beilagen Brief an BDA 1, 2, 3, und insbesondere 4¹ – 4³, sowie die Seiten 6, 7, 8, 9, 10
Als weiteres Beispiel verweise ich auf Beilage 5, die zu erkennen gibt, dass unser sehr geschätzter Herr Bürgermeister Dr. Schuh, in Angelegenheit „Renovierung der Kierlinger Kirche“, seit Monaten „stumm geschaltet“ ist. In diesem Zusammenhang ist es mir und
verantwortungsvollen Bewohnern Kierlings, völlig unverständlich, dass für die örtliche Kirchenrenovierung, zit. Beilage 4 -

• keine Spenden-Aktion auszurufen war,
• eine rechzeitige Renovierungs- Kontrolle außer Acht gelassen wurde, und
• die historische Tradition der Kirchenansicht, wegen einer unklar Fehlentscheidung, als missachtet erscheint.

In weiterer Unverständlichkeit
erscheint es so, als wolle unser Bürgermeister seine, mir gegenüber mehrmals geäußerte „Reaktions-Absage mit Drohgebärden“, konsequent fortsetzen.
Diese lauteten lt. Beilagen 11^{1 – 3} und 12^{1 –  4} so:

1. … Eine weitere Diskussion mit Ihnen ist daher nicht zielführend.
2. … Die NÖN als Parteiorgan der ÖVP zu bezeichnen, ist eine Aussage, 
        die wahrscheinlich sogar klagbar

3. … ohne übliche Umgangsformen, wird eine Beantwortung in Hinkunft
        nicht mehr möglich sein

4. … ich werde daher derartige Schreiben von Ihnen, in Zukunft

       nicht mehr beantwurten.

Empfehlenswert ist es, den gesamten Wortlaut (beiliegend Nr. 11 und 12), inklusive meiner Schreiben, zu lesen.

Zur Umfrage Erkenntnis Klbg- Umfahrung – (Beilagen 13^{1 - 5} )      
1. Aus Behörden- Erkenntnissen scheint es eindeutig unstatthaft zu sein, im Klosterneuburger Trinkwasser- Einzugsgebiet, derartige Unterführungen anzulegen, wie dies im örtlich en Umfahrungs- Zentrum (Frage 1 aus Vorlage 13 ¹) dargestellt ist.
2. Die einstige Aussage eines Planungs- Fachmannes, auf die Fragen- wie künftig ein Hochwasser überbrückt werden kann, lautete: „Dann kann man eben einmal nicht fahren“.
Dies klingt für real denkende Personen wie blanker Hohn.
3. Zum Vergleich muss man sich einmal vorstellen, so eine schlampige Entscheidung hätte sich  seinerzeit die ÖBB geleistet, als die Bahnlinie Wien – Tulln errichtet wurde. Man scheint immer noch nicht zu erkennen, dass der öffentliche- und der Individualverkehr, in diesem Sinne, praktisch keine Projekt-Unterschiede zulässt.
4. Derzeit wird der größte Teil der KG Klosterneuburg, später das gesamte Ortszentrum, umfahren. Sind unsere politischen Parteienvertreter auch dafür, dass der Schwerverkehr dann nicht mehr über den Stadtplatz fahren darf? Was spricht dagegen, ein solches Verbot jetzt zu verfügen? (Frage 6 aus Vorlage 13 ²)
5. Aufgrund der freien Bürgermeinung, sowie der Wahrung öffentlichen Wohlergehens, ersuche ich Sie um Mitteilung, wieweit Ihre Kenntnisse zur Bomben- Last in unserer Stadt vorliegen. (Frage 13 aus Vorlage 13 ⁵) 

Die spezifische Gefahr,
der die Bürger in Kierling ausgesetzt sind, ist durch die in der Erde schlummernden Fliegerbombe, per Adresse; Grüntal 21-23, unleugbar verbunden. Nicht zuletzt deshalb, weil erst unlängst eine Bombe in Niederösterreich, ohne gesteuerter Auslöse-Aktion, explodierte. Zum Glück wurden dabei keinerlei Schäden verursacht. Jedenfalls wird es interessant, wie sich die örtliche Parteipolitik, nicht zuletzt jeder Stadt-
und Gemeinderat, zur Kierlinger Bombe verhält. Genauso kann nicht, für „ewige Zeiten“, die Bombenlast zwischen Klosterneuburg und Korneuburg vergessen werden. Es sind immer noch Altlasten in gefährlichem Ausmaß vorhanden, die einer dringenden und genauen Orts- und Daten-Ermittlung bedürfen. Eine allfällig fachgerechte Entsorgung ist im Falle eines so gefährlichen Fundes, in jedem Fall angebracht.
Interessant ist auch, dass für das gesamte vorläufige Umfahrungsgebiet keine diesbezüglichen Überprüfungen vorgenommen wurden.

Die Programmdaten des 2. öffentlichen Schreibens:
wie sie den Lokalpolitikern am 20.10.2008 zur Beantwortung vorgelegt wurden:
Aber immer noch gilt für die genannten Herren- "Das Schweigen im Walde"

• Kierlinger Kirche an Dr. Neubauer
• Bundesdenkmalamt an Redakteur Herwig Irmler
• Foto: Kierlinger Kirche – alt u nd neu
• Pfarre Kierling stumm geschaltet – „Bennos peinliche Fehlplanung“
• Bgm. Schuh übt „Das Schweigen im Walde“
• Verkehrszeichen Revision der B14 Begleitstraße in Klosterneuburg
• Schreiben Bundesdenkmalamt 16.6.2008
• Enttäuschendes Schreiben des Chorherrenstiftes + Gedächtnisprotokoll
• Gedächtnisprotokoll Kirchen-Besprechung 9.4.08
• Schuhs böse Briefe mit Beilagen
• Umfragen zur Klosterneuburg Umfahrung
• Die gefährlichen Kriegsbomben in Klosterneuburg

1. Reaktion- PUK– GR Dr. Bernhardt  S c h w e e g e r  E x e l i- 26.11.08   Hallo Herwig,
sehr verspätet, aber auf meinem Schreibtisch in einem Riesenstapel gefangen, bestätige ich den Erhalt zweier Informationssammlungen (die erste Ende Juni, die zweite Ende Oktober 08)  Ich danke Dir vorerst einmal dafür, dass Du, der Du Dich jahrelang an vorderster Front gegen den "Umfahrungswahnsinn" gewehrt hast, nun nach Genesung wieder aktiv geworden bist. Besonders wichtig ist natürlich ein wirkungsvolles Lobbying in Maria Gugging und in Kierling, die durch den Bau eines Tunnels zu einer Durchzugsstrecke mit extrem verringerter Lebensqualität gewandelt wurde.
Schwerpunkt von Kampagnen sollten aber meiner Meinung nach nicht technische Baufehler sein (darüber können wir uns eventuell in Schadenfreude die Hände reiben, obwohl wir auch da jeden Blödsinn mit unseren Steuern finanzieren), und auch Alternativen, die nicht verwirklicht wurden. Wie eine Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Kammerjochstraße.
Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass nur das persönliche Gespräch mit Kierlinger und Gugginger BürgerInnen eine kritischere Haltung gegenüber der bestehenden Verkehrspolitik der Stadtgemeinde bewirken können. Ich hoffe, Du findest Zeit und Kraft dafür.
Im Teil Deiner zweiten Informationssammlung betreffend "Pfarrkirche Kierling", fühl ich mich überfordert. Wenn das Denkmalamt einmal `ja´ gesagt hat, ist wahrscheinlich Weiteres nicht mehr zielführend.
Bin gespannt auf die Gestaltung Deiner neuen Homepage www.klosterneuburg1.at.
Lass mich bitte wissen, wann diese den Baustellenstatus verlässt. lg Bernd